Legalisierung Wie Australiens Regierung die Ehe für alle vermurkst

In Australien dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten. Vor einer möglichen Gesetzesänderung will Premier Turnbull die Bevölkerung befragen. Doch das ist heftig umstritten - der Streit landet nun vor Gericht.

Malcolm Turnbull
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Malcolm Turnbull

Von , Sydney


Eine Umfrage per Post, Teilnahme freiwillig - das ist Malcolm Turnbulls Plan B. Eigentlich - so der Plan A - wollte der australische Premierminister ein Referendum durchführen lassen. Die Bevölkerung sollte darüber abstimmen, ob die gleichgeschlechtliche Ehe im Land legal werden solle. Die Teilnahme am Referendum wäre verpflichtend gewesen. Und sehr teuer. 170 Millionen australische Dollar wurden veranschlagt, umgerechnet knapp 114 Millionen Euro. Der Senat lehnte Turnbulls Plan A im vergangenen November ab.

Nun also die Befragung per Post. In einer Woche sollen die ersten Unterlagen von der Statistikbehörde verschickt werden, mit einer Auswertung wird Mitte November gerechnet. Für diesen Plan braucht Turnbull die Erlaubnis des Senats nicht. Es gibt aber trotzdem wieder Ärger.

Die Briefumfrage ist ebenfalls sehr teuer, Schätzungen gehen von 122 Millionen Dollar aus. Die Teilnahme ist nicht verpflichtend, das Ergebnis wenig repräsentativ, und es hat auch keine zwangsläufigen Konsequenzen. Im Gegenteil: Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie würden ihre Meinung nicht ändern, ganz egal, was bei der Befragung herauskommt.

Warum Befürworter der Ehe gegen Plan B klagen

Nun befasst sich auch das höchste Gericht des Landes mit Turnbulls Plan B. Denn Unterstützer der LGBT-Bewegung haben gegen die Befragung per Post geklagt.

Demonstration in Melbourne für die Homo-Ehe (Ende August)
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Demonstration in Melbourne für die Homo-Ehe (Ende August)

Sie wollen erreichen, dass das Parlament in Canberra ohne eine vorherige Meinungsumfrage in der Bevölkerung diskutiert und entscheidet. Denn das Ergebnis der Befragung kann ihrer Meinung nach kaum repräsentativ sein. Zudem handele es sich bei der Ehe für alle um ein Menschenrecht - und darüber sollte man keine Umfragen durchführen müssen. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass der Wahlkampf um das Ja oder Nein zur Gesetzesänderung hässlich wird.

Diese Sorge ist begründet. Die Gegner der Ehe für alle im Land haben in den vergangenen Wochen bereits Stimmung gemacht. Ein neuer Werbespot legt beispielsweise nahe, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe den Schulunterricht ändern werde. Eine besorgte Mutter sagt in einem umstrittenen Videoclip: "Die Schule hat meinem Sohn gesagt, er darf nächstes Jahr auch Kleider tragen, wenn er möchte." Was die gleichgeschlechtliche Ehe mit Schulbildung zu tun haben soll, darüber klärt der Werbespot nicht auf.

Turnbull unterstützt die Ehe für alle - eigentlich

Eine Mehrheit der Australier hat sich längst entschieden. 67 Prozent der Frauen und 59 Prozent der Männer in Australien befürworten die Ehe für alle. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Universität Melbourne von Anfang August.

Die Wissenschaftler befragen jedes Jahr dieselben 17.000 Australier zu verschiedenen Themen. Demnach waren es 2005 noch 43 Prozent der Frauen und 32 Prozent der Männer, die sich für die Legalisierung aussprachen. Ende August ergab eine "Newspoll"-Umfrage, dass zwei Drittel der Australier bei einer Befragung für die Ehe für alle stimmen würden.

Auch Premier Turnbull ist für eine Gesetzesänderung. Gleichzeitig will er aber den rechten Flügel seiner konservativen Partei nicht verprellen. Dort wettert unter anderem Tony Abbott gegen die Ehe für alle; jener Mann , den Turnbull einst gestürzt hatte.

Konservative Abgeordnete waren es auch, die verhinderten, dass über die Frage direkt im Parlament abgestimmt wurde. Zu groß war ihre Sorge, dass eine Mehrzahl der Politiker - wenn sie denn die Chance bekämen - mit Ja stimmen würden.

Zwei Klagen, sieben Richter

Am Dienstag und Mittwoch werden nun sieben Richter in Melbourne darüber beraten, ob die Briefumfrage stattfinden darf oder nicht. Konkret geht es um zwei Klagen.

Eine davon reichten der parteilose Abgeordnete Andrew Wilkie gemeinsam mit der lesbischen Mutter Felicity Marlowe und Shelley Argent ein, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt. Argent nennt die Befragung eine "erniedrigende, hasserfüllte und sinnlose Wahl, die zu nichts führt und nichts klärt".

Wilkie argumentiert zudem, dass die Regierung eine derart teure Umfrage ohne Zustimmung des Senats bloß im Notfall veranlassen könne - und davon könne keine Rede sein. Es handle sich auch nicht um einen besonders dringenden Fall. Schließlich werde schon seit Jahren über die gleichgeschlechtliche Ehe diskutiert.

Die zweite Klage kommt von der Lobby-Gruppe "Australian Marriage Equality" und der Grünen-Abgeordneten Janet Rice. Sie ist mit einer Transfrau verheiratet. Es wird erwartet, dass die Richter in Melbourne rasch ein Urteil fällen werden, womöglich schon am Mittwoch.

Mit Material von AP



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Crom 05.09.2017
1.
Es werden wohl kaum immer die selben Australier von den Wissenschaftlern befragt. Zum einen sterben immer welche weg und zum anderen müssen ja dafür jüngere hinzukommen.
Gregor Taum 05.09.2017
2. Ja ja,
Volksbefragungen sind immer unbeliebt. Das Volk könnte ja was anderes wollen als die Regierung. Davon abgesehen ist die sog. Ehe für alle eine Chimäre, die keiner so richtig ernst nimmt. Ein "Mann", der seinen "Mann" als "Ehemann" vorstellt, macht sich einfach nur lächerlich. Es hilft nichts, die Natur hat nicht umsonst Männlein und Weiblein geschaffen, damit sie sich finden und Kinder haben. Alles andere kann man nennen wie man will, es kann nie eine Ehe wie die zwischen Mann und Frau sein.
maphry 05.09.2017
3. Es ist bedauerlich
Es ist bedauerlich, dass Konservatismus heute immer wieder mit Menschenrechtsverachtender Politik gleichgesetzt werden muss. Die positive Eigenschaft Gutes Erhalten zu wollen und für die Gesellschaft einzustehen wird so ad absurdum geführt. Noch dazu versuchen international immer wieder konservative Kräfte due Demokratie zu umgehen, haben Angst vor freien Willensentscheidung von Parlamenten und Richtern die nach Gesetz entscheiden. Wahre Anti-Demokraten sind dies, dies als konservativ zu bezeichnen ist eine beleidigung an jeden gesunden Menschenverstand.
peterbruells 05.09.2017
4.
Zitat von Gregor TaumVolksbefragungen sind immer unbeliebt. Das Volk könnte ja was anderes wollen als die Regierung. Davon abgesehen ist die sog. Ehe für alle eine Chimäre, die keiner so richtig ernst nimmt. Ein "Mann", der seinen "Mann" als "Ehemann" vorstellt, macht sich einfach nur lächerlich. Es hilft nichts, die Natur hat nicht umsonst Männlein und Weiblein geschaffen, damit sie sich finden und Kinder haben. Alles andere kann man nennen wie man will, es kann nie eine Ehe wie die zwischen Mann und Frau sein.
Ich wußte gar nicht, dass der Begriff „Ehe“ direkt aus der Natur kommt. Wenn also ein Aderhahn und eine Adlerhenne ein gemeinsames Nest haben und darin brüten, führen sie dann eine Ehe?
rad666 05.09.2017
5.
Zitat von peterbruellsIch wußte gar nicht, dass der Begriff „Ehe“ direkt aus der Natur kommt. Wenn also ein Aderhahn und eine Adlerhenne ein gemeinsames Nest haben und darin brüten, führen sie dann eine Ehe?
Die Ehe ist grundsätzlich ein christliches Sakrament. Was spricht dagegen den Kirchen diesen Teil zu überlassen? Mann, Frau und was auch immer können dann eben staatliche Partnerschaften eintragen lassen, mit all den Rechten und Pflichten. So viel Respekt habe sogar ich vor der Kirche. Dann aber bitte nicht nur auf einen Partner beschränken, im Rahmen der Ehe für alle müssen dann auch alle anderen Kombinationen aus X Partnern (x >= 2) möglich sein. Oder warum soll eine Frau nicht mit 2 Männern eine Parnerschaft eingehen dürfen?
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