Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" Westerwelle lässt Reisehinweise für Russland ändern

Russlands Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" sorgt in der Bundesregierung für Besorgnis. Das Auswärtige Amt änderte seine Reisehinweise für das Land - auf Anweisung von Außenminister Westerwelle. Kanzlerin Merkel drängt Moskau, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Festgenommene Aktivisten in Russland: Protest gegen Homosexuellen-Gesetz
AP

Festgenommene Aktivisten in Russland: Protest gegen Homosexuellen-Gesetz


Berlin/Moskau - Mit ihren neuen Gesetzen befördert die russische Regierung homosexuelle Bürger noch weiter an den Rand der Gesellschaft - und kassiert dafür auch aus Deutschland Kritik.

Außenminister Guido Westerwelle sei über die Entwicklung "sehr besorgt", hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. "Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen darf in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben", so Westerwelle.

In diesem Zusammenhang änderte das Auswärtige Amt auf Veranlassung des Ministers den Text seiner Reisehinweise für Russland. Die Rechtslage und mögliche Strafen werden nun explizit erwähnt. Konkret schreibt das Amt (Auszug):

"Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" wieder zurückzunehmen. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Staatsduma in Moskau hatte das Verbot am Dienstag bei nur einer Enthaltung beschlossen. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, können bis zu 90 Tage geschlossen werden. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

jok/dpa



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