Australien Premierminister gewinnt Kampfabstimmung knapp

Der australische Premierminister übersteht ein parteiinternes Votum über seine Zukunft. Der umstrittene Einwanderungsminister des Landes unterliegt - und tritt zurück. Ob damit allerdings Ruhe einkehrt, ist fraglich.

Malcolm Turnbull
MICK TSIKAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Malcolm Turnbull


Am Ende stand es 48 zu 35: Mit knappem Vorsprung hat der australische Premierminister Malcolm Turnbull eine parteiinterne Abstimmung der Fraktion über seine politische Zukunft gewonnen. Turnbull hatte am Dienstagmorgen (Ortszeit) seine Ämter an der Regierungs- und Parteispitze zur Verfügung gestellt und zugleich angekündigt, bei der anschließenden Wahl wieder antreten zu wollen. Sein Kontrahent war Einwanderungsminister Peter Dutton - der erklärte direkt nach der Niederlage seinen Rücktritt.

Seit Tagen schon hatte es Berichte über einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze gegeben. Turnbull ist in seiner eigenen Partei, der Liberal Party, wenig beliebt. Zudem stehen im kommenden Jahr Wahlen an, und in Umfragen war die Partei zuletzt abgestürzt. Erst am Montag hatte Turnbull eines seiner wichtigsten Vorhaben - einen Reformvorschlag zur Energiepolitik - selbst zurückgezogen, nachdem der parteiinterne Widerstand zu groß geworden war. Turnbull musste fürchten, seinen Vorschlag auch wegen Gegenstimmen in der eigenen Partei nicht durchs Parlament zu bekommen. Kritiker hatten das als Zeichen der Führungsschwäche gedeutet.

Peter Dutton
AFP

Peter Dutton

Der Name Peter Dutton kursierte ebenfalls seit Tagen als möglicher Kandidat für die Spitze von Regierung und Partei. Der ehemalige Polizist ist für seinen harten Kurs in der australischen Flüchtlingspolitik bei einem Teil der Bevölkerung sehr beliebt - für andere gilt er als das personifizierte Böse (mehr zu Australiens Flüchtlingspolitik und den umstrittenen Lagern auf Pazifikinseln lesen Sie hier). In den vergangenen Tagen hatte Dutton mehrfach betont, Turnbull habe seine volle Unterstützung.

Doch auch nach Turnbulls Sieg und Duttons Rückzug vom Ministeramt wird in der Liberal Party wohl so schnell keine Ruhe einkehren. Als eigentlicher Anführer der Anti-Turnbull-Bewegung innerhalb der Partei gilt ein alter Kontrahent des Ministerpräsidenten: Tony Abbott. Der war einst selbst Premierminister, wurde 2015 allerdings von Turnbull gestürzt - damals hatte es ebenfalls eine parteiinterne Abstimmung um die Parteiführung gegeben.

Abbott werden immer wieder Ambitionen nachgesagt, Turnbull stürzen zu wollen. In den vergangenen Wochen war er einer der lautstärksten Kritiker von Turnbulls Energiereform. Der Plan sah eine drastischere Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen innerhalb der nächsten Jahre vor - zum Ärger des konservativen Lagers seiner Partei, zu dem auch Abbott und Dutton zählen.

Tony Abbott
DPA

Tony Abbott

In Australien hat es seit 2007 kein Premierminister mehr geschafft, seine komplette Amtszeit durchzuhalten. Er wird im Land nicht direkt durchs Volk gewählt, vielmehr hat das Amt traditionell der Vorsitzende der Partei inne, die die Regierung führt. Der Regierungschef kann es deshalb auch durch eine parteiinterne Vertrauensabstimmung verlieren.

Bei der Abstimmung der Liberal-Fraktion am Dienstag ging es auch um den Posten des Vizepremiers. Amtsinhaberin Julie Bishop war allerdings die einzige Kandidatin, sie wurde bestätigt.

aar

insgesamt 2 Beiträge
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matthias.ma 21.08.2018
1. In Deutschland
... kann das entsprechende Amt (Bundeskanzler) sogar sein Amt verlieren, wenn nur wenige in seiner Partei sich gegen ihn stellen. Ich denke etwas ähnliches gibt es auch in Australien.
ted.striker 21.08.2018
2. Echt jetzt?
Es gibt konservative Parteien, die offen gegen ihre(n) Vorsitzende(n) aufbegehren? Die ihren liberalen Vorsitzenden sogar dazu zwingen, keinen zu liberalen Kurs zu fahren, um den konservativen Flügel nicht zu verprellen? Wenn das die Werte-Union wüsste...
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