Außenminister-Gespräch: Peking versetzt Steinmeier

Signal der Verstimmung: Peking hat nach der Absage des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs auch ein Gespräch der Außenminister beider Staaten abgesagt. Die offizielle Begründung - Terminschwierigkeiten.

Berlin - Der Termin hat Tradition: Ein Gespräch des deutschen und des chinesischen Außenministers am Rande der Uno-Generalversammlung. Aber dieses Mal wird er nicht stattfinden, Peking sagte das Treffen kurzfristig ab. Frank-Walter Steinmeier und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi werden nicht gemeinsam frühstücken.

Zur Begründung seien von der chinesischen Regierung Terminschwierigkeiten angegeben worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute in Berlin. Über einen Zusammenhang mit dem von China heftig kritisierten Besuch des Dalai Lama am Sonntag im Kanzleramt wollte der Sprecher nicht spekulieren. "Wir sind bemüht, mit den chinesischen Partnern einen Ausweichtermin zu finden", sagte er lediglich.

Nach dem von heftigen Protesten Pekings begleiteten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama unterstrich die Bundesregierung ihr Interesse an guten Beziehungen zu China. Das habe Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen heute Morgen in einem Telefonat mit Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, unterstrichen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Das Gespräch sei auf Initiative von Heusgen zustande gekommen.

Merkels Berater habe das Interesse der Bundesregierung deutlich gemacht, die guten Beziehungen zu China fortzusetzen und auszubauen.

Dabei wolle Berlin anknüpfen an die guten Gespräche der Kanzlerin bei ihrem China-Besuch Ende August. Heusgen habe das Gespräch Merkels mit dem Dalai Lama als Selbstverständlichkeit bezeichnet und auch betont, dass es keine Änderungen in der deutschen China-Politik gebe. Die territoriale Integrität Chinas stehe für die Bundesregierung außer Frage.

Die chinesische Seite hatte kurz vor dem Gespräch Merkels mit dem Dalai Lama ein Rechtsstaatssymposium abgesagt, das gestern in München beginnen und bis Dienstag dauern sollte. Die Absage erreichte das Bundesjustizministerium am Freitag und wurde mit technischen Gründen bei der Anreise begründet. Eine Ministeriumssprecherin bedauerte die Absage. Man sei bestrebt, möglichst bald einen Ersatztermin zu finden.

Der Dalai Lama gilt als Symbolfigur des tibetischen Protests gegen die chinesische Besatzung.

hen/dpa/ddp/Reuters

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