Kehrtwende in Asylpolitik: Australien will Bootsflüchtlinge in Lager sperren

Von Jan Lukas Strozyk

Hunderte Flüchtlinge landen Monat für Monat mit dem Boot in Australien, nun startet die Regierung in Canberra eine radikale Kampagne zur Abschreckung. Illegale Einwanderer, die erwischt werden, sollen in ein Straflager. Menschenrechtler sind entsetzt.

Department of Immigration and Citizenship

Canberra - Ein schwankender Kahn dümpelt vor sich hin, der blaue Lack ist abgeplatzt. Auf dem Boot stehen Männer mit Stofffetzen um den Kopf gewickelt, Kinder und Frauen sitzen auf dem Vordeck. Auch ein Soldat ist zu sehen. Dazu spricht eine Stimme: "Es gibt keinen Vorteil, einen Schmuggler zu bezahlen und sich mit dem Boot nach Australien bringen zu lassen." Es folgen Bilder karger Notunterkünfte, überfüllte Boote, immer wieder der Slogan: "Es gibt keinen Vorteil."

Das Video ist Teil einer Kampagne, mit der die australische Regierung Flüchtlinge und Asylsuchende davon abhalten will, sich auf die gefährliche und teure Überfahrt mit illegalen Flüchtlingsbooten in Richtung des Kontinents aufzumachen - gemeinsam mit einer Neuregelung der Asylgesetze sollen so die Flüchtlingsströme in das Land gestoppt werden.

In einem Eilverfahren hatte die australische Regierung das Gesetz verabschiedet, das die Flüchtlingspolitik in dem Land von heute auf morgen umkehrt. Bootsflüchtlinge sollen in Zukunft in Lagern auf dem abgeschiedenen Inselstaat Nauru und in Manus in Papua-Neuguinea untergebracht werden, also außerhalb des australischen Staatsgebiets. Dort sollen sie bis zu fünf Jahre festgehalten werden, in der Zwischenzeit wird über ihren Asylantrag entschieden. Eine illegale Einreise mit dem Boot hätte dann gegenüber einem regulären Asylantrag keine Vorteile mehr.

Die Botschaft ist klar, nach Australien kommt man nicht mehr: "Wer in ein Boot steigt, wird nach Nauru oder Papua-Neuguinea gebracht", sagte Premierministerin Julia Gillard. Stattdessen sollen die Asylsuchenden einen regulären Visa-Antrag stellen.

Gillards Kehrtwende in der Asylpolitik

Seit 2009 hat die Zahl der illegalen Flüchtlinge, die über das Meer nach Australien kommen, stark zugenommen. Es sind vor allem Menschen aus Pakistan und Afghanistan, die bis zu 16.000 Dollar an Menschenschmuggler zahlen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. In kaum seetauglichen, oft überfüllten Booten treten sie die Reise von Malaysia oder Indonesien aus an. Mehr als 7000 sollen es bereits in diesem Jahr gewesen sein. Mit der politischen Kehrtwende hofft die Regierung nun, diesen Trend zu stoppen.

Dabei war es Gillard selbst, damals noch in der Opposition, die einen ähnlichen Entwurf des ehemaligen konservativen Premiers John Howard als "teuer, nicht nachhaltig und im Prinzip falsch" gebrandmarkt hatte. Als sie an die Macht kam, schloss sie umgehend die Asylzentren vor der Küste. Nun ist Gillard eingeknickt, will die alte Politik fortführen. Es ginge um die Rettung von Menschenleben, so die primäre Begründung für die Kehrtwende. Immer wieder kentern die Schiffe bei der Überfahrt, erst in der vergangenen Woche ist ein Flüchtlingsboot vor Indonesien gesunken. Rund hundert Menschen werden vermisst.

Der Vorstoß von Gillard wird zum Teil scharf kritisiert. Bill Frelick, Direktor des Flüchtlingsprogramms der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte: "Das neue Gesetz ist ein riesiger Schritt zurück im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden." Außerdem warf Frelick der Regierung vor, das Problem zu verharmlosen. "Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben oft einen guten Grund, bei ihrer Regierung keine Ausreise zu beantragen." Es sei ein Verstoß gegen fundamentale Prinzipien im Schutz von Asylsuchenden, sie dafür zu bestrafen, dass sie sich nicht um ein legales Visum bemühen.

Der australische Flüchtlingsrat stellt zudem fest, dass die meisten Bootsflüchtlinge nachträglich den Status als legitime Asylbewerber zugesprochen bekommen: Nur 20 bis 30 Prozent der Anträge werden demnach abgelehnt. Außerdem sei es in manchen Ländern eine reale Gefahr, im Vorfeld einer Flucht einen Reisepass oder ein Visum zu beantragen.

Schlussverkauf bei den Menschenschmugglern

Amnesty International und andere Organisationen riefen zu einem Protest gegen Gillard und ihr Gesetz auf. Auch die Flüchtlingsorganisation der Uno kündigte an, die neuen Regelungen zu prüfen. Kurzfristig scheint das Gesetz die Situation sogar noch zu verschärfen: "Die Menschenhändler betreiben einen Schlussverkauf", erklärte Australiens Innenminister Jason Clare in der vergangenen Woche.

Bleibt die Frage, wie die Abschreckungskampagne die Menschen erreichen soll. Die Videos wurden in Arabisch, Persisch, Paschtu und weiteren Sprachen produziert. Bereits seit 2010 sind auf dem YouTube-Kanal der Einwanderungsbehörde unter dem Motto "Nein zum Menschenschmuggel" Videos in vielen Sprachen zu sehen, die die Gefahren einer illegalen Einreise aufzeigen. Einige von ihnen wurden 200 oder 300 Mal angeklickt - die meisten deutlich seltener. Auch die Videos der aktuellen Kampagne kommen, trotz medialer Aufregung in Australien, auf gerade einmal wenige tausend Klicks.

Es ist schwer vorstellbar, dass Familien, die alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um sich in die vermeintlich sichere Zukunft in Australien zu retten, sich durch Abschreckungsvideos im Internet abhalten lassen - so sie die denn überhaupt sehen können. Begleitet werden die Videos von Postern und Handzetteln. Sie sprechen die gleiche Bildsprache wie die Videokampagne; Bilder von heruntergekommene Fischerbooten, darüber immer wieder der stilisierte Stempel: "Es gibt keinen Vorteil".

Zurzeit sind die Verhandlungen mit den Regierungen von Nauru und Papua-Neuguinea in der Endphase. Gillard kündigte an, dass bereits ab diesem Monat erste Asylsuchende nach Nauru geschickt und dort vorläufig in Zelten untergebracht werden könnten.

Auch vor der Debatte um das Gesetz hat Australien sich in der Aufnahme von Flüchtlingen zurückgehalten: 2011 gab es in Australien etwa 12.000 Asylanträge. Zum Vergleich: In Europa beantragten in diesem Zeitraum etwa 327.000 Menschen Asyl.

Mit Material von dpa und afp

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