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Außenpolitik: Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen

Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen.

Gauck in Oslo: "Auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland" Zur Großansicht
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Gauck in Oslo: "Auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland"

Berlin - Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht pauschal die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen", sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass es früher eine "gut begründete Zurückhaltung der Deutschen" gegeben habe. Doch das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum "Dominanzgebaren" früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Gauck sagte weiter: "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen." Ihm gehe es um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen" mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato. In Norwegen etwa habe er "auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört".

Mit seinen Äußerungen knüpfte Gauck an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert hatte. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, hatte der Bundespräsident im Januar gesagt. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip Nein noch reflexhaft Ja sagen."

dab/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1058 Beiträge
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1. Da hofft...
flaviussilva 14.06.2014
Zitat von sysopDPAJoachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenpolitik-gauck-warnt-vor-tabuisierung-von-militaer-einsaetzen-a-975165.html
....wohl einer drauf das die Bundeswehr demnächst gegen ISIS kämpfen wird !
2. Wir sind die Guten
Zaphod 14.06.2014
Deutsche sollen Menschen töten, damit andere Menschen nicht getötet werden? Warum sollen deutsche Soldaten zu Tätern werden? Warum soll Deutschland die Rolle eines Weltpolizisten übernehmen? Die Menschenrechte sind genauso eine Ideologie wie viele andere Ideologien auch. Wir glauben, dass sie universell gelten, aber allein die Tatsache, dass viele Länder dies anders sehen, zeigt, dass die Menschenrechte nicht "natürlich" sind, sondern lediglich ein, wenn auch schönes, Gedankenkonstrukt. Viel klarer als die Menschenrechte ist dagegen das Gebot, überhaupt niemanden zu töten. Deutschland sollte sich zurück halten und in keinster Weise eine "wichtige Rolle" in der Welt anstreben. Derartige Großmannssucht führt stets ins Verderben!
3.
StörMeinung 14.06.2014
Zitat von sysopDPAJoachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenpolitik-gauck-warnt-vor-tabuisierung-von-militaer-einsaetzen-a-975165.html
Herr Gauck, es gibt ein Grundgesetz, ... auch SIE dürfen da mal reinschauen. Natürlich dürfen Sie darauf hinarbeiten, dieses Grundgesetz zu ändern - das dürfte mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen ja auch zu machen sein, und irgendein dunkles Gefühl sagt mir, dies ist der Teil des Koalitionsvertrages, der nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
4. Soso
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 14.06.2014
Also wenn ich an die DDR-Bürgerrechtsbewegung denke, deren vorderster Kämpfer Gauck ja angeblich war, fällt mir nur ein: "Schwerter zu Pflugscharen". Oder muss man etwa zwsichen kommunistischen/sozialistischen und Kapitalistischen Schwertern unterscheiden? Dann müsste man auch im Nachhinein die Bedeutung des Vietnamkrieges als Akt westlich-demokratischen Verwantwortungsbewusstseins reinterpretieren. Bei der Ausrüstung und Ausbildung islamistischer Fanatiker gegen die gottlose Sowjetunion, wird dann aber schon schwierig. Sind die jetzt nicht die bösen?
5. Recht so
Kessl 14.06.2014
Weil bisher hat das Konzept "Bomben für den Frieden" so einwandfrei funktioniert. In ganz Jugoslawien feiern die Menschen 24 Stunden am Tag, die Bombardierung hat auf keinen Fall zu weiteren Konflikten geführt. Afghanistan gilt heute als Musterbeispiel für Stabilität und Menschenrechte. Irak ist ein Traum-reiseziel. An keinem anderen Ort der Welt kann man stolzer auf westliche Bomberpiloten sein, Irak ist ein Land in dem praktisch in allen Belangen westliche Standards erreicht wurden. Und vergessen wir nicht Somalia, ein erstklassiger Militäreinsatz der Hunger und Not für alle Zeiten abgeschafft hat. Auch die Syrer leben heute besser als je zuvor, praktisch alle Syrer sehen in ihrem Land eine rosige Zukunft, keiner käme auf die Idee zu fliehen. Fakt: Mit Hussein wären die Islamisten nicht auf dem Vormarsch. Wir sollten uns überleben ob wir überall die Demokratie hinbomben, oder ob es nicht Flecken auf der Erde gibt die Diktatoren brauchen. Und Bundespräsidenten die diese Politik des Irrsinns weiterführen obwohl es in den letzten 20 Jahren absolut nur zu Chaos geführt hat sollten sich schämen und ihr Amt zurückgeben.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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