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Steinmeier in Iran: Einig in der Uneinigkeit

Aus Teheran berichtet

Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif: "Die Positionen sind nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich" Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif: "Die Positionen sind nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich"

Zum ersten Mal seit Langem reist ein deutscher Außenminister wieder offiziell nach Iran. Bei dem Besuch in Teheran sollte es auch um eine Lösung des Syrienkonflikts gehen. Doch entsprechende Hoffnungen wurden enttäuscht.

Er hat, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, lange auf diesen Besuch gewartet. Mehr als ein Jahrzehnt dauerten die Atomverhandlungen mit Iran. Nachdem im Juli in Wien eine Einigung zustande kam, stand einem unbelasteten Besuch des deutschen Außenministers in Teheran nichts mehr im Weg.

Beim jetzigen Besuch Steinmeiers sollte es vor allem um weitere Schritte zum Atomdeal gehen, der ab Sonntag offiziell umgesetzt werden soll. Berlin hatte gehofft, dass durch das Atomabkommen auch andere Konflikte in der Region, allen voran der Krieg in Syrien, gelöst werden könnten. Doch bislang erfüllte sich die Hoffnung nicht. Im Gegenteil: Die russische Militärintervention in Syrien erschwert das Bemühen, einen diplomatischen Prozess in Gang zu bringen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Differenzen zwischen Steinmeier und seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif. Steinmeier kritisierte das russische Vorgehen zugunsten von Diktator Baschar al-Assad, weil es "die Komplexität der Lösung erhöht" habe. Zarif dagegen begrüßte das Eingreifen Russlands als "im Sinne der Bekämpfung des IS-Terrors". "Ich verstehe nicht, warum man russisches Engagement als komplizierend ansieht", widersprach er Steinmeier. Er kritisierte, dass der Westen zu zögerlich gegen den IS vorgehe, "weil er denkt, dass das sofort dem syrischen Regime hilft".

Steinmeier wird am Sonntag auch nach Saudi-Arabien weiterreisen. Schon vor Antritt der Besuche dämpfte Berlin die Erwartungen, Deutschland könne in der mittelöstlichen Krisenregion eine Schlüsselrolle übernehmen.

Berlin sieht sich allenfalls als Brückenbauer. Es solle darum gehen herauszufinden, was möglich ist, um die wichtigen regionalen Partner an den Verhandlungstisch zu bekommen, hieß es. Die Kontaktgruppe, auf die man sich bei der Uno-Vollversammlung in New York Ende September hatte einigen wollen, ist in weite Ferne gerückt. "Wir sind in Syrien noch weit von einer Lösung entfernt", sagt Steinmeier in Teheran.

Von den Iranern forderte der deutsche Außenminister, ihren Einfluss in der Region und auf Assad zu nutzen, um erste Schritte der Deeskalation in Syrien zu ermöglichen. Iran solle helfen, die relevanten Partner an den Verhandlungstisch zu bekommen und darauf hinwirken, dass das syrische Regime humanitäre Hilfe im Land erlaubt.

Schwieriges Erwartungsmanagement

Bisher scheitern die Verhandlungen unter anderem an der Konfrontation zwischen Iran und Saudi-Arabien, die um die Vormacht im Mittleren Osten konkurrieren. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz übte der iranische Außenminister Zarif scharfe Kritik an Saudi-Arabien für dessen Unterstützung des IS und seinen Umgang mit dem jüngsten Unglück während der Pilgerfahrt in Mekka, bei dem Tausende Muslime, darunter auch viele Iraner, zu Tode kamen.

Der Ton zwischen Teheran und Riad hat sich seitdem noch einmal verschärft. "Wir wollen Saudi-Arabien nicht aus der Region wegradieren, aber wir lassen nicht zu, dass Saudi-Arabien die Islamische Republik ausradiert", sagte Zarif am Samstag.

Auch in Bezug auf Assad gehen die Meinungen zwischen Berlin und Teheran weiterhin auseinander. Die Positionen seien "nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich", so Steinmeier. Es gebe aber ein gemeinsames Interesse daran, "dass Syrien als Staat erhalten bleibt". Zarif kritisierte das Verhalten des Westens, der Assads Ablösung zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hätte. Dennoch scheint Teheran mittelfristig nicht darauf zu bestehen, an der Person Assad festzuhalten. Zarif sprach von der Notwendigkeit, die Alleinherrschaft in Syrien zu beenden und Wahlen abzuhalten.

Manche scharfe Rhetorik von Seiten der Iraner mag auch der innenpolitischen Lage geschuldet sein. Die Reformer unter Führung von Präsident Hassan Rohani und Außenminister Zarif stehen unter Druck der Hardliner. Die befürchten, dass das Atomabkommen eine gesellschaftliche Liberalisierung einleiten könnte. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Februar wachsen daher die Spannungen zwischen Reformern und den sogenannten Prinzipalisten.

Zugleich muss die Regierung fürchten, dass viele Iraner mit der Lockerung der Sanktionen im Zuge des Atomdeals überzogene Hoffnungen verbinden. Sie muss einerseits die Hardliner beruhigen und andererseits der Bevölkerung zumindest einige der Veränderungen bieten, auf die viele Iraner hoffen.

Trotz aller Differenzen ist Steinmeiers Reise für Iran ein weiterer Schritt, seine Isolation zu überwinden und in seiner Schlüsselrolle für eine Befriedung der Region anerkannt zu werden. Als nächstes ist für November ein Besuch von Präsident Rohani in Frankreich und Italien geplant.

Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es, Steinmeiers Besuch in Teheran sei der erste seit 2003. Das ist nicht richtig. Im Jahr 2011 war Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der Freilassung zweier deutscher Geiseln nach Iran gereist. Wir haben das korrigiert.

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insgesamt 123 Beiträge
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1. spätestens seit dem Versagen in der
lagoya 17.10.2015
Ukrainekrise ist mir klar, dass dieser Mann nicht zur Lösung von Konflikten beiträgt sondern die Problematik noch verschärft . Was er da unten wieder falsch macht ,erfahren wir dann in den nächsten Tagen und Wochen.
2. Es muss heißen : Ihr nehmt die Flüchtlinge
Respekt voreinander 17.10.2015
Und dafür fallen die Sanktionen. Der Quatsch mit Erdogan ist ohne faire Lösung. Die direkten anrainer wie Saudi arabien und der irak, die ihren Stellvertreterkrieg in Syrien führen , müssen in die Pflicht genommen werden. Das schafft unsere Politik unter diktatorin Merkel natürlich auch nicht. Der Untergang geht weiter.....
3. Zafari und Rohani haben im Iran NICHTS zu sagen.
Beat Adler 17.10.2015
Zafari und Rohani haben im Iran NICHTS zu sagen. Nur der Staatschef, supreme leader, Ayatollah Ali Chamenei, Vorsitzender des Revolutionswaechterrates bestimmt in allen Bereichen, wo es lang geht. Warum also mit Leuten verhandeln, die nichts, aber auch gar nichts aendern koennen? mfG Beat
4. Logisch, ...
secret.007 17.10.2015
... dass der IRAN jetzt nicht auch noch Assad in den Rücken fällt. Wer was anderes erwartet, ist blauäugig oder/und naiv. Und je früher dieser Konflikt gelöst ist, auch notfalls mit Assad als Lösung, desto besser für die Region und auch für uns.
5.
udor46 17.10.2015
Herr Aussenminister: Die Destabilisierung Syriens liegt im Interesse von der Allianz USA, Saudi Arabien, UAE und Türkei 1. um eine Pipeline vom KSA zum Mittelmeer zu bauen 2. um das gottlose Assad Regime zu beseitigen 3.) Die Kurden fertig zu machen damit sie nicht ihr eigenes Land bekommen. Was das Absetzen der Assadregierung für fatale Folgen nach sich gezogen hätte, sollte doch auch Frau Merkel als glühenster Amerikaverehrer - zumindest in Ansätzen - klar sein! Das Interesse von der EU und den USA klafft hier riesig auseinander. Die Lösung lag und liegt darin, dass Assad Regime zu unterstützen, da es das bei weitem geringere Übel für den Großteil der Beteiligten darstellt. Ein unabhängiges Kurdistan hilft den Erdogan zu kontrollieren. Ein ungerechter Friede ist besser als ein gerechter Krieg. Die EU sollte sich also in dieser Sache mit den Russen, Iranern, Kurden verbünden um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Das geht aber im Moment noch nicht weil Deutschland zur Zeit noch ein Vasallen-Staat der USA ist. Naja, das Jahr ist noch nicht vorbei. Nicht Vergessen in Saudi Arabien bitte noch die Menschenrechtsverletzungen ansprechen.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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