Nachwahl in Australien Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Nach 16 Tagen steht das Ergebnis einer wichtigen Nachwahl in Australien fest - und Premier Scott Morrison verliert im Parlament seine Mehrheit. Nun wird er in der Flüchtlingspolitik wohl weitere Kompromisse eingehen.

Kerryn Phelps mit ihrer Ehefrau Jackie Stricker-Phelps
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Kerryn Phelps mit ihrer Ehefrau Jackie Stricker-Phelps


Nun ist es offiziell: Die unabhängige Kandidatin Kerryn Phelps hat die wichtige Nachwahl im Bezirk Wentworth im Osten der australischen Stadt Sydney gewonnen. Die 60-jährige Ärztin zieht nun ins Parlament ein - und damit verliert die Regierung von Premierminister Scott Morrison ihre Mehrheit.

Die Wentworth-Nachwahl war nötig geworden, nachdem der ehemalige Regierungschef Malcolm Turnbull (Liberal Party) im August eine innerparteiliche Kampfabstimmung verloren und seine Ämter abgegeben hatte - damit wurde auch sein Sitz im Repräsentantenhaus frei. Bei der Nachwahl am 20. Oktober besiegte Phelps nun den Kandidaten der Liberal Party, Dave Sharma. Das Ergebnis wurde erst am Montag offiziell, da sich die Auszählung der Briefstimmen lange hingezogen hatte.

"Die Bürger in Wentworth haben gesprochen", sagte Phelps nach ihrem Wahlsieg am Montag. "Sie haben laut und deutlich gesprochen, und ich habe ihre Botschaft gehört. Und ich hoffe, der Rest des Parlaments wird ihre Botschaft auch hören."

Wenn das Parlament in Canberra am 26. November zum nächsten Mal zusammenkommt, wird die Regierungskoalition von Premierminister Morrison im Repräsentantenhaus nur noch über die Hälfte der 150 Sitze verfügen. Wenn er wichtige Beschlüsse durchbringen will, ist er also auf die Stimmen der sechs unabhängigen Abgeordneten angewiesen - darunter nun auch Phelps.

Im Mai 2019 stehen die nächsten regulären Wahlen an. In Umfragen führt derzeit die oppositionelle Labor-Partei deutlich. Morrison ist bereits im Wahlkampfmodus, gerade tourt er durch den Bundesstaat Queensland.

Zudem hat er damit begonnen, einem der wichtigsten Anliegen der unabhängigen Abgeordneten nachzugehen: In den vergangenen Wochen wurden mehrere Kinder und ihre Eltern aus dem umstrittenen Inhaftierungslager auf der Pazifikinsel Nauru geholt. Sie werden dort mitunter seit Jahren festgehalten, das ist Teil der australischen Flüchtlingspolitik: Die Regierung lässt Flüchtlinge, die sich ohne gültige Papiere per Boot auf den Weg ins Land machen, seit mehr als fünf Jahren nicht einreisen - stattdessen werden sie abgefangen, zurückgeschickt, oder auf die Inseln Nauru beziehungsweise Manus gebracht.

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Das Prozedere ist zunehmend umstritten im Land und das Thema entwickelte sich zuletzt immer mehr zum Wahlkampfthema: Die Labor-Partei hatte jüngst angedeutet, sie sei bereit, einen Kompromiss mitzutragen, der eine Schließung der umstrittenen Flüchtlingslager beinhalte. Damit erhöhte sich der Druck auf Premierminister Morrison deutlich. Auch mehrere der unabhängigen Abgeordneten im Parlament haben deutlich gemacht, dass es für sie oberste Priorität habe, die Kinder von Nauru zu holen. Derzeit befinden sich Aktivisten zufolge noch 35 Minderjährige auf der Insel.

Kerryn Phelps sieht eigenen Angaben zufolge in der Flüchtlingspolitik der Regierung den Grund dafür, dass diese die Mehrheit im Parlament verloren hat. Die Bürger Australiens hätten deutlich gemacht, dass es "nicht gut genug ist, Menschen für unbestimmte Zeit auf einer Insel festzuhalten, nur weil sie versucht haben, im Land Asyl zu bekommen", sagte Phelps. "Die Kinder auf Nauru müssen so schnell es geht evakuiert werden."

aar/AP

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insgesamt 3 Beiträge
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spopel15 05.11.2018
1. Vernunft und Anstand setzen sich durch
Das wird die hiesigen flüchtlingsfeindlichen Rechtsblinker garantiert sehr wurmen. Ihr hochgelobtes aber faktisch menschenverachtendes Vorbild wird letztendlich gekippt. Und nein, nicht durch „naives links-grünes Gutmenschentum“, sondern schlicht durch Menschlichkeit und Anstand. Eigentlich etwas selbstverständliches wenn man auch nur einen Funken Anstand und Empathie besitzt.
rudy09.rd 05.11.2018
2.
Dass Scott Morrison Kompromisse eingeht,ist ehr unwahrscheinlich.Als Immigration Minister hat er alles getan,um den Status Quo aufrecht zuerhalten.Bootsfluechtlingen sind hier "illegal entrants" und werden interniert,obwohl Australien Unterzeichner der Genfer Fluechtlingskonvertion ist.Bezeichnungen wie "Fluechtlingsinsel" und "Kinderhaeftlinge" sind fuer PM Morrison Hochverrat.Selbst wenn die Kinder aufs hier Festland kommen,werden sie vermutlich nur in anderen Lagern untergebracht.Mr. Morrison ist uebrigends bekennender Christ und eine fuehrende Person in einer evangelical church.
dietsimon 05.11.2018
3. Falsche Begründung
"...innerparteiliche Kampfabstimmung verloren und seine Ämter abgegeben hatte - damit wurde auch sein Sitz im Repräsentantenhaus frei." Der Sitz wurde nicht frei, sondern die regierende Partei hat es Turnbull übel genommen, dass er auch den Sitz aufgegeben hat, was zu der verlorenen Nachwahl führte. Es war ein bewusster Schritt Turbulls, kein Automatismus, wie der Bericht suggeriert. - Diet Simon, Australier, nun in Hamburg.
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