Autonomiebewegung in Libyen "Sie wollen sich selbst regieren"

Das neue Libyen zerfällt: Die Region Cyrenaika hat sich für unabhängig erklärt - was die Politologin Amal al-Obeidi aus Bengasi im Interview für ein Warnsignal hält. Sie fordert von der Regierung in Tripolis eine gerechtere, dezentrale Verteilung von Macht und Ressourcen.

Provinzfürst Ahmad al-Subair al-Sanussi: "Fast wie zu Gaddafis Zeiten"
DPA

Provinzfürst Ahmad al-Subair al-Sanussi: "Fast wie zu Gaddafis Zeiten"


SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche erklärte sich die ostlibysche Region Cyrenaika zu einer autonomen Region mit Scheich Ahmed al-Subair al-Sanussi an der Spitze. Zerfällt Libyen ein Jahr nach dem opferreichen Volksaufstand in einen östlichen und einen westlichen Teilstaat?

Obaidi: Die Loslösung der Cyrenaika, also des erdölreichen östlichen Ostens, aus dem Zentralstaat, stand nie zur Debatte. Doch vor vier Monaten erstarkte der Trend, Ostlibyen sich selbst verwalten zu lassen. Die Forderung speiste sich aus dem Protest gegen die fortgesetzte Benachteiligung der Cyrenaica durch die Regierung in Tripolis. Fast so wie es zu Zeiten Gaddafis, der den Osten gezielt diskriminierte.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Ganze letztendlich ein Machtkampf von Stammesführern?

Obaidi: Nach dem Sieg der Revolution war erwartet worden, dass ein Repräsentant der hoch angesehenen Sanussi-Sippe einen verantwortungsvollen Posten in der Cyrenaica erhalten würde. Das lag schon allein aufgrund der Geschichte auf der Hand. Auch der von den italienischen Kolonialherren ermordete Omar Al-Muchtar, auf den sich nicht nur die Rebellen, sondern vorher auch Gaddafi immer berufen hatten, war ein Sanussi. Er ist der libysche Volksheld schlechthin. Der Protest gegen die unfähige Regierung in Tripolis erfasst inzwischen fast alle Bevölkerungsteile, auch einige ehemalige Rebellen, weil sich die meisten Versprechungen der Entscheidungsträger in der Hauptstadt als Worthülsen entpuppt haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie stark sind die Separatisten heute?

Obaidi: Der Begriff Separatisten ist falsch. Ich kenne keinen Libyer, der aus seinem Landesteil einen unabhängigen Staat machen möchte. Worum es geht, ist eine geografisch und gesellschaftlich gerechte Dezentralisierung. Die Menschen wollen sich selbst regieren.

SPIEGEL ONLINE: Also eine Art Föderalismus wie in der Bundesrepublik Deutschland oder gar wie in Titos Jugoslawien?

Obaidi: Solch weitgehende föderalistische Ideen sind bei uns nicht ausgereift und ließen sich auch kaum durchsetzen. Sie sind auch nicht nötig. Der Gedanke an eine Föderation ist schon in der königlichen Verfassung von 1963 begraben worden, sechs Jahre vor Gaddafis Machtübernahme. Dringend notwendig ist dagegen eine glaubwürdige und effiziente Dezentralisierung. Der Prozentsatz der Protestler in der Ostregion ist hoch, und wenn die Regierung die berechtigten Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nimmt, wird der Druck weiter wachsen.

"Die libysche Armee ist schwach"

SPIEGEL ONLINE: Gibt es nicht auch in anderen Landesteilen Bestrebungen, sich weitgehend von der als unfähig empfundenen Zentralregierung zu lösen - etwa im Westen oder im Süden oder auch in der Zentralregion um Misurata oder Bani Walid?

Obaidi: Die gibt es, allerdings weit schwächer als in der bevölkerungsreichen Cyrenaika. Die Regierung unter Ministerpräsident Abd al-Rahim al-Kib muss eine bessere Personalpolitik betreiben und vor allem auf eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und Ämter auf alle Landesteile und Bevölkerungsgruppen achten.

SPIEGEL ONLINE: Mustafa Abd al-Dschalil, Präsident des "Übergangsrates", der bis zur Einsetzung einer demokratisch legitimierten Staatsführung und Regierung höchste Entscheidungsinstanz in Libyen darstellt, wagt einen mutigen Schritt. Er ordnete an, dass alle Milizen die von ihnen besetzten Grenzposten, z. B. zum benachbarten Tunesien und Regierungsämter sofort räumen. Wie soll das ohne Gewalt gehen?

Obaidi: Er muss es versuchen, obwohl die junge libysche Armee noch sehr schwach ist. Gleiches gilt leider auch für die Polizei und die übrigen Sicherheitsorgane.

SPIEGEL ONLINE: Ist es denn vorstellbar, dass die Milizenchefs von sich aus nachgeben und sich friedlich zurückziehen oder wird weiter Blut fließen ?

Obaidi: Es wird weder zu einem Bürgerkrieg noch zu blutigen Gefechten zwischen Revolutionären und Regierungstruppen kommen. Ich rate dem Übergangsrat, sich jetzt vorrangig auf den Aufbau einer effizienten Armee und Polizei zu konzentrieren, um die allgemeine Sicherheit rasch wiederherzustellen - das ist das A und O eines jeden glaubwürdigen Neuanfangs.

SPIEGEL ONLINE: Ist das wirklich mehr als Wunschdenken? Läuft Libyen nicht doch Gefahr, im Chaos zu versinken? Tunesien hat aus Furcht vor einem Überschwappen der Zustände in Libyen bereits die Grenzen geschlossen.

Obaidi: Wenn die Regierung energisch vorgeht, sich aber auch sachlich und verständnisvoll mit den Milizenführern an einen Tisch setzt, lässt sich sogar der schon auf Juni anberaumte Termin für die ersten freien und allgemeinen Wahlen einhalten. Ich weiß, dass die Milizen von sich aus angeboten haben, die von ihnen übernommenen Grenzposten und öffentlichen Einrichtungen sofort zu räumen, sobald fähige Sicherheitsorgane und gut ausgebildete Einheiten der neuen Armee diese Aufgaben übernehmen. Wenn wir diesen Prozess jetzt nicht mit aller Macht vorantreiben, wird die Zahl derer zunehmen, die am Erfolg der Revolution zweifeln - mit schwer absehbaren Folgen.

"Die Gaddafi-Nostalgiker sind keine Gefahr"

SPIEGEL ONLINE: Stimmt es, dass in einigen Städten und Dörfern gelegentlich wieder grüne Fahnen des "Volksmassenstaates" aus der Gaddafi-Ära gehisst werden, aus Verzweiflung, Frust und Nostalgie nach der verloren gegangenen Sicherheit?

Obaidi: Das will ich nicht ausschließen, obwohl ich glaube, dass die Gaddafi-Nostalgiker heute keine ernst zunehmende politische Kraft darstellen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn in drei Monaten wirklich gewählt wird, werden dann auch in Libyen die Muslimbrüder und die Salafisten den Ton angeben?

Obaidi: Gerade wurde die lang erwartete Partei "Al-Wasat" ("Das Zentrum") gegründet, ein Sammelbecken all derer, die einen liberalen Zivilstaat anstreben. Ein theokratisches System in Libyen entspräche auch nicht unserem Charakter. Unsere Geschichte liefert dafür etliche Beispiele. Doch die Regierung muss die wichtigsten Forderungen der Bevölkerung sofort umsetzen - allgemeine Sicherheit, Sicherstellung der Grundversorgung und Bekämpfung jeder Art von Kriminalität. Die Regierung kann das, wenn sie sich auf diese Prioritäten konzentriert. Es gibt keine Alternative.

Das Interview führte Volkhard Windfuhr.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
robert.haube 10.03.2012
1. Erstens kommt es anders, und zweitens als...
Das Wahlverfahren für die geplanten Wahlen im Juni ist Makulatur, nachdem die Separatisten dieses nicht anerkennen. Dass al-Senussi lediglich Dezentralisierung will, ist ihm nicht abzunehmen. Er versucht gerade seine dritte Machtergreifung. Sein erster Versuch war ein Putsch gegen seinen Cousin, König Idris, der zweite eine Verschwörung gegen Gaddafi, für die er jahrelang im Gefängnis saß - und jetzt sein dritter Versuch für ein autonomes Emirat Barqa. Die neue Kräfte-Verteilung in Libyen steht noch nicht. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die Verbindungsleute des Westens wie Dschalil und Keib schließlich das Nachsehen haben werden.
martin-gott@gmx.de 10.03.2012
2. liberale Zukunft
in Ägyten gab es auch liberale Parteien, die denn nicht einmals 20 % geschafft hben. es würde mich nicht wundern wenn solche Parteien in Libyen nicht einmal 10% schaffen. Ich habe einmal von einen alten Diplomaten gehört das Gaddafi der einzige ist der dieses schwierige Gebilde Libyen zusammen halten kann. Daher werden wir über kurz oder lng wieder einen strken Mann an der Spitze sehen oder Libyen wird auseinander fallen.
PublicTender 10.03.2012
3.
Zitat von sysopDPADas neue Libyen zerfällt: Die Region Cyrenaika hat sich für unabhängig erklärt - was die Politologin Amal al-Obeidi aus Bengasi im Interview für unumgänglich hält. Sie fordert von der Regierung in Tripolis eine gerechtere, dezentrale Verteilung von Macht und Ressourcen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820434,00.html
Herr, schmeiss Lektoren. :-(
Stephan09 10.03.2012
4.
Zitat von martin-gott@gmx.dein Ägyten gab es auch liberale Parteien, die denn nicht einmals 20 % geschafft hben. es würde mich nicht wundern wenn solche Parteien in Libyen nicht einmal 10% schaffen. Ich habe einmal von einen alten Diplomaten gehört das Gaddafi der einzige ist der dieses schwierige Gebilde Libyen zusammen halten kann. Daher werden wir über kurz oder lng wieder einen strken Mann an der Spitze sehen oder Libyen wird auseinander fallen.
Wobei eine Auseinanderfallen nichts schlechtes sein muss. zB Deutschland oder Portugal bestanden ebenfalls in ihrer Geschichte aus vielen kleinen unabhängigen Regionen. Und für Portugal zB war dies die Zeit in der die Freiheit der Menschen, als auch der Wohlstand bisher ungekannte Ausmaße erreicht hat. (Oder Weiteres Beispiel Amerika). Der Begriff 'Auseinenderfallen' wird meiner Meinung nach der Sache nicht gerecht, da er für die positive Sache viel zu negativ klingt. Ich würde es eher eine bewusste Verselbstständigung der Landesteile nennen - ein Eingeständnis, dass die Menschen ohne zentrales Lybien besser dran sind.
robert.haube 10.03.2012
5. Kampf ums Öl
Zitat von Stephan09Wobei eine Auseinanderfallen nichts schlechtes sein muss. zB Deutschland oder Portugal bestanden ebenfalls in ihrer Geschichte aus vielen kleinen unabhängigen Regionen. Und für Portugal zB war dies die Zeit in der die Freiheit der Menschen, als auch der Wohlstand bisher ungekannte Ausmaße erreicht hat. (Oder Weiteres Beispiel Amerika). Der Begriff 'Auseinenderfallen' wird meiner Meinung nach der Sache nicht gerecht, da er für die positive Sache viel zu negativ klingt. Ich würde es eher eine bewusste Verselbstständigung der Landesteile nennen - ein Eingeständnis, dass die Menschen ohne zentrales Lybien besser dran sind.
Das ginge eventuell, wenn die Ölvorkommen gleich verteilt wären. Über 2/3 sind aber in Barqa, das wiederum nur 1/3 der Gesamt-Bevölkerung stellt. Entweder die Stämme kriegen das irgendwie einvernehmlich geregelt - oder es kracht. Letzteres ist wahrscheinicher.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.