Europas Presse zur Euro-Krise: "Das Ende des deutschen Diktats"

Von Carolin Lohrenz

Der Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. "El Pais" feiert François Hollande als "Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen". Aber was soll werden, "wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?" fragt "Trouw".

Hollande: "lehnt sich als einziger gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen auf" Zur Großansicht
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Hollande: "lehnt sich als einziger gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen auf"

Die Euro-Krise bestimmt die Innenpolitik. Selten ist dieser Satz so bestätigt worden wie in dieser Woche: In Frankreich ist ein Sozialist als Favorit auf die Präsidentschaft. In Holland zerbricht die Regierung an einem Populisten, in Tschechien steht das Kabinett vor dem Misstrauensvotum - und in den Kommentaren der europäischen Zeitungen geht es um eine Abstrafung für die deutsche Haushaltsdisziplin.

Zum Beispiel im "Guardian". Das linksliberale Blatt aus London betrachtete die Kräfteverschiebungen in den EU-Staaten vor allem als Prügel für Kanzlerin Merkels Sparmodell.

"Während Angela Merkel im Wettlauf mit der Zeit versucht, die Sparmaßnahmen im EU-Recht, in den Institutionen und in der EU-Exekutive fest zu verankern, bewegt sich die Politik entscheidender Mitgliedsstaaten in die entgegengesetzte Richtung. Ob von den Extremen oder vom Zentrum, von links oder von rechts, die Botschaft der Bevölkerung ist überall ähnlich: Die Sparpolitik unter Deutschlands Führung mindert unsere Souveränität, vernichtet die Aussichten für unsere Jugend und - wenn jemand aus dem Zentrum oder ein Linker spricht - spornt den Aufstieg der neofaschistischen Rechten an." ("Guardian" , London, 24. April)

Ein anderes Beispiel ist Frankreich. Bei Deutschlands unverzichtbarem EU-Partner könnte bald ein erklärter Gegner des europäischen Fiskalpakts den Thron der Republik besteigen, erinnert die spanische Zeitung "El Pais":

"François Hollande, der wie ein biederer Beamter oder Kaufmann aussieht, pragmatisch und kompromissbereit ist und die lauwarmen politischen Ideen der Mitte-Links vertritt, hat nichts von einem schneidigen Genie wie Cyrano de Bergerac, einem historischen Giganten wie Charles de Gaulle oder einem Künstler der Politik wie François Mitterrand.

Nichtsdestotrotz gilt er heute, wohl als Zeichen dieser traurigen Zeit, als einziger möglicher Asterix, der von seinem unbezwingbaren gallischen Dorf aus sich gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen auflehnt und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung wieder ganz oben auf die Wirtschaftsagenda der Europäischen Union setzen will." ("El Pais", Madrid, 24. April)

Für die griechische "To Vima" ist "die Niederlage von Nicolas Sarkozy lange nicht nur seine eigene Niederlage, sondern auch die der deutschen Politik". Diese ersten wichtigen Wahlen seit der Unterzeichnung des Fiskalpakts machten zweierlei deutlich:

"Zunächst einmal wird klar, dass die Führungsrolle Deutschlands innerhalb Europas das zentrale Thema ist, das die Wähler in Frankreich spaltet. Und außerdem spürt das französische Volk die Folgen der von Deutschland aufgezwungenen europäischen Politik, selbst wenn es selbst nicht so getroffen ist. [...] Wenn sich Sarkozys Niederlage im zweiten Wahlgang bestätigt und Frankreich einen neuen Präsidenten bekommt, dann heißt das allerdings nicht, dass der neue Staatschef wirklich auf das deutsche Diktat in Europa reagieren wird. Insbesondere weil die Märkte Frankreich bald mit hohen Kreditzinsen drohen werden, wenn es sich nicht an die deutsche Politik anpasst. Denn Regierungen kann man einschüchtern, Völker nicht. Aus diesem Grund hat jetzt das Ende des deutschen Diktats begonnen, ganz egal ob François Hollande gewählt wird oder nicht." ("To Vima", Athen, 23. April)

Moderater war der Ton in der portugiesischen Wirtschaftszeitung "Diário Económico ."

"Deutschland hat alle Legitimität, um mit Entschlossenheit für seine Vision von Europa zu kämpfen. Aber ich denke, der Moment für Abwägung und Neuausrichtung muss kommen. Sicher nicht durch eine Pause in der Haushaltsdisziplin, aber durch mehr Raum für einen ruhigeren Rhythmus und großzügigere Zielsetzungen. Vor allem, weil Sparpolitik und Strukturreformen nicht gezwungenermaßen Synonyme sind. Wenn Sparpolitik nicht von Strukturreformen gestützt wird, dann wird sie nicht viel Hoffnung für die Zukunft bieten." ("Diário Económico", Lissabon, 26. April)

"Einsames Deutschland, armes Europa", titelte die Amsterdamer "Trouw" diese Woche.

"Was ist die größte Bedrohung für den Euro, Holland oder Hollande?" - Der Witz des Wall Street Journal macht derzeit seine Runde in Brüsseler Korridoren, aber niemand kann so richtig lachen. Die Antwort ist: Die größte Gefahr kommt aus Holland, weil Deutschland mit dem Verlust seines treuen Partners in Den Haag allein in Europa steht. [...] Die Euro-Zone kann aber nicht überleben, wenn Deutschland ihr einziges zuverlässiges Mitglied ist, dass sich an die Regeln halten will." ("Trouw", Amsterdam, 26. April)

Der Gedanke beschäftigt auch "Le Monde" in Paris: "Wenn es nicht einmal mehr die Musterschüler schaffen, die Haushaltsvorgaben der Euro-Zone ohne Regierungskrise umzusetzen, wer soll es denn dann können?", fragt die linksliberale Zeitung und schreibt:

"In gewisser Weise hat Frau Merkel recht: Europa ist mittlerweile Innenpolitik. Aber die Botschaft, die ihr ihre europäischen ,Mitbürger', allen voran die Franzosen, senden, ist sicherlich nicht diejenige, die sie hören wollte. Die deutsche Kanzlerin muss selber am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Wahl bestreiten. Denkbar, dass sie nach diesem Datum in der Euro-Krise etwas nachgeben wird." ("Le Monde" , Paris, 24. April)

Wahltage in Deutschland und Frankreich könnten vor allem einen Linksruck bedeuten. Das beobachten "Le Soir" in Belgien, und John Palmer im "Guardian". Mit der Konsequenz eine anderen Wortschaftspolitik, und zwar für ganz Europa.

"Die deutsche Kanzlerin wird die politischen Runen lesen. Sie könnte zu dem Schluss kommen, dass die besten Chancen der Christdemokraten für ein Verbleiben an der Macht 2013 darin bestehen, sich mit den Sozialdemokraten zu betten. Dann wäre es besser, schon jetzt mit Kompromissen der Wirtschaftspolitik eine neue Richtung zu geben. Niemand sagt uns, dass der Kurswechsel radikal genug sein wird, um unseren derzeitigen Kurs auf Depression und Zusammenbruch des Euro zu ändern. Aber überall in der EU erheben sich Stimmen für mehr Fortschritt mit Haupt und Gliedern zu einer vollen Wirtschaftsunion."

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Was bringt die deutsche Sparwut denn Europa und Deutschland ??
herr_kowalski 27.04.2012
Zitat von sysopDer Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. "El Pais" feiert François Hollande als "Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen". Aber was soll werden, "wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?" fragt "Trouw". Europas Presse zur Euro-Krise: "Das Ende des deutschen Diktats" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830111,00.html)
Die Deutschen dürfen den Gürtel noch enger schnallen. Wenig bis nichts für 98 % der Bevölkerung. Alles und noch mehr für die oberen nimmersatten 2 %. Das gleiche in ganz Europa, nur etwas später als in D bis es richtig rappelt und der Plebs zündeln wird.
2.
081172 27.04.2012
Kaum zu glauben, daß ein Land, das jedes Jahr viele Mrd. Euro Schulden macht, aufgrund seiner Sparsamkeit am Pranger steht ... Armes Europa!
3. Balblabla
Stelzi 27.04.2012
Zitat von herr_kowalskiDie Deutschen dürfen den Gürtel noch enger schnallen. Wenig bis nichts für 98 % der Bevölkerung. Alles und noch mehr für die oberen nimmersatten 2 %. Das gleiche in ganz Europa, nur etwas später als in D bis es richtig rappelt und der Plebs zündeln wird.
Auch wenn ihr die Räuberpistole vom verarmten deutschen Volk und den wenigen superreichen ständig wiederholt: wahr wird sie dennoch nicht. Natürlich ist auch nicht alles rosig und gespart wird oft am ganz falschen Ende - Tatsache ist aber trotzdem, die Wahrheit ist sehr viel weiter von deiner Version entfernt als andersum.
4. Es ist ein Dilemma
Cocorossa 27.04.2012
Sparen bedeutet Ausgabenkürzungen. Bei Nationen, die hauptsächlich von der Inlandsnachfrage lebt, ist sparen ein Risiko, da dann auch die Konsumenten weniger ausgeben. Hierdurch entsteht ein Teufelskreis. Bei Länder die (wie Deutschland), vom Export leben, ist dieses Risiko nicht ganz so hoch.
5.
B.Lebowski 27.04.2012
Zitat von sysopDer Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. "El Pais" feiert François Hollande als "Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen". Aber was soll werden, "wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?" fragt "Trouw". Europas Presse zur Euro-Krise: "Das Ende des deutschen Diktats" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830111,00.html)
Sehr durchsichtig das Ganze. Alle rufen um Hilfe, die 1000 Milliarden fließen und hinterher meutern sie gegen das angebliche diktat..... Lasst uns das Geld zurück holen und die Bürgschaften kündigen, wenn die Nutznießer sich nicht an Absprachen halten wollen. Das ist auf der ganzen Welt Gang und Gäbe.
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