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Ausschreitungen in Teheran: Sicherheitskräfte setzen Mussawi-Anhänger fest

Aufruhr in der iranischen Hauptstadt: Nach der Präsidentschaftswahl ist es in Teheran zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zugleich nahmen die Sicherheitskräfte auch politische Gegner des Machthabers Ahmadinedschad fest - darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder.

Teheran - Die Revolutionsgarden greifen durch - nicht nur mit Knüppelhieben auf den Straßen Teherans. Am Samstagnachmittag wurden mehrere Vertreter des reformorientierten politischen Lagers festgenommen. Unter ihnen sei der Generalsekretär der Front der Partizipation, Mohsen Mirdamadi, teilte ein ranghoher Vertreter der Gruppierung, Radschab-Ali Masruie, am Sonntag mit.

Den Angaben zufolge steht Mirdamadi Ex-Präsident Mohammed Chatami nahe, der vor der Präsidentenwahl eine Wahlempfehlung für den gemäßigt konservativen Kandidaten Hossein Mussawi abgegeben hatte. Laut Masruie sind unter den Verhafteten auch der frühere Vizeinnenminister Mostapha Tadschadeh und der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh. Auch Chatamis Bruder soll betroffen sein.

Die Festgenommenen, es handelt sich um mehr als hundert Personen, gehören der Front der Partizipation und der Mudschahedin-Organisation für die islamische Revolution an. Die beiden Gruppen unterstützten Mussawi bei der Präsidentenwahl vom Freitag.

Mussawi, der laut dem offiziellen Wahlergebnis deutlich abgeschlagen hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad auf dem zweiten Platz landete, erkennt das Wahlergebnis nicht an und spricht von "Manipulationen". Viele seiner Anhänger glauben, dass die Wahl gefälscht ist. Zugleich kam es in der Hauptstadt Teheran zu den schwersten Unruhen seit Jahren. Dutzende Menschen wurden festgenommen oder verletzt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde zudem mindestens ein Demonstrant von Sicherheitskräften getötet. Die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner riefen Parolen wie "Tod dem Diktator". Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert.

Heftigste Ausschreitungen seit 1999

Am Samstagabend stießen in Zivil gekleidete Angehörige der islamischen Basidsch-Miliz zur Unterstützung hinzu. Die Festgenommenen wurden in Handschellen in ein Gebäude des Innenministeriums gebracht. In einigen Vierteln glichen die Proteste einem Aufruhr, wie Augenzeugen und Journalisten berichteten. Es waren die heftigsten Ausschreitungen nach den Studentenunruhen im Juli 1999.

Auch in anderen Städten soll es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sein. So sollen sich in Isfahan, einer Millionenstadt im Süden des Landes, Tausende von Protestierenden Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben - bis spät in die Nacht. Auch in den Nordprovinzen kam es zu Unruhen.

In der Hauptstadt waren nach der Wahl über das Netz der größten Mobilfunkgesellschaft des Landes keine Telefonate möglich. Kurznachrichten sind ein wichtiges Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger.

Der gemäßigt konservative Mussawi appellierte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an seine Anhänger, keine Gewalt auszuüben. Zwar könnten sie wegen "sehr ernster" Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "zu Recht tief verletzt" sein; allerdings solle niemand die Ruhe und Beherrschung verlieren. Mussawi hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse erklärt, er werde sich der "gefährlichen Inszenierung" eines Ahmadinedschad-Siegs nicht beugen. Das reformorientierte Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte, sprach sich am Samstag für eine Wiederholung des Urnengangs aus, da es einen "massiven" Wahlbetrug gegeben habe.

Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Ahmadinedschad bezeichnete die Wahl in einer Rede an die Nation als "großen Sieg". Die Wahlen seien "völlig frei" verlaufen, sagte er.

Wie das iranische Innenministerium mitteilte, errang Ahmadinedschad bei dem Urnengang am Freitag 62,63 Prozent der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Mussawi als sein aussichtsreichster Gegenkandidat kam demnach auf einen Stimmenanteil von 33,75 Prozent. Weit abgeschlagen landeten der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resai mit 1,73 Prozent auf dem dritten Platz und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi mit 0,85 Prozent auf dem vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

EU zeigt sich besorgt

Der Urnengang war auch im Ausland als Richtungsentscheidung gewertet worden, da Mussawi sich für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen ausgesprochen hatte. Der Amtsinhaber ging hingegen mit dem iranischen Atomprogramm und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs.

Die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den "ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes" wiederspiegele.

Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. Das Resultat sei ein klares Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik in Iran eine breite Unterstützung gibt, "und es wird so weitergehen", sagte Vizeministerpräsident Silvan Schalom in Jerusalem. "Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken", sagte er.

jdl/AFP/dpa/Reuters/puz

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