Premier Morrison unter Druck Australiens Regierung verliert Abstimmung über Flüchtlingspolitik

Australiens Flüchtlingspolitik gilt als besonders hart. Nun hat Premier Morrison eine Abstimmung verloren - das Parlament will Asylsuchende besser versorgen. Das Votum ist auch aus anderen Gründen historisch.

Premier Scott Morrison im australischen Parlament
MICK TSIKAS/EPA-EFE/REX

Premier Scott Morrison im australischen Parlament


Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine australische Regierung eine Abstimmung über ein wichtiges Gesetz verloren. Die Abgeordneten des Parlaments stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 75 gegen 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf der Opposition zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Demnach können kranke Asylsuchende, die in Lagern auf den Pazifikinseln ausharren müssen, nun auch auf dem australischen Festland behandelt werden.

Der australische Premierminister Scott Morrison, der eine konservative Minderheitsregierung anführt, steht extrem unter Druck. Er hatte an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung nicht zuzustimmen.

Der Gesetzesentwurf stammte von der parteilosen Abgeordneten Kerryn Phelps. Sie war im November des vergangenen Jahres ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Die Nachwahl im Bezirk Wentworth war notwendig geworden, nachdem der ehemalige Regierungschef Malcolm Turnbull (Liberal Party) im vergangenen August eine innerparteiliche Kampfabstimmung verloren und daraufhin seine Ämter abgegeben hatte. So verlor die Regierung von Morrison ihre Mehrheit.

Morrison hat Neuwahlen ausgeschlossen

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager in den Pazifikstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

Morrison steht seit dem vergangenen Jahr an der Spitze einer Minderheitsregierung und ist im Parlament auf die Stimmen anderer Abgeordneter angewiesen. Nach der Abstimmungsniederlage mehren sich nun die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Morrison hatte in der vergangenen Woche Neuwahlen ausgeschlossen, falls seine Regierung die "dumme" Abstimmung zur Flüchtlingspolitik verlieren sollte.

1929 hatte der damalige Premierminister Stanley Bruce nach einer entscheidenden Abstimmungsniederlage Neuwahlen ausgerufen und die Wahl verloren. 1941 war Regierungschef Arthur Fadden zurückgetreten, nachdem sein Haushaltsgesetz im Parlament durchgefallen war.

höh/AFP



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