Krise um doppelte Staatsbürgerschaft Australische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Sieben australische Politiker mussten um ihre Abgeordnetenmandate bangen - sie hatten verbotenerweise die doppelte Staatsbürgerschaft. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung gefällt. Und für Premier Turnbull wird es eng.

Barnaby Joyce und Malcolm Turnbull
REUTERS

Barnaby Joyce und Malcolm Turnbull


Der australische Vizepremierminister Barnaby Joyce hat seinen Sitz im Repräsentantenhaus verloren - und die liberal-konservative Regierungskoalition von Premier Malcolm Turnbull damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Hintergrund ist ein seit Wochen anhaltender Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft im Land. Australische Abgeordnete dürfen diese laut Abschnitt 44 der Verfassung nicht besitzen. Mehrere Politiker mussten deshalb bereits zurücktreten. Über sieben Fälle hat nun der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden: Demnach verlieren fünf Politiker ihre Mandate.

Am wichtigsten war der Fall Barnaby Joyce. Er ist stellvertretender Premierminister und Parteivorsitzender von Turnbulls Koalitionspartner, der konservativen National Party. Am 14. August stand er in Canberra und sagte, er sei darüber informiert worden, dass er möglicherweise ein Bürger Neuseelands sei. Er selbst ist zwar in Australien geboren, sein Vater aber in Neuseeland - und von ihm hat Joyce auch die Staatsbürgerschaft geerbt.

Im Video: Barnaby Joyce zur doppelten Staatsbürgerschaft

AAP/Mick Tsikas/via REUTERS

Turnbulls Regierungskoalition hat im Repräsentantenhaus bloß eine Ein-Stimmen-Mehrheit - und die ist nun futsch. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts", sagte Joyce. Die Geschichte sei nun ganz einfach: In seinem Wahlbezirk in New England werde es Neuwahlen geben. Sie sollen im Dezember stattfinden. Australischen Medienberichten zufolge gilt Joyces Wiederwahl als wahrscheinlich. Er hat seine neuseeländische Staatsbürgerschaft inzwischen abgegeben.

Bis über die Neuvergabe dieses Parlamentssitzes entschieden ist, hat Turnbulls Regierung keine Mehrheit. Er könnte theoretisch auf eine Minderheitsregierung setzen. Das würde die Arbeit bis zu den nächsten Wahlen 2019 aber erheblich erschweren. Vor Reportern in Canberra sagte Turnbull, das sei ganz klar nicht das Ergebnis, auf das er gehofft habe. "Aber die Regierungsgeschäfte laufen weiter."

Nach der Entscheidung des Gerichts haben folgende Politiker ihre Mandate verloren: Barnaby Joyce (Nationals), Malcolm Roberts (One Nation), Larissa Waters (Greens), Fiona Nash (Nationals) und Scott Ludlam (Greens). Gute Nachrichten gab es hingegen für die beiden Politiker Nick Xenophon (NXT) und Matthew Canavan (Nationals). Mehr zu den Hintergründen des Staatsbürgerschaft-Streits und zu den einzelnen Politiker lesen Sie hier.

aar/AP/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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OlafKoeln 27.10.2017
1. Eben nicht nur Vorteile
Auch wenn wohl der Großteil der hier Betroffenen sich ihrer doppelten Staatsbürgerschaft gar nicht bewußt war, so zeigt dass doch die Problematik. Den Inhabern und Befürwortern ener doppelten Staatsbürgerschaft sollte immer bewußt sein, dass diese eine Menge Probleme implizieren kann, welche man gar nicht überblickt.
db2016 27.10.2017
2. Gutes Vorbild
Hier sieht man Mal ein gutes Vorbild, wie man mit diesem Thema doppelte Staatsbürgerschaft umgeht! Sollte man auch in der EU einführen.
f82s 27.10.2017
3. komisches Gesetz
Wenn also einem befeindeten Land die australische Regierung nicht mehr passt, erklärt es einfach nur ein paar australische Parlamentarier zu eigenen Staatsbürgern und löst so in Australien eine Regierungskrise aus.
migampe 27.10.2017
4. Genauso ist es richtig
Ganz nach dem Highlander-Prinzip "Es kann nur einen geben ". Jeder muss sich zu einer Staatsbürgerschaft bekennen, in diesem Staat seine Steuern zahlen und wählen. So, wie auch bei uns keine Polygamie vorgesehen ist, sollte es auch mit der Staatsanwaltschaft gehalten werden.
mimoun74 27.10.2017
5. Doppelmoral
Das zeigt die Doppelmoral beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft auch in Deutschland. In Australien sind es viele Abgeordnete der Rechten gewesen die verbotenerweise 2 Staatsbürgerschaften besitzen. Gerade die Politiker die gegen Einwanderung von Flüchtlingen sind. Selbst aber wie (bis auf die Aborigines) selbst Einwanderer sind. In Deutschland wird das Thema auch immer von der Rechten instrumentalisiert. Dabei stört man sich aber nicht an die vielen doppelten Staatsbürgerschaften von Prominenten (viele mit 2.Wohnsitz in der Schweiz/USA/Israel...) oder EU Bürgern aus Italien und Polrn, sondern nur an Doppelstaatler aus der Türkei, arabischen Staaten oder Afrika. Kurz gesagt wenn man Ali, Cem oder Sanogo heißt sind zwei Pässe untragbar jedoch bei Luigi, Levi oder Miroslav kein Problem. Für mich eine verlogene Debatte.
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