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Europas Presse zum deutschen Wahlkampf: Miesepeter gegen Merkiavelli

Von Katja Petrovic

Kanzlerin Merkel: Im Ausland gefürchtet, in der Heimat geliebt Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel: Im Ausland gefürchtet, in der Heimat geliebt

Das TV-Duell hat die Bundestagswahl in den Fokus der europäischen Presse gerückt. Das Urteil: Der Personenkult um Angela Merkel überdeckt die Inhalte. Der "Guardian" nennt das "Merkiavellismus", "El País" analysiert den Neid der SPD auf die Hände der Kanzlerin.

"Nie wurde in jüngerer Zeit ein politisches Ereignis mit größerer Spannung erwartet als die deutsche Bundestagswahl", schreibt die italienische Nachrichtenplattform "Linkiesta", denn

"für das laufende Jahr könnte der 22. September zu einem einschneidenden Moment der Euro-Krise werden ."
Linkiesta, Mailand, 26. August

Davon ist auch die rumänische Tageszeitung "Romania libera" überzeugt und listet das gesamte Ausmaß dieser Abstimmung für die Europäische Union auf:

"Vom Ausgang dieser Wahl hängen nicht nur die Zukunft des Euro-Raums ab, sondern auch das Ergebnis der Europawahlen im Mai 2014, der Name des Chefs der Europäischen Kommission und die künftige Ausrichtung der EU. [...] Deutschland ist der Pfeiler der Stabilität Europas, aber das bedeutet nicht, dass es de facto gegen politische Risiken und Unbeständigkeit gefeit ist."
Romania libera, Bukarest, 3. September

Politische Risiken und Überraschungen sieht "The Guardian" in diesem deutschen Wahlkampf keine, jedenfalls nicht für Angela Merkel:

"Seit Ausbruch der Krise ist es in vielen Ländern Europas zu einem Machtwechsel gekommen. Nur die deutsche Regierung sitzt fest im Sattel. Die Deutschen mögen Merkel. Warum? Weil sie eine Machtpolitik in Europa führt, die ich "Merkiavellismus" nennen möchte: eine Kombination aus Machiavelli und Merkel. Sie will im Ausland gefürchtet und in der Heimat geliebt werden, vielleicht, weil sie die anderen Länder bereits das Fürchten gelehrt hat. Brutaler Neoliberalismus nach außen, sozialdemokratischer Konsens zu Hause, so lautet das Erfolgsrezept, das Merkiavelli ermöglicht, ihre eigene Machtposition und die Deutschlands stetig zu untermauern."
The Guardian, London, 2. September

Geradezu Personenkult werde in Deutschland um die Kanzlerin betrieben, meint "Der Standard" aus Wien und wundert sich darüber, wie das Schicksal des Landes auf dem riesigen CDU-Wahlplakat, das derzeit in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs hängt, vertrauenvolls in "Muttis Hände" gelegt werde:

"Auf 70 mal 20 Metern ist nicht einmal mehr CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zu sehen, sondern nur noch ihre Hände - geformt zur mittlerweile legendären 'Merkel-Raute'. Daneben hängt noch ein Plakat, darauf steht: 'Deutschlands Zukunft in guten Händen'. Lange Zeit war Merkel für diese Raute verspottet worden, (…) aber mittlerweile ist sie in der CDU Kult. (Doch wird) natürlich nicht nur wohlwollend über die 'Raute der Macht' diskutiert. Über 'monströs inhaltsleeren Personenkult' klagt Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß. Vermutlich ist er auch ein bisschen neidisch, weil selbst bei größtem Bemühen um Kreativität kein Körperteil von SPD-Chef Peer Steinbrück so groß plakatiert werden könnte."
Der Standard , Wien, 5. September

Tatsächlich alles andere als kreativ findet "El País" aus Madrid die Wahlplakate der SPD. Peer Steinbrück sei darauf so "ernst und unattraktiv", dass man denken könnte, "der politische Gegner hat sie aufgehängt". So, meint der Leitartikler der spanischen Tageszeitung, wird die SPD ganz sicher keinen Erfolg bei den Wahlen haben.

"Die SPD wird am 22. September verlieren . (...) Der Hauptgrund für diese Niederlage ist ihr Kanzlerkandidat. Dabei bestreitet niemand die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Peer Steinbrück. Schließlich war er Angela Merkels Finanzminister zu Zeiten der Großen Koalition. Aber er hat ein ernstes Image-Problem, seine Wahlkampfaussagen haben ihn unpopulär gemacht, er hat den Ruf eines Miesepeters, und es fehlt ihm an Charisma."
El País, Madrid, 26. August

Und so konnte Merkels Herausforderer auch mit guten Argumenten während des TV-Duells nicht gegen seine Gegnerin punkten, vermerkt die griechische Tageszeitung "I Kathimerini", die sich furchtbar darüber ärgert, dass das Thema Griechenland nur "ganze zwölf Minuten in der eineinhalbstündigen Debatte" eingenommen hat:

"Ohne eine Spur von Reue bestand Angela Merkel darauf, dass das den Griechen von ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble auferlegte Programm aus Sparmaßnahmen, Strukturreformen und vielleicht einem neuen Rettungspaket absolut gerecht sei. (...) Steinbrücks Gegenvorschlag eines neuen Marshallplans hat die Bundeskanzlerin nicht beeindruckt, da sie weiß, dass sie Unterstützung nicht nur bei den deutschen Sozialdemokraten sondern auch bei den 'griechischen' Politikern gefunden hat und immer noch findet. Den neuen Marshallplan hätte jemand anderes vorschlagen müssen: die griechische Regierung selbst."
I Kathimerini, Athen, 3. September

Daran, dass Peer Steinbrück als neuer Bundeskanzler irgendetwas an der europäischen Krisenpolitik ändern könnte, zweifelt auch die polnische Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" aus Warschau:

"Peer Steinbrück liegt auf derselben Wellenlänge wie Angela Merkel und hat in den vergangenen vier Jahren alle Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu den Rettungspaketen für die verschuldeten Südländer unterstützt und oft betont, dass Haushaltskürzungen die einzige Lösung für die Euro-Krise seien."
Dziennik Gazeta Prawna, Warschau, 4. September

Die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" ist daher der Meinung, dass nicht die SPD, sondern die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) "der wahre Feind der Bundeskanzlerin" sei. Vor allem ältere Wähler könnten sich von der CDU zugunsten der AfD abwenden, und davon, erklärt die Zeitung aus Paris, gebe es in Deutschland ja eine Menge:

"Mit der raschen Überalterung der deutschen Bevölkerung liegt die Rentnerrepublik, vor der (Ex-Bundespräsident) Roman Herzog 2008 warnte, nicht mehr in weiter Ferne, sondern ist bereits Realität. Der bürgerliche Rentner, Leser der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' und der 'Welt', steht den Thesen der AfD, die in den beiden Tageszeitungen ein breites Echo finden, aufgeschlossen gegenüber. Für ihn stellen die Euro-Krise und die Rettung von Ländern wie Griechenland eine doppelte Gefahr dar: Sie bedrohen wegen der niedrigen Zinsen seine Ersparnisse und die Finanzen des Staats, der ihm nicht nur seine Rente bezahlen, sondern auch für die Rettung der krisengebeutelten Länder aufkommen muss."
Les Echos, Paris, 3. September

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1. Von außen sieht man besser
nickleby 06.09.2013
Im großen und ganzen ist der Analyse der ausländischen Blätter zuzustimmen, vor allen Dingen der Einschätzung des Gefahrenpotentials der AFd. Die Analyse des griechischen Blatts kann man folgen, wenn man will, aber sie verkennt die hausgemachte Situation, in der sich das Land befindet. Ales in allem scheinen die Europäer unsere innenpolitische Lage klarer analysieren zu können als engagierte Journalisten und Politiker hierzulande.
2. Europas Zukunft
Nonoyesno 06.09.2013
Warum sollte vom Ausgang dieser Wahl die Zukunft des Euros bzw. Europas abhängen? Es ist mir unverständlich, weshalb dieser Bundestagswahl im Ausland eine derartige Bedeutung beigemessen wird. Nur rein theoretisch könnte dies so sein, etwa wenn die AfD oder die Linke an die Macht kommen würden. Dass dies jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, sollte jedem halbwegs informierten Beobachter - zu denen auch Deutschland-Korrespondenten ausländischer Qualitätszeitungen gehören sollten - klar sein. Aber selbst in dem (nach heutigem Stand auch recht unwahrscheinlichen) Fall, dass Rot-Grün an die Macht kommt, dürfte sich faktisch wenig an der deutschen Europa- bzw. Euro-Politik ändern. Jedenfalls findet man in den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD keine Hinweise auf ein radikales Umschwenken in der Hinsicht. Was Steinbrück unter "Marshallplan" versteht, erschliesst sich dem Wähler bislang auch noch nicht. Es geht bei dieser Wahl allein um die Frage Große Koalition oder Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. In beiden Fällen wird sich an der deutschen Europapolitik in der Zukunft wenig bis nichts ändern.
3. Die Europaeer nahmen die SPD
postorgel 06.09.2013
als Führungsloses Schiff, geführt von einer chaostruppe, wahr, dass bald untergehen wird und den labilen Rest Europas mit in die Tiefe reissen wird.
4. Protest eines 65 Jährigen
mmcontrol 06.09.2013
Ich, 65 Jahre, Studium Wirtschaftswissenschaften, 17 Jahre Ex-Selbständiger, Rentner mit 1260 €uro Rente nach 38 Berufsjahren (danke für diverse Rentenkürzungen u. a. Aberkennung von Uni- und Gymnasialzeiten, Reduktion der Rentensätze von über 60 % auf geplante 43 %), nun noch Versteuerung der (Teil-)Rente-und dies alles zugunsten Nichtzahlern, Griechenlandrentnern mit 52 Jahren, Franzosenrentnern mit 60 Jahren etc.) wähle nach über 47 Jahren CDU nun AfD. Hoffentlich tun das noch sehr viele intelligente Menschen in diesem Lande. Ich lasse mit mir nicht mehr so umgehen, wie es sich eine alternativlose Frau Merkel und der Oberlügner Schäuble erlauben.
5. mmcontrol
nursoweiter 06.09.2013
Warum beschweren Sie sich? Das Sie selbstständig waren, war alleine Ihre Entscheidung. Das Sie nur 38x12 Monate Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung entrichtet haben, ist ebenfalls (sorry) Ihr Problem. Sie hätten so wie ich eine Lehre mit 14 Jahren machen können, die Rentenbeiträge nur zur Hälfte bei der Steuererklärung geltend machen können, 51 Jahre ununterbrochen arbeiten sollen und dann eine monatliche Bruttorente der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von € 1900,00 bekommen. Nebenbei: auch noch 2 Kinder gross bekommen...
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