Außenspiegel: Aufgeheiztes Klima in Montiropa

Von Carolin Lohrenz

Mario Monti warf Deutschland ein Zögern in der Euro-Krise vor, deutsche Politiker brandmarkten den Italiener als undemokratisch, und "Il Giornale" rief das Vierte Reich aus. Sämtliche Provokationen der Woche zwischen Rom und Berlin wurden in Europas Presse kommentiert.

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Mario Monti: "Beschmutzt fundamentale demokratische Prinzipien"

Will Italiens Regierungschef den Bundestag entmachten? Wer Demokratiedebatten für eine Eigenart des deutschen Feuilletons hält, wurde dieser Woche eines Besseren belehrt. Die Offensive Mario Montis in den deutschen Medien und die anschließende Verwarnung durch deutsche Politiker wurde in den Zeitungen fortgesetzt.

"Open Europe", die euroskeptische Website aus London, titelte etwa:

"Sie liegen falsch, Herr Monti. Nationale Parlamente sind nicht das Problem. Sie sind die Lösung."

"Wie bitte? Ein nicht gewählter Technokrat weist nationale Regierungen an, ihre Parlamente zu übergehen? Was Monti auch immer mit seiner Bemerkung erreichen wollte, es hat nicht geklappt. In Deutschland herrscht jetzt nahezu ein parteiübergreifender Konsens, dass der Bundestag mehr Kontrolle über die Multi-Milliarden-Rettungspakete erhalten sollte. Nicht weniger. Monti beschmutzt fundamentale demokratische Prinzipien. […] Wer diesen Weg weiter geht, wird den Aufstieg einiger ernsthaft populistischer Anti-EU-Parteien erleben. Das Kind wird dann mit dem Bade ausgeschüttet."
"Open Europe", London, 9. August

"Man muss dem Professor für seine ehrlichen Worte dankbar sein. Denn besser ließe sich das mangelnde Demokratiebewusstsein der EU-Eliten kaum auf den Punkt bringen. Monti und andere aufgeklärte Herrscher meinen es sicher gut. Doch ihr Politikverständnis ist irgendwo zwischen Techno- und Autokratie angesiedelt. Wie sonst könnte Italiens Premier ernsthaft dozieren, dass jede Regierung die Pflicht habe, das Parlament zu erziehen? In "Montiropa" geht die Macht nicht einmal mehr rhetorisch vom Volk aus. Da stehen Bürger und Parlamente beim Euro-Retten nur noch im Weg."
"Die Presse", Wien, 7. August

"Il Sole" aus Mailand dagegen sprang dem Regierungschef bei. Monti habe in dem vielkritisierten SPIEGEL-Gespräch die Probleme der europäischen Politik "kurz und prägnant" zusammengefasst und Italien als "Sprachrohr der südeuropäischen Euro-Länder" profiliert.

"Mario Monti versucht nicht, Europa zu spalten. Er ist bestrebt, das untergehende Europa mit Zusammenhalt, Vertrauen und Solidarität in letzter Minute zu retten. […] Wie alle wissen, erteilt Deutschland gern anderen Lektionen, schätzt es aber gar nicht, wenn andere ihm Lektionen erteilen. Besonders, wenn sie angemessen und unanfechtbar sind. [...] Vielleicht gibt es in Deutschland ein Gesetz zugunsten einer Doppelmoral, die es erlaubt, anderen etwas anzutun, was man nicht selbst erleiden möchte. Der steile und steinige Weg der Sparmaßnahmen führt von Griechenland über Spanien bis hin nach Italien. Zur Rettung des Euro müssen alle ihr Scherflein beitragen. Wenn das ein Italiener sagt, sei es nun Mario Monti oder Mario Draghi, dann mag das überraschen, gehört aber zu den Spielregeln der europäischen Mannschaft. Oder sollte dazu gehören. Wenn Europa nicht schon ein Wegwerfartikel geworden ist."
"Il Sole" 24 Ore, Mailand, 7. August

"La Stampa" erklärte am Montag die Irrtümer beider Seiten. Rom müsse zugeben, dass die Entwicklung in Italien dazu beigetragen habe, das deutsche Misstrauen zu nähren. Aber der "neue deutsche Nationalismus reagiert meistens mit einem gefährlichen Kurzschluss aus Demagogie und Dogmen einer konformistischen akademischen Welt". Statt die südeuropäischen Länder auf die Anklagebank zu setzen, sollte Deutschland anerkennen, was wirklich auf den Finanzmärkten geschehe.

"[Trader] wissen, dass italienische Staatsanleihen zu den aktuellen Zinsen ein ausgezeichnetes Geschäft sind. Aber statt zu kaufen, verkaufen sie, weil sie befürchten, ihre Kollegen könnten von einer "Flutwelle des kollektiven Pessimismus" mitgerissen werden, die verheerende Folgen für Italien haben würde.

Das ist die Realität, die viele deutsche Ökonomen nicht sehen wollen. Ihre Theorie berücksichtigt sie nicht, deshalb existiert sie nicht. Sie behaupten, dass Zinsen in Höhe von 6 bis 7 Prozent für die italienischen und spanischen Staatsanleihen rational begründet seien und es den Ländern eigentlich nur recht geschähe, so viel zu bezahlen."
"La Stampa", Turin, 6. August

"Warum Deutschland nicht Unrecht hat", titelte die wichtigste Tageszeitung der italienischsprachigen Schweiz "Corriere del Ticino" und beklagte mit einem gewissen Mitgefühl: Berlin und Bundesbank seien der Sündenbock in der Schuldenkrise.

"Wenn man den Anschuldigungen aus Italien, Spanien, Griechenland und anderen Ländern ein Ohr schenkt, dann weigert sich Deutschland schlicht und einfach, den Geldbeutel zu lockern, beziehungsweise hindert die Europäische Zentralbank daran, es zu tun, verschanzt sich hinter seinem Egoismus und kommt seinen Solidaritätspflichten nicht nach. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. [...] In schwierigen Zeiten beschleunigt sich die Suche nach einem Sündenbock. Davon kann leider auch die Schweiz, die auf internationaler Ebene im Finanz- und Steuerbereich immer als Sündenbock herhalten muss, ein Lied singen. Das löst keine Probleme und dient nur dazu, die Schuld, auch die eigene, anderen aufzuladen. [...] In Berlin lautet die Devise: Hilfe als Gegenleistung für glaubhafte Sanierungsmaßnahmen. Offen gesagt ist es schwer verständlich, was an einer solchen Forderung falsch sein kann."
"Corriere del Ticino", Muzzano, 7. August

Letzten Endes dürfe die Zukunft des Euro aber nicht als Wettstreit zwischen Italien und Deutschland gesehen werden, schlichtete schließlich der Ökonom Antonio Silvano Andriani in der linken italienischen Tageszeitung "L'Unità".

"[Bei dem] Dissens, handelt es sich nicht um eine Rivalität zwischen den Italienern und den Deutschen, sondern um die Gegenüberstellung zweier Kulturen: einer konservativen, die Praktiken und Werte des 19. Jahrhunderts wieder zum Leben erweckt; und einer reformfreudigen Kultur, die heute versuchen muss, die Werte und innovativen politischen Maßnahmen umzusetzen, die [nach den Dreißigerjahren] die Krise bezwingen konnte. [...] Dem muss eine Vision entgegengesetzt werden, die den Zweck des Wirtschaftswachstums in einem besseren Wohlbefinden der Bürger sieht. Der Wirtschaftspolitik kommt wieder die Aufgabe zu, die Ressourcen jedes Landes mit allen Mitteln voll zu nutzen, auch wenn das heute mithilfe makroökonomischer Maßnahmen auf europäischer Ebene erzielt werden kann."
"L'Unità", Rom, 9. August

Von all dem unberührt sind die Karikaturisten. Merkel-Cartoons zur Euro-Krise brachten diese Woche "To Ethnos" ,
"Le Vif/L'Express"
und - gewohnt gnadenlos - die "Times".

Mitarbeit Francesca Gnetti

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1. optional
christian0061 10.08.2012
mein gott, der arme monti! wissen seine kritiker denn nicht, dass demokratie und neoliberalismus nicht zusammenpassen. banken brauchen keine demokratie. die brauchen glatte strukturen, die bei bedarf wie geschmiert laufen und nicht so nen holprigen, margenreduzierenden parlamentarismus. draghi meint das auch und der muss es wissen!
2. Recht hat Herr Monti
sichersurfen 10.08.2012
Zitat von sysopMario Monti warf Deutschland ein Zögern in der Euro-Krise vor, deutsche Politiker brandmarkten den Italiener als undemokratisch, und "Il Giornale" rief das Vierte Reich aus. Sämtliche Provokationen der Woche zwischen Rom und Berlin wurden in Europas Presse kommentiert. Außenspiegel: Europas Presse kommentiert Montis Euro-Äußerungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849296,00.html)
Recht hat Monti. Es ist wirklich beschämend, was sich in der größten EU/Euro Nation abgespielt hat. Da fliegt die Troika der SPD nach Paris, stimmt sich mit dem französischen Präsidenten ab und erpreßt anschließend unsere Bundeskanzlerin vor dem Gipfel in Brüssel. Zwischendurch warnt das Bundesverfassungsgericht den unterschriftsbereiten Bundespräsidenten seiner Pflicht zur Unterschrift nachzukommen. Der Bundespräsident fügt sich. Nach der übergroßen Mehrheit zu den Gesetze in Bundestag und Bundesrat werden Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht, welches dann zügig eine Verhandlung anberaumt. Alles wird erörtert, leider nicht öffentlich. Und dann? Das Gericht nimmt sich - trotz aller Warnungen - eine Pause. Ich nenne es schlichtweg Arbeitsverweigerung von 7 klugen Verfassungsrichtern. Nun wartet Europa auf die Entscheidung von offenbar doch nicht so klugen Verfassungsrichtern. Glücklicherweise gibt es aber noch die EZB und Herrn Draghi. Er muß entscheiden, weil das BVerfG sich entschieden, sich früher als erwartet abzuschaffen.
3. Man kann sie drehen und wenden wie man will ...
Worldwatch 10.08.2012
... diese sog. "EU" ist ein Konstrukt von Menschen, die die Autokratie als Ziel ihrer "EU-& Euro-Visionen" im Herzen hegten und hegen, und durch fuenfzigtausend willige, gut bezahlte Unterstuetzer einer hoerigen Buerokratie abzusichern versuchen. Was die Europaeer aber wollen, ist Demokratie und Freiheit! Es ist gut, wenn diese "EU-Euro"-Zwangsveranstaltung zu seinem hoffentlich baldigen, FUER Europa wuenschenswerten, zukunftsweisenden Ende kommt, und dessen souveraene Staaten und Staatsvoelker IHRE Ideen eines demokratischen, freiheitlichen, friedlichen wie endlich wieder einigenden, gemeinsamen Haus Europa fortentwickeln koennen.
4. Von Panik zu Panik
localpatriot 10.08.2012
Zitat von sichersurfenRecht hat Monti. Es ist wirklich beschämend, was sich in der größten EU/Euro Nation abgespielt hat. Da fliegt die Troika der SPD nach Paris, stimmt sich mit dem französischen Präsidenten ab und erpreßt anschließend unsere Bundeskanzlerin vor dem Gipfel in Brüssel. ......
So werden sie ganz schnell vom Surfboard runter fallen und unter den Fianzhaien landen. Hier geht es von Panik zu Panik und sie glauben an die Sendung von der Front an der Wolga. Bisher hat weder ein halbwegs renomierter Volkswirt oder noch besser eine Gruppe von renomierten Volkswirten die Korrekturen des Eurosystems und die Effekte der gleichzeitigen Entschuldung des Eurolandes durchgedacht und die dabei entdeckten Loesungen und deren langfristige Resultate veroeffentlicht. Die Politik ist noch schlimmer. Die macht Scheinkaempfe mit den Pleitestaaten, veraergert dort die bereits gereitzte und veraengstigte Bevolerkerung und erreicht ueberhaupt nichts ausser der Verjauchung der gesamten Europaidee. Die Waehlerschaft wird eben im Dunkeln belassen und erhaelt die Champgnonbehandlung: Kuehl im dunkeln lagern, feucht halten und mit Pferdemist duengen. Das Bundesgericht soll ruhig seine Zeit nehmen. Bis jemand mit hieb und stichfesten Vorschlaegen kommt die nach 6 Stunden bereits auf dem Misthaufen der Waehrungsgeschichte landen, ist Eile nicht das Gebot der Stunde.
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