Außenspiegel: "Angela Merkel sollte zurücktreten"

Glaubt man den Kommentatoren der europäischen Zeitungen, ist es nicht gut bestellt um die EU, weder was die Krisenpolitik und noch was die demokratische Legitimation der Rettungsaktionen angeht. Im Mittelpunkt der Kritik steht Deutschland, als mächtigstes Land der Union. "Wieso tut Deutschland nicht mehr für den Euro?", fragte sich kürzlich erstmals öffentlich der britische Regierungschef David Cameron. Der Kommentator von "The Daily Telegraph" meint dazu:

[Cameron] teilt seine Frustration mit anderen Führungsnationen, einschließlich China, die hinter vorgehaltener Hand davon sprechen, dass die Euro-Krise nicht so bedrohlich sein kann, wie es oft dargestellt wird, wenn die Deutschen sich nach wie vor weigern, die EZB stärker in die Krisenlösung einzubeziehen. Die EZB hängt zu einem hohem Maß an der Finanzierung durch Deutschland, aber lehnt eine stärkere Rolle der Bank im europäischen Rettungspaket ab, weil sie befürchtet, das könne eine höhere Inflation verursachen.
The Daily Telegraph, 7. November, London

Während David Cameron nur die deutsche Finanzpolitik hinterfragt, fordert der Kommentator der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" Angela Merkel unumwunden zum Rücktritt auf. "Nicht Papandreou, sondern Angela Merkel sollte zurücktreten", meint das Blatt aus Amsterdam.

Merkel verlangt von den europäischen Regierungen, dass sie ihre Budgets verwalten wie eine schwäbische Hausfrau. [...] Aber nicht einmal eine schwäbische Hausfrau könnte die Löcher stopfen, die in den Haushaltsbüchern der meisten Europäer klaffen. [...] Sparanstrengungen werden nur zu noch weniger Wachstum führen, was wieder zu neuen Sparanstrengungen führt. [...] Gerade in Süd-Europa wird das in den Abgrund führen. [...] Weil nur Deutschland eine Lösung der Euro-Krise finden kann, muss jetzt der politische Wechsel her. [...] Eine schwarz-rote Koalition muss die finanzwirtschaftlichen Tabus brechen. Angela Merkel und die schwäbische Hausfrau müssen das Feld räumen.
De Volkskrant, Amsterdam, 8. November

Kritik an der Rolle Deutschlands in der Krise als stärkste Wirtschaftsmacht der Union hagelt es auch aus Spanien. "Público" zeigt sich überzeugt, dass Deutschland sich derzeit nur dank der Krise in anderen Euro-Staaten beinahe umsonst Geld leihen kann. Wenn der deutsche Staat Kurzzeitkredite mit einem Zinssatz von 0,08 Prozent aufnehmen könne, gehe das nur auf Kosten der Krisenstaaten.

Glauben wir den Finanzexperten, ist dieser Zinssatz direkt verbunden mit der Verschuldung einzelner Euro-Staaten wie Spanien und Italien, die die Investoren eher zu sichereren Schuldner treiben: die öffentlichen Haushalte in Deutschland und den USA.
Público Madrid, 8. November

In Frankreich beschäftigen sich die Zeitungen außerdem mit der neuen Rolle des deutsch-französischen Paares. Der konservative "Figaro" stellt eine gewichtige Verschiebung im "deutsch-französischen Tandem" angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation und einer möglichen Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agenturen fest:

Lange war die Rollenaufteilung klar: Frankreich übernimmt die politische Führerschaft, und Deutschland hat das Scheckheft. Aber jetzt fordert Berlin einen politischen Einfluss, der seiner Finanzkraft entspricht, auch wenn weiterhin Wert auf die Partnerschaft mit Paris gelegt wird. "Leben wie Gott in Frankreich" - kann man diese deutsche Redewendung noch gebrauchen, ohne den Sarkasmus unserer Nachbarn auf sich zu ziehen?
Le Figaro, Paris, 9. November

Die Kollegen vom Nachrichtenmagazin "L'Express" sehen das Problem der Machtverschiebung aus einer anderen Perspektive und sprechen von einem "deutsch-französischen Putsch":

Die Euro-Zone ist am Rande des Abgrunds. Um nicht hineinzufallen, haben Deutsche und Franzosen ihre Vorstellungen in Rom, Athen und beim G-20-Gipfel in Cannes durchgedrückt. Aber das kann schwerlich eine dauerhafte Lösung in einer Europäischen Union ohne Ruder sein.
L'Express, Paris, 9. November

Auch "The Daily Mail" aus London kommentiert das Paar Sarkozy/Merkel und beschreibt die beiden Regierungschefs als "neue Sowjets". "Wann werden die Kaiserin von Europa und ihr französischer Pudel endlich dazulernen?", fragt sich der für seine Europafeindlichkeit bekannte Kolumnist Simon Heffer. Für ihn ist die Absage des griechischen Referendums ein Beweis dafür,

auf wie brutale Weise die Europäische Union ihre Anliegen verfolgt und dass sie bei der Durchsetzung ihrer Regeln mit anerkannten Normen der Demokratie wie mit einem lästigen Hindernis umgeht. Als ich Europas Zahlmeisterin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und ihren Speichellecker, den französischen Präsidenten Sarkozy, dabei sah, wie sie Herrn Papandreou ein Ultimatum gestellt haben - "tun sie, was man Ihnen sagt, oder Sie kriegen kein Geld von uns" - brachte das Erinnerungen an [...] Leonid Breschnew, den Diktator der Sowjetunion, und die Satellitenstaaten zurück.
The Daily Mail, London, 7. November