Umgang mit Bootsflüchtlingen Das trügerische Vorbild Australien

Australien hat geschafft, wovon die Europäische Union träumt: Die Einwanderung illegaler Bootsflüchtlinge ist gestoppt. Doch taugt die harte Politik des Landes als Vorbild für die EU?

Von , Sydney


"Stop the Boats" - "Stoppt die Boote": Diese drei Worten verhalfen Australiens Ministerpräsident Tony Abbott vor anderthalb Jahren zur Macht. Der Chef der liberalen Partei versprach den Wählern, seine Regierung werde alles unternehmen, um Flüchtlingsboote auf dem Weg zur australischen Küste aufzuhalten.

Abbott hat Wort gehalten: 2014 und 2015 hat es kein einziges Schiff mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft. 2013 waren noch 20.000 Flüchtlinge über das Meer illegal nach Down Under gelangt, die meisten stammten aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka.

Nach den jüngsten Bootskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten streiten Europas Politiker über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen. Besonders die Konservativen schauen bewundernd auf das Beispiel Australiens. "Die Erfolge, die wir erzielt haben, werden von unseren europäischen Partnern anerkannt", sagt Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton.

Was kann die Europäische Union von Australien lernen?

Direkt nach seinem Wahlsieg im September 2013 rief Regierungschef Abbott die "Operation Sovereign Borders" ins Leben. Seither patrouillieren Militärschiffe der australischen Marine in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sollten die Schiffe nicht mehr seetauglich sein, werden die Insassen in Rettungsboote gesteckt und zurückgeschickt.

Diese Militäroperation unterliegt strengen Geheimhaltungsregeln. Nur in unregelmäßigen Abständen meldet die Regierung, wie viele Schiffe gestoppt wurden und wie viele Personen sich an Bord befanden. Im Januar 2015 sagte Minister Dutton, dass seit September 2013 15 Schiffe mit 429 Flüchtlingen gestoppt worden seien.

Doch auch im Meer vor Australien sinken Flüchtlingsschiffe. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete im Dezember dem australischen Fernsehsender abc von kilometerlangen Leichenketten. Immer wieder habe er aufgedunsene Körper aus dem Wasser ziehen müssen, teilweise habe sich schon das Fleisch von den Knochen gelöst. Kapitäne seien angehalten, Flüchtlinge erst an Bord zu nehmen, wenn sie in australischen Gewässern sind - ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Soldatin dem Fernsehsender.

Wer als Flüchtling von der australischen Marine an Bord genommen wird, wurde bislang in Sri Lanka, Indonesien und Vietnam wieder abgesetzt. Den EU-Staaten wäre ein ähnliches Vorgehen verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Italien 2012 wegen der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen.

Die wenigen Flüchtlinge, die Australiens Marine nicht sofort zurückschickt, schaffen es ebenfalls nicht aufs Festland. Selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden sollten, haben sie keine Chance, ein neues Leben in Australien zu beginnen. Eine internationale Anzeigenkampagne sorgt dafür, dass diese Botschaft weltweit gehört wird.

Die Einwanderer werden stattdessen in Flüchtlingslagern auf dem Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel die zu Papua-Neuguinea gehört. Insgesamt leben dort etwas mehr als 2000 Einwanderer.

Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Mitarbeiter in den Camps schildern verheerende Zustände. "Das Lager auf Manus ist völlig ungeeignet für die Unterbringung von Menschen", sagt Liz Thompson, die dort selbst für die australischen Einwanderungsbehörden arbeitete.

Im Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung zum Lager auf Nauru vom März ist die Rede von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern. Einwanderungsminister Dutton äußerte sich erschrocken über den Bericht, schob die Verantwortung aber weiter - auf ein Privatunternehmen, welches die Flüchtlingslager im Auftrag der Regierung betreibt.

Protestplakat gegen die Regierungspolitik in Sydney
SPIEGEL ONLINE

Protestplakat gegen die Regierungspolitik in Sydney

Im Kampf gegen illegale Einwanderer arbeitet Australien nicht nur mit Papua-Neuguinea und Nauru zusammen. "Sri Lanka, Malaysia und Indonesien sind fantastische Partner bei der Operation Sovereign Borders", teilte die Regierung bereits im vergangenen Jahr mit. 45 Boote mit 1600 Menschen konnten dort bereits gestoppt werden, bevor sie überhaupt ausliefen."

Vergleichbare Partner hat die EU südlich des Mittelmeers derzeit nicht. In Libyen gibt es keinen funktionierenden Staat. Teile des Landes werden inzwischen von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beherrscht, die just am Sonntag ein Video veröffentlichte, das die Tötung Dutzender äthiopischer Christen zeigt.

Die Regierungen in den südostasiatischen Ländern lassen sich dagegen ihre Mithilfe mit Millionenzahlungen aus Canberra bezahlen.

Kambodscha hat sich gegen eine Zahlung von 40 Millionen US-Dollar zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager auf Nauru bereiterklärt. In dieser Woche soll das erste Flugzeug mit Migranten in Phnom Penh landen. Menschen, die auf eine Zukunft in Australien gehofft hatten, sollen sich nun in Kambodscha ein neues Leben aufbauen, ein Land, in dem die meisten von ihnen noch nie gewesen sind.

Australiens Einwanderungsbehörde schildert das südostasiatische Land als kleines Paradies. "Kambodscha ist ein kleines Land mit verschiedenen Völkern, Kulturen und Religionen. Sie alle genießen die Freiheiten einer demokratischen Gesellschaft." Die Realität sieht anders aus. Transparency International führt das Land als einen der korruptesten Staaten weltweit, Human Rights Watch bezeichnet den Umgang mit Flüchtlingen dort als "schrecklich".

Australien ist es zwar mit seiner Politik gelungen, die Boote zu stoppen. Die Flüchtlinge aber leiden weiter - nur eben auf Nauru, in Papua-Neuguinea oder anderswo. Bei den australischen Wählern kommt der harte Kurs gegen die Flüchtlinge aber an: Laut Umfragen unterstützen 70 Prozent der Wähler die "Stop-the-Boats"-Politik.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 251 Beiträge
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archivdoktor 20.04.2015
1. Natürlich!
Natürlich taugt Australien als Vorbild!
OldJerk 20.04.2015
2. natürlich muss man diese Menschen retten !
aber um weiteres Unglück und weitere Toten zu verhindern muss man diese geretteten Menschen sofort und ohne Ausnahme wieder an den Strand bringen von dem sie gekommen sind. Nur so schafft man eine Bewustsein, dass die illegale Einreise über das Meer sinnlos ist. Mit einer konsequenten und bedingungslosen sofortigen Abschiebung ohne weitere Prüfung rettet man Menschenleben !
fx33 20.04.2015
3. Früher...
Früher war Australien ein mir sehr sympathisches Land. Weltoffen, multikulturell und es begann, sich mit seiner üblen Vergangenheit im Umgang mit den Uraustraliern auseinanderzusetzen. Heute, nur ein dutzend Jahre später, haben auch in Australien die xenophoben Lautsprecher die Hoheit über die Meinungen. Dabei vergessen sie, dass sie alle, alle Flüchtlinge sind. Wirtschaftsflüchtlinge noch dazu, die ausschliesslich wegen der Aussicht auf ein besseres leben nach Australien gekommen sind, obwohl sie in ihren Heimatländern schon in guten Verhältnissen lebten.
m.brunner 20.04.2015
4. Moral
Das Verhalten Australiens ist unnmoralisch. Europa ist reich und kann noch erhebliche Kapazitäten aufnehmen. In Ostdeutschland gibt es viele Regionen die von Abwanderung und demographischen Wandel betroffen sind. Hier wäre genug Platz für Migranten und die Infrastruktur würde auch davon profitieren. Die Politik muß hier konsequenter agieren auch wenn die Bevölkerung die Hintergründe nicht nachvollziehen kann. Die Migranten werden uns bereichern und auch die zu geringen Geburtenraten wieder verbessern. Völkisches Denken ist hier nicht angebracht. Kein Mensch ist illegal.
rickmarten 20.04.2015
5. Kluges und menschliches Australien
Die australische Gesellschaft ist offen, unkompliziert und pragmatisch. Das Land nimmt viele Einwanderer auf, die in einem einfachen und sehr transparenten Verfahren ins Land kommen nach einem übersichtlichen Punkteverfahren. Jeder kann im Internet alle Details bis hin zu den einzelnen Berufen der Einwanderer sehen. davon ist man hier sehr weit entfernt. Es ist deshalb peinlich, wenn man aus Deutschland, wo ja vom Handel mit Schengen-Visa bis zu korrupten Ausländerbehörden Vieles bekannt ist, einem wirklich weltoffenen Land aus Gründen der billigen Ablenkung ans Zeug will.
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