Australiens Flüchtlingspolitik Abschrecken, abschotten, abwälzen

Australien brüstet sich damit, einen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden zu haben. Die offiziellen Zahlen geben der Regierung recht. Doch das Land taugt trotzdem nicht als Vorbild - aus mehreren Gründen.

DPA/ AAP

Von , Sydney


Seit mehr als zehn Jahren schon setzt Australien auf die sogenannte Pazifische Lösung: Flüchtlinge, die per Boot das Land erreichen wollen, werden auf dem Meer abgefangen, zurückgeschickt oder in Lagern auf Pazifikinseln inhaftiert.

Von dieser Praxis, die der damalige Premier John Howard einführte, wird Australien nicht so schnell abrücken. Die beiden großen Parteien im Land tragen den Kurs in der Flüchtlingspolitik mit. Und sie wissen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Kritik von Menschenrechtlern, den Vereinten Nationen, Nachbarstaaten oder der kleineren Grünen-Partei im eigenen Land? Werden regelmäßig beiseite gewischt.

Abschrecken, abschotten, abwälzen: Auf den ersten Blick ist die australische Lösung effektiv. Doch auf den zweiten Blick - und auf lange Sicht - zeigt sich: Als Vorbild für andere Länder taugt diese Politik nicht. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

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Australiens Asylpolitik: Vom "Tampa"-Streit zur Camp-Räumung

Was zeichnet die australische Flüchtlingspolitik aus?

Australien lässt prinzipiell keine Bootsflüchtlinge ohne gültiges Visum ins Land. Die wenigen Menschen, die nicht sofort zurückgeschickt werden, bringt Australien in Drittstaaten, mit denen die Regierung in Canberra entsprechende Abmachungen getroffen hat: dazu gehören der Inselstaat Nauru und Papua-Neuguinea, das auf der Insel Manus ein Flüchtlingscamp errichtete. Die Menschen leben dort in Lagerhaft. Auf Nauru waren es im Oktober offiziellen Zahlen zufolge 267 Männer, 39 Frauen und 39 Kinder. Auf Manus leben 690 Männer.

Australien bezahlt viel Geld dafür, dass die Asylverfahren der Bootsflüchtlinge nicht auf heimischem Boden und nicht nach heimischem Recht stattfinden. Allein in den vergangenen vier Jahren gab die Regierung umgerechnet 3,2 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um die Lager auf Nauru und Manus zu unterhalten. Australien bietet den Menschen in den Pazifiklagern zudem umgerechnet rund 16.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Die wenigsten sind bisher darauf eingegangen.

Selbst wenn die Asylbewerber offiziell als Flüchtlinge anerkannt werden, haben sie keine Chance, jemals nach Australien zu kommen. Die Regierung begründet ihren strikten Kurs damit, dass sie Menschenschmugglern das Geschäft vermiest und weniger Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ertrinken.

Um die Flüchtlinge nach dem Ablauf ihres Asylverfahrens umzusiedeln, hat Australien mit weiteren Ländern Abkommen getroffen: Kambodscha erklärte sich gegen Zahlung von mehreren Millionen Euro bereit, Menschen aus Nauru aufzunehmen (mehr zu dem Deal lesen Sie hier). Das jüngste Abkommen schloss die australische Regierung mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama: Die USA wollen bis zu 1250 Flüchtlinge aufnehmen, einige Dutzend sind bereits umgesiedelt worden.

Australiens Flüchtlingspolitik - Die wichtigsten Stationen
2001: Der "Tampa"-Streit
Im August 2001 war der norwegische Frachter "Tampa" in internationalen Gewässern nahe Australien unterwegs. Die Besatzung sah ein sinkendes Fischerboot, es war ursprünglich in Indonesien gestartet und hatte rund 430 Flüchtlinge an Bord. Die Besatzung der "Tampa" rettete die Menschen und wollte - wie es das internationale Seerecht vorsieht - den nächstgelegenen Hafen ansteuern, in diesem Fall die Weihnachtsinsel. Die australische Küstenwache verweigerte allerdings die Erlaubnis und forderte den Kapitän auf, nach Indonesien zu steuern; so sollte verhindert werden, dass die Flüchtlinge australischen Boden betreten. Der Kapitän weigerte sich allerdings, dem Befehl zu folgen. Es folgte ein acht Tage langes Ringen und eine diplomatische Krise zwischen Norwegen und Australien. Am Ende wurden die Flüchtlinge nach Nauru gebracht - es war der Anfang von Australiens strikter Asylpolitik.
2001 - 2008: Die Pazifische Lösung, Teil 1
Unter Premierminister John Howard (Liberal Party) führte Australien die sogenannte Pazifische Lösung ein. Seitdem finden Asylverfahren von Bootsflüchtlingen nicht mehr auf australischem Boden statt, sondern auf Pazifikinseln. Mit Nauru und Papua-Neuguinea schloss die Howard-Regierung Ende 2001 entsprechende Vereinbarungen. Die Pazifische Lösung war bei der australischen Bevölkerung populär und sicherte dem zuvor abgeschlagenen Howard seine Wiederwahl. Legendär ist Howards Aussage kurz nach dem "Tampa"-Streit: "Wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen sie kommen." Im Jahr 2007 wurde er abgewählt, sein Nachfolger Kevin Rudd (Labor) stoppte kurz darauf die Lagerhaft für Flüchtlinge auf Nauru und Manus. Dort lebten zwischen 2001 und 2008 insgesamt 1637 Menschen. Von ihnen wurden 1153 wieder umgesiedelt, 705 der Flüchtlinge kamen schließlich doch nach Australien.
ab 2012: Die Pazifische Lösung, Teil 2
Im August 2012 kündigte Premierministerin Julia Gillard (Labor Party) an, die Lager auf Manus und Nauru wieder in Betrieb zu nehmen. Sie folgte damit der Empfehlung einer Expertenkommission, die sie eingesetzt hatte, nachdem die Anzahl an Bootsflüchtlingen deutlich zugenommen hatte. Die Pazifische Lösung war damit wieder in Kraft. Im Jahr 2013 wurden die Regeln noch einmal verschärft: Seitdem haben auch anerkannte Flüchtlinge keine Chance mehr auf ein Aufenthaltsrecht in Australien.
2013: Operation Sovereign Borders
Seit 2012 war die Zahl der Bootsflüchtlinge gestiegen, im Jahr 2013 standen Parlamentswahlen an. Premierminister Tony Abbott (Liberal Party) nutzte das Thema für den Wahlkampf: Er rief die "Operation Sovereign Border" aus, die vom Militär geführte Operation "Souveräne Grenzen". Sie basierte auf dem Imperativ: "Stoppt die Boote!" Seitdem fängt die australische Marine Boote mit Flüchtlingen direkt ab und zwingt sie zum Umkehren. Sind die Menschen in seeuntüchtigen Schiffen unterwegs, werden sie in Rettungsboote gebracht und dann zum Umkehren gezwungen. Die meisten starten von Indonesien aus und müssen dorthin zurück. Laut offiziellen Statistiken schaffte es im Jahr 2014 noch ein Boot mit 160 Flüchtlingen an die australische Küste. In den beiden darauffolgenden Jahren kein einziges mehr.
2016: Abkommen mit den USA
Im November 2016 einigten sich die Regierungen in Washington und Canberra auf ein Flüchtlingsabkommen: Die USA wollen einmalig bis zu 1250 anerkannte Flüchtlinge aus den australischen Lagern aufnehmen. Einige Menschen sind inzwischen in die USA umgesiedelt, bei weiteren dauert das Überprüfungsverfahren noch an.

Funktioniert das australische Prinzip?

Rein zahlenmäßig: ja. Nachdem die Pazifische Lösung von der Howard-Regierung im Jahr 2001 erstmals eingeführt wurde, ging die Zahl der Bootsflüchtlinge deutlich zurück. Kamen 2001 noch 5516 Menschen per Boot in Australien an, war es im folgenden Jahr noch ein einziger Flüchtling. Im Jahr darauf waren es 53 Menschen.

Als die Pazifische Lösung später unter Premierminister Kevin Rudd fast fünf Jahre lang ausgesetzt war, stiegen die Zahlen wieder: laut der Regierungsstatistik auf 20.587 Flüchtlinge im Jahr 2013. Im selben Jahr wurden die Abkommen mit Nauru und Papua-Neuguinea erneuert, die Zahlen sanken auf: 160 (2015), 0 (2016), 0 (2017).

Allerdings sind in dieser Regierungsstatistik nur die Menschen erfasst, die per Boot die Küste erreichten. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge es versuchen - und dabei entweder von der Marine abgefangen werden oder gar ertrinken.

Kann Australien Vorbild sein?

Australien brüstet sich damit, einen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden zu haben. In einer Rede in London forderte Ex-Premier Tony Abbott vor zwei Jahren die EU-Länder auf, sich Australien zum Vorbild zu nehmen. Doch tatsächlich taugt das Land dafür nicht. Und zwar aus folgenden Gründen:

  • Australien ist umgeben von Wasser, es gibt keine Landgrenzen zu Nachbarstaaten. Ungesehen kann kaum jemand ankommen. Die Überwachung der Grenzen ist wesentlich einfacher als das beispielsweise in Deutschland der Fall sein könnte.
  • Australien ist auf Hilfe angewiesen. Dass es seine rigorose Flüchtlingspolitik umsetzen kann, liegt daran, dass es bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha dafür bezahlt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für die Drittstaaten ist das ein lukratives Geschäft, sie machen Millionen. Für Australien ist es komfortabel: Wann immer in den Lagern etwas schiefgeht, es beispielsweise zu Aufständen oder Suiziden kommt, kann die Regierung erklären, es liege nicht in ihrer Verantwortung.
    Australien betreibt Inhaftierungslager wie die auf Manus oder Nauru nicht im eigenen Land. Das Prinzip funktioniert auch deshalb so gut, weil die Flüchtlinge auf den Inseln weitestgehend abgeschottet sind. Journalisten haben kaum Zugang zum Lager auf Manus. Aus Nauru gibt es sogar noch weniger Berichte.
    Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.
  • Australien verletzt Menschenrechte. Seit Jahren kritisieren Aktivisten die Behandlung der Flüchtlinge auf dem Wasser und in den Lagern. Es gibt Berichte über Inhaftierte, die sich verletzen, die Rasierklingen schlucken, sich anzünden oder erhängen. Aus Nauru kommen Meldungen von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern.
    Zahlreiche der Flüchtlinge harren seit mehreren Jahren in den Lagern aus, die ursprünglich als Übergangslösung gedacht waren. Das Oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärte die Lagerhaft der Männer auf Manus im vergangenen Jahr für rechtswidrig, das Camp wurde inzwischen geschlossen, die Männer teils gewaltsam in drei Alternativunterkünfte auf der Insel umgesiedelt. Australien nimmt die Menschenrechtsverletzungen in Kauf, um die Zahl der Bootsflüchtlinge niedrig zu halten. Das mag effektiv sein. Vorbildlich ist es nicht.


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