Revolte in der eigenen Partei Australiens Premierminister vor dem politischen Aus

Seit 2007 hat kein australischer Premierminister mehr eine volle Amtszeit regiert. Nun droht auch Malcolm Turnbull seinen Posten vorzeitig zu verlieren - seine eigene Partei rebelliert. Am Freitag soll es zum Showdown kommen.

Malcolm Turnbull
AAP/Lukas Coch/REUTERS

Malcolm Turnbull


Australiens Premierminister Malcolm Turnbull steht infolge eines parteiinternen Machtkampfes vor dem politischen Aus. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, der das Land seit 2015 regiert, musste am Donnerstag mit dem Rücktritt dreier prominenter Minister einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Damit hat Turnbull in der eigenen Fraktion offenbar keine Mehrheit mehr und muss mehr denn je um sein Amt fürchten.

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte sich der 63-Jährige bereit, am Freitag eine Sondersitzung der Fraktion abzuhalten. Damit könnte es zu einer Kampfabstimmung um den Posten des Partei- und Regierungschefs kommen - zu der Turnbull nach eigenen Worten nicht mehr antreten und sich stattdessen aus dem Parlament zurückziehen würde. Zur Voraussetzung machte er jedoch, dass eine Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei eine solche Sondersitzung verlangt.

In Australien wird der Premierminister nicht direkt durchs Volk gewählt. Das Amt hat traditionell der Vorsitzende der Partei inne, die die Regierung führt. Der Regierungschef kann seinen Posten deshalb auch durch eine parteiinterne Vertrauensabstimmung verlieren.

Dutton und Morrison fordern Turnbull heraus

Am Dienstag hatte Turnbull eine solche Abstimmung gegen seinen parteiinternen Rivalen Peter Dutton noch gewonnen. Der Sieg fiel mit 48 zu 35 Stimmen aber zu knapp aus, um seine Ämter sicher behaupten zu können. Dutton gilt als Vertreter des konservativen Flügels und als das Gesicht von Australiens harter Linie gegenüber Flüchtlingen und anderen unwillkommenen Einwanderern. Nach seiner Niederlage bei der Abstimmung trat Dutton als Einwanderungsminister zurück. Er kündigte aber an, Turnbull am Freitag noch einmal herauszufordern.

Als weiterer möglicher Kandidat gilt auch der Schatzmeister der Liberalen, Scott Morrison. Der 50-Jährige wird im liberaleren Flügel der Partei verortet.

"Was wir zurzeit erleben, ist ein gezielter Versuch, die Liberale Partei nach rechts zu rücken", sagte Turnbull auf der Pressekonferenz. Er sprach von einer "extremen Form des internen Aufstands", bei der ihm gewogene Parteifreunde unter Druck gesetzt und eingeschüchtert worden seien, um einen Führungswechsel zu erzwingen.

Einen schweren Rückschlag versetzten Turnbull am Donnerstag drei prominente Minister, die gemeinsam ihren Rücktritt aus seinem Kabinett erklärten. Darunter war der einflussreiche Finanzminister Mathias Cormann. Er sagte, Turnbull habe "nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit seiner Fraktion". Ziel müsse nun ein "ordentlicher Übergang" sein.

Kommunikationsminister Mitch Fifield, Finanzminister Mathias Cormann und Arbeitsministerin Michaelia Cash
MICK TSIKAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Kommunikationsminister Mitch Fifield, Finanzminister Mathias Cormann und Arbeitsministerin Michaelia Cash

Als Hintermann der Revolte gilt der frühere Premierminister Tony Abbott, den Turnbull vor drei Jahren selbst aus dem Amt gedrängt hatte. In Australien hat seit 2007 kein Premierminister mehr eine volle Amtszeit durchgehalten. Seitdem gab es vier verschiedene Regierungschefs:

  • Kevin Rudd, Labor Party, 2007 bis 2010
  • Julia Gillard, Labor Party, 2010 bis 2013
  • Kevin Rudd, Labor Party, Juni 2013 bis September 2013
  • Tony Abbott, Liberal Party, 2013 bis 2015
  • Malcolm Turnbull, Liberal Party, seit 2015

In den Umfragen liegt das Regierungsbündnis aus Liberaler und Nationaler Partei deutlich hinter der Labor-Opposition. Die nächste reguläre Wahl steht im kommenden Jahr an. Je nachdem, wie sich die Lage im Parlament am Freitag entwickelt, sind allerdings auch vorgezogene Neuwahlen denkbar.

aar/dpa

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