Steinmeier in den USA Hauptsache Freunde

Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.

Aus Washington berichtet

Steinmeier im US-Außenministerium: "Ernsthafter Dialog"
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Steinmeier im US-Außenministerium: "Ernsthafter Dialog"


Für den ersten Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat sich John Kerry ein bisschen mehr Mühe gegeben als sonst. Statt eines schnöden Arbeitstreffens bei Tee und Kaffee gibt es für den Deutschen am Donnerstagmittag im US-Außenministerium ein fast feierliches Mittagessen im Monroe-Room, gute 90 Minuten tafelt man zusammen. Wenig später schreiten die Chefdiplomaten unter Kronleuchtern vor eine deutsch-amerikanische Fahnenreihe, im Vergleich zum fensterlosen Presseraum in Kerrys Amtssitz ein echtes Upgrade.

Freundlich fällt dann auch die Begrüßung vor der versammelten Presse aus. Kerry schwärmt zunächst einmal vom "großen Vergnügen", seinen Freund Frank-Walter hier in Washington zu begrüßen. Ja, so holt er aus, er habe sich so richtig auf diesen Tag gefreut, obwohl man sich ja in den vergangenen Wochen immer mal wieder gesehen hat. All diese Floskeln sind in der Diplomatie natürlich recht wenig bis gar nichts wert. Gleichwohl merkt man dem US-Minister an, dass er sich durchaus Mühe gibt, mit den warmen Worten um die Gunst seines Gastes zu werben.

Steinmeier sieht während der Rede von Kerry nicht glücklich aus, eher gequält lächelt er ab und an. Vielleicht wird ihm in diesem Moment klar, dass er sich ziemlich viel vorgenommen hat für seinen Antrittsbesuch. Den tiefen Riss, den die NSA-Abhöraffäre zwischen Berlin und Washington gezogen hat, will er natürlich nicht durch Schweigen zukleistern. Steinmeier hat sich aber damit abgefunden, dass es kein "Sorry" oder gar ein No-Spy-Abkommen mehr geben wird. Folglich wollte er als erster Gast der neuen deutschen Regierung wenigstens einen angemessenen Ton finden, um sich trotz Kritik wieder langsam anzunähern.

Einfach, das war Steinmeier schon vor Abflug klar, war die Mission Neustart nicht. Erst vor einigen Tagen kam heraus, dass die US-Dienste nach den Snowden-Enthüllungen zwar vielleicht nicht mehr das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzapfen. Offenbar aber hat die NSA zur Informationsgewinnung im Berliner Regierungsviertel noch immer 320 einflussreiche Deutsche im Visier der technischen Abschöpfung. Besonders pikant: Einer von ihnen soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der wichtigsten deutschen Minister und engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Bei Kerry spielen solche Details natürlich keine Rolle, er singt routiniert das alte Lied der unkaputtbaren Freundschaft. Ohne den Begriff NSA auch nur in den Mund zu nehmen, schwärmt er von den ach so offenen Gesprächen. "Wir können auch bei kritischen Themen kooperieren", so Kerry, "nur so können wir die Spannungen überwinden, durch die wir gegangen sind."

"Unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit"

Man kann das kurz übersetzen: Für die USA ist die Affäre beendet. Kerry aber legt noch einen drauf. Geht es nach ihm, müssten Deutschland und die USA eine Renaissance der Beziehungen ausrufen, statt Kritik fordert er mehr Kooperation.

Bei so viel diplomatischer Umarmung blieb Steinmeier wenig Spielraum. Routiniert spulte er zunächst Stellungnahmen zu den Dauerkrisen auf der Welt ab, ein bisschen Israel, Syrien, Ukraine. Als er zum Kernthema des Besuchs kam, blieb er aber ähnlich schwammig wie Kerry. In bestem Diplomaten-Kauderwelsch verbreitete Steinmeier, man habe "in großem Vertrauen" über "die Berichterstattung" zur NSA gesprochen. Deutschland könne vieles "nicht so stehen lassen", es gebe wohl "ein unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit". So kann man einen Streit auch verpacken.

Wie es mit dem angeknacksten Verhältnis weitergehen soll, blieb einigermaßen nebulös. Steinmeier kündigte zwar einen "ernsthaften Dialog" zwischen Deutschland und den USA beim Thema Cyber-Sicherheit an, dies solle ein Forum "für den Schutz unserer Bürger" werden. Wie dieser Dialog aussehen soll, blieb jedoch völlig offen. Kerry jedenfalls schloss auf Steinmeiers abstrakten Vorschlag direkt mit der Feststellung an, die Welt sei ein sehr gefährlicher Ort, der Schutz der Menschen vor Terroristen eine gewaltige Aufgabe der Geheimdienste, darüber müsse man nun reden.

Nach dem Besuch Steinmeiers bei Kerry ist zumindest eins ganz klar: Das noch im Sommer von der alten Regierung als Allheilmittel gefeierte No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, es wird auch keine weiteren Zusicherungen von US-Seite geben, in Deutschland nicht zu spionieren. Auf die Frage, ob er irgendwelche Signale oder zumindest vertrauensbildende Maßnahmen sehe, wurde Steinmeier wenigstens einmal deutlich: "Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber gesprochen haben.'"

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Seite 1
einForist 28.02.2014
1.
Da sollten dringend mal klarere Worte gesprochen werden auf den dann auch Taten folgen. Sonst verpestet der diplomatische Dauersmog noch den letzten Rest an Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Das wird so auf Dauer sicherlich nixht gut gehen. Funktioniert in keiner Beziehung.
lab61 28.02.2014
2.
Zitat von sysopAFPAußenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenminister-frank-walter-steinmeier-bei-john-kerry-in-den-usa-a-956145.html
Kein No-Spy-Abkommen? Das ist doch o.k. Dann sollte auch der BND zukünftig den Auftrag erhalten, in den USA zu spionieren. Und einige seiner Aktivitäten sollten vor der US-Regierung auch nicht allzu sehr zu verheimlichen versuchen. Wie wäre es mal mit ein paar plumpen Versuchen des Anzapfens des Handies von Obama oder anderer Regierungsmitglieder? Zudem sollte die Bundesregierung auch recht unverhohlen zu entsprechenden Anti-Spionagemaßnahmen greifen. Dazu würd eich z.B. zählen, die US-Botschaft in Berlin, die Britische Botschaft in Berlin, die US-Gesandschaft bei der Europäischen Union und einige Horchposten der USA auf deutschen Boden mit fetten Störsender zum umringen, und es bei den NSA-Lauscher so richtig krachen zu lassen in deren Kopfhöhrern. Demonstrative "unauffällige Begleitung" hochrangiger amerikanischer Botschaftsangehöriger durch deutsche herren im Trenchcoat und mit Sonnenbrille. Ebenso "Begleitung" von ausgemachten Personenschützern und Sekretarinnen. Im Nachstellen von Sekretärinnen war ja die Stasi mal sehr erfolgreich.. ;) Tiefbauarbeiten in Berlin und an Standorten amerikanischer Konsulate in auffälliger räumlicher Nähe zu deren erdverlegten Netzwerkleitungen. Anweisungen an die Berliner Polizisten, die die Botschaft bewachen, jedes ein- und ausfahrende Fahrzeug zu notieren mit Kennzeichen, Uhrzeiten, Anzahl der Insassen und vermutlicher Identität der Insassen. Versteckt werden sollten auch diese Aktivitäten nicht besonders. dem BND fallen da sicher noch einige andere nette Spiele ein. Mal sehen, wie lange es dauert, bis "mein Freund Barrack" bei Angie im Kanzleramt anruft. Und mal sehen, wie dann dessen Laune ist. Antwort sollte sein: Wir bewegen uns innerhalb deutscher Gesetze und tun dies alles nur zum Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität.
fotowilly 28.02.2014
3. fehlende Visionen
Das Dilemma der Regierung, dasselbige des Herrn Steinmeier. Diese Eierei ist blamabel. Was nun, Herr Aussenminister? Ständig vorführen lassen? Oder besser gar nichts mehr sagen? Konsequenzen von deutscher Seite wird es ja eh nicht geben. Oder doch? Die völlige Unterwerfung durch und mit FHA.
bmvjr 28.02.2014
4. Andere Zeiten
Grenzen haben sich geaendert, Hitech ist ins Militaer eingezogen, Allianzen sind verschoben und dauern kuerzer an, Kommunikation hat an Geschwindigkeit enorm zugelegt. Das beeinflusste nicht nur die Interessenlage verschiedenster Nationen und Verbuende, sondern auch den Umgang mit Konflikten weltweit. Natuerlich hat das Folgen fuer die Art und Ausstattung des Militaers, fuer die Nachrichtenermittlung und fuer den Umgang von Regierungen miteinander. Dominanz, Einflussnahme, Aussenpolitik, Intervention gleich welcher Art unterliegen diesen Veraenderungen ebenso. Die USA haben bereits massiv angepasst und umgestellt und wie das aussieht, erfahren wir teilweise aus Enthuellungen via Snowden. Muessig zu versuchen, die USA oder sonstwen zum Rueckrudern zu bewegen, vielmehr ist ein Aufwachen und Mitziehen und Umstellen und Anpassen auch von Deutschland gefragt, nicht kopieren aber zeitgemaesse Konzepte entwickeln, die sich den neuen Realitaeten stellen.
fpyro442 28.02.2014
5. Lächerlich
Also ein Besuch ohne irgendwelche Auswirkungen oder Bedeutung. Warum wird nicht einfach klar gesagt die USA spionieren uns aus und wir können diplomatisch nichts dagegen tun. Die USA sind sicherlich nicht unsere Freunde und sollten auch nicht so behandelt werden. Freunde spionieren sich nicht aus.
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