Annäherung Außenminister wollen mit Weimarer Dreieck die EU retten

Die Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen hatte die Flüchtlingsfrage zuletzt stark belastet. Nun wagen die Außenminister der drei Länder auf anderem Gebiet einen Neustart.

Die Außenminister Witold Waszczykowski, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault
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Die Außenminister Witold Waszczykowski, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault


Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederbeleben, um den Zusammenhalt der EU zu stärken. Nach dem Brexit-Referendum soll schon im November das erste Gipfeltreffen in diesem Format seit mehr als fünf Jahren stattfinden. Darauf verständigten sich die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski bei einem Treffen zum 25-jährigen Bestehen der Gesprächsrunde in Weimar.

"Das Weimarer Dreieck ist eine wirklich große Erfolgsgeschichte", sagte Steinmeier nach dem Treffen auf Schloss Ettersburg. Die drei Außenminister wollen sich demnach künftig vor jedem EU-Treffen abstimmen. "Wir müssen den Geist von Weimar wiederbeleben und nach ganz Europa weitertragen", sagte Ayrault. Auch Waszczykowski sagte, dass das Weimarer Dreieck eine "noch wichtigere Rolle" auf allen Ebenen spielen könne.

Das Format war am 28. und 29. August 1991 bei einem Treffen der damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet worden. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zuletzt hatte das Dreieck aber deutlich an Bedeutung verloren.

Die Flüchtlingspolitik klammern die Minister weitgehend aus

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU könnte nun eine Wende bringen. "In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Als gemeinsame Handlungsfelder sind darin die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt.

Das zwischen der Regierungen der Länder besonders umstrittene Thema Flucht und Migration kommt dagegen nur am Rande vor. Es wird zwar als eine "der großen Herausforderungen unserer Zeit" genannt. Die Ressortchefs gehen aber nicht näher auf Lösungsmöglichkeiten ein. Polen zählt zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

"Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt", heißt es in der Erklärung. "Wir sind jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens."

Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine "echte strategische Unabhängigkeit" von den USA verschaffen. Dazu gehöre eine Stärkung der europäischen Rolle in der Nato und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie. Wirtschaftspolitisch setzten sich die drei Minister unter anderem für weitere strukturelle Reformen ein, um die Attraktivität Europas für internationale Investitionen zu erhöhen. Zudem wollen sie die Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme beschleunigen.

apr/dpa



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