Außenspiegel: "Letzten Endes geht es um Deutschland"

Von Carolin Lohrenz

Deutschland wird in der Euro-Krise zum Außenseiter. Europäische Kommentatoren sehen Berlin in der Pflicht, vergleichen die Kanzlerin mit Margaret Thatcher, zeihen die Bundesregierung der Panikmache. Die "London Review auf Books" sieht in der neuen Zögerlichkeit gar eine Ironie des Schicksals.

Kanzlerin Merkel: Sie "erinnert an Margaret Thatcher" Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel: Sie "erinnert an Margaret Thatcher"

Aus der Presse spricht diese Woche vor allem eines: Ungeduld. Zögern und Zaudern im entscheidenden Moment für den Euro sorgt langsam für Stress bei den Kommentatoren. Dass die Unentschlossenheit - vor allem der deutschen Regierung - die Krise nur schlimmer macht, ist fast überall zu lesen. Nun hat die deutsche Kanzlerin einen Krisengipfel zu Griechenland kurzerhand abgewehrt. Etwas verdutzt reagieren die Nachbarn.

Etwa in Spanien, wo Regierungschef Zapatero diese Woche Angela Merkels Zögern implizit als "zentrales Problem" kritisierte, bittet "La Vanguardia" um etwas mehr Solidarität:

"Deutschland scheint zu vergessen, dass über zwei Drittel seines Handelsüberschusses aus Geschäften mit der Euro-Zone kommen. Gestern kippte die Regierung von Eurolands wichtigstem Mitglied ein Krisentreffen zu Griechenland, das Ordnung in das Chaos um die Schulden der Mitgliedsstaaten bringen könnte. [...] Das Nein aus Berlin prägte das Ende eines Tages, an dem eine ganze Reihe verworrener Erklärungen wieder neue Verwirrung über die Entscheidungen in der Euro-Zone stiftete. [...] Angela Merkel erarbeitet sich nun wirklich einen Ruf der 'Madame Non', sie erinnert irgendwie an Margaret Thatcher, die nicht müde wurde zu wiederholen 'Ich will mein Geld zurück!'."
("La Vanguardia", Barcelona, 14. Juli, 2011)

Ähnliches liest man in "El País" unter dem Titel "Die Abwesenden sind schuldig":

"Das Überraschende ist ja nicht der Unwille; man weiß doch, dass Angela Merkel und ihre Satelliten (Niederlande, Österreich) mit mehr Wohlwollen eine hanseatische Liga sehen würden (und, wenn möglich, sie wieder auferstehen lassen wollten) als eine Gemeinschaftswährung, in der auch die Spanier, Portugiesen und Griechen mitmachen."
("El País", Madrid, 15. Juli 2011)

Und in "Libération" regt sich Jean Quatremer darüber auf, dass Deutschland sich gegen die Schaffung eines europäischen Finanzministers sperre, und auch sonst föderale Initiativen mit Missachtung strafe. Zum Thema Gläubigerbeteiligung, die der Journalist für einen Fehler hält, bemüht er ein Zitat aus dem Elysée-Palast:

"Deutschland macht so eine Panik, dass uns nur die Wahl zwischen mehr Föderalismus oder dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone bleibt."
("Libération", Paris, 13. Juli 2011)

Der "Corriere della Sera" sieht in der Situation Italiens wenig Grund zum Optimismus. Seit vorigem Montag befinde sich das Land nicht mehr mit Frankreich und Deutschland in der Gruppe der "sicheren" Länder, sondern bei Spanien.

"Die Märkte haben sich nicht beruhigt. [...] Eine Alternative wäre jetzt der Ankauf italienischer Wertpapiere durch den europäischen Stabilitätsmechanismus - dafür müsste allerdings die Übertragung von Steuereinnahmen von den deutschen auf die italienischen Steuerzahler noch transparenter gestaltet werden. Es wird jedoch immer klarer, dass Deutschland nicht bereit ist, für die Probleme anderer Länder aufzukommen, weshalb sich Investoren fragen, ob Italien es alleine schaffen kann."
("Corriere della Sera", Mailand, 15. Juli 2011)

Der Rückzug auf den Nationalstaat ist Thema in Paris. "Le Monde" holt am französischen Nationalfeiertag aus zu einer langen Klage über Europas Rückentwicklung auf das Stadium des Westfälischen Friedens 1648. "Euro - oder die traurige Geschichte einer versagenden Libido", titelt das Pariser. Deutschland wird wie folgt gescholten:

"In der guten alten Zeit hätte ein deutscher Kanzler - ob er nun Helmut Schmidt oder Helmut Kohl heißen mag - genug politisches Format gehabt, um zu seinen Abgeordneten zu sagen: Deutschlands höchstes Interesse besteht darin, nichts zu tun, was den Euro in Gefahr bringen könnte. In der guten alten Zeit hätte selbiger Kanzler mit einer entsprechenden Vorstellung vor dem Steuerzahler auch Europa als höchstes Interesse heraufbeschwören können. Ganz offensichtlich sind diese Zeiten vorbei. Deutschland ist wie die anderen Staaten der Union: selbstfixiert und vor allem die nationalen Interessen verfolgend - kurz gesagt, à la Thatcher, mit einer quasi buchhalterischen Vision von Europa."
("Le Monde", Paris, 14. Juli 2011)

Für den "Daily Telegraph" bleiben Deutschland mehrere Optionen.

"Entweder es setzt nun wirklich auf mehr Integration, das heißt mit einer EU-Kontrolle über Haushalte und Steuern, mit einer Transferunion [...]; oder es steigt aus der Gemeinschaftswährung aus, was es ganz eindeutig nicht will [...]; oder es wartet auf die nächste Krise, eine immer schlimmer als die andere. Letzten Endes geht es hier nicht um Griechenland oder Italien oder Irland. Letzten Endes geht es - wie immer schon - um Deutschland."
("Daily Telegraph", London, 14. Juli 2011)

Die "London Review of Books" bringt einen langen Artikel zur Zukunft der Eurozone. John Lancaster, der jüngst ein Buch mit dem Titel "Whoops!: Why Everyone Owes Everyone and No One Can Pay" veröffentlichte, bekundet Sympathie mit allen von Sparpolitik gebeutelten Völkern Europas, Griechen und Deutsche eingeschlossen. Der Teufelskreis bei ihm heißt "strukturelles wirtschaftliches Ungleichgewicht" und geht so:

"Deutschlands Wirtschaft ist zu groß und zu stark, als dass es für seine Nachbarn gesund sein kann, außer die europäische Währungspolitik würde etwas verbessert, damit den kleineren und schwächeren Ländern geholfen wird, Schritt zu halten. [...] Deutsche Ersparnisse gehen an deutsche Banken, um dann anderen Ländern geliehen zu werden, damit sie deutsche Güter von deutschen Unternehmen kaufen, die dann ihre Einnahmen in deutschen Banken sparen, die diese verleihen an.... und so weiter. Dieses System ist nicht elegant, aber es ist wahrscheinlich so lange haltbar, wie die deutschen Steuerzahler bereit sind, für die unvermeidlichen Pleiten und Rettungsschirme zu zahlen."

Und weiter heißt es:

"Letzten Endes hat das neue deutsche Verhalten das Potential, die Euro-Zone zu zerstören. Wenn die europäische Währungspolitik nach deutschen Interessen gemacht wird, werden sich riesige strukturelle Ungleichgewichte akkumulieren. Die Deutschen müssen dann entweder zahlen, um diese Ungleichgewichte auszugleichen, oder zulassen, dass der Euro eben nicht nach deutschen Interessen ausgerichtet wird. Sind sie weder zum einen noch zum anderen bereit, kann der Euro nicht überleben. Es ist schwer zu sagen, was Angela Merkel darüber denkt."

Um zu schließen:

"Deutschland muss das europäische Interesse mit seinem eigenen gleichstellen, oder der Euro ist erledigt. Wenn Sie darüber mal aus historischer Perspektive nachdenken, ist das eine ziemliche Kehrtwende. Dass Deutschland auf seine Sonderrolle setzte, war die größte Gefahr für die Stabilität Europas im 20. Jahrhundert. Dass Deutschland zögert, diese Sonderrolle auszuüben, ist die größte Gefahr für die Stabilität Europas im 21. Jahrhundert."
("London Review of Books, London, 13. Juli 2011")

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Im Grunde genommen
Bondurant 15.07.2011
ist aus Sicht der anderen die Argumentation leicht nachzuvollziehen: Der reiche Onkel soll zahlen. Bestimmt hat er ja seinen Reichtum auch irgendwie unredlich erworben.
2. Der..
mm01 15.07.2011
Zitat von sysopDeutschland wird in der Euro-Krise zum Außenseiter. Europäische Kommentatoren sehen Berlin in der Pflicht, vergleichen die Kanzlerin mit Margaret Thatcher, zeihen die Bundesregierung der Panikmache. Die "London Review auf Books" sieht in der neuen Zögerlichkeit gar eine Ironie des Schicksals. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774705,00.html
Vergleich mit Margaret Thatcher hinkt gewaltig. Ms. Thatcher war entschlossen, entscheidungsfreudig und setzte sich für die Interessen des eigenen Volkes ein. Das kann man von unserer Kanzlerin nicht behaupten.
3. Letztes Endes geht es um Deutschlands Vermögen
abumachuf 15.07.2011
Völlig richtig, letzten Endes geht es um die Ausplünderung Deutschlands. Auf ewige Zeiten soll die Wirtschaftskraft Deutschlands abgeschöpft und in Südeuropa verteilt werden. Eine Anspielung auf den Westfälischen Friedens 1648 von französischer Seite finde ich verwegen, schließlich begann im Dreißigjährigen Krieg der 250-jährige Angriff Frankreichs auf das deutsche Reich.
4. ...
syramon 15.07.2011
Zitat von sysopDeutschland wird in der Euro-Krise zum Außenseiter. Europäische Kommentatoren sehen Berlin in der Pflicht, vergleichen die Kanzlerin mit Margaret Thatcher, zeihen die Bundesregierung der Panikmache. Die "London Review auf Books" sieht in der neuen Zögerlichkeit gar eine Ironie des Schicksals. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774705,00.html
Frau Merkel hat bei weitem nicht das politische Format von Frau Thatcher. Ja, sie ist nicht mal in der Lage die richtigen Weichen für D. zu stellen. Das ganze Getue mit der Zögerlichkeit ist nichts anderes, als das Merkel sofort und ohne Umschweife auf Anordnung der EU, die Milliarden bereitzustellen habe.
5. soso
adazaurak 15.07.2011
Es ist erstaunlich, wie sehr sich SPON via Böll und Co vor den Karren der BRDt-Abzocker spannen läßt. Die absurde Propaganda hier hat schon irgendwo System.
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