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Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele

Aus Budapest berichtet  Till Mayer

Terror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten.

System Orbán: In Ungarn kommen Menschenrechte und Pressefreiheit unter die Räder Fotos
Till Mayer

Budapest/Gyöngyöspata - Vor einem Jahr marschierten in Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. In Tarnanzügen patrouillierten sie die Straßen entlang und verbreiten Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, besonders unter Anhängern der Roma-Minderheit. Die Sorge der örtliche Roma-Vertreter war schließlich so groß, dass sie 277 Frauen und Kinder aus dem Dorf in Sicherheit bringen ließen. Sechs Busse des Roten Kreuzes sorgten für den Transport der Menschen an einen nicht näher genannten Ort.

Janos Farkas, Vorsitzender des örtlichen Romarats, sagte damals, es würden Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen befürchtet. Seit "beinahe zwei Monaten ist Gyöngyöspata praktisch ein Schlachtfeld".

Wie viele Roma genau in Ungarn leben, ist ungewiss. Schätzungen der Regierung von Anfang 2011 geben ihre Zahl mit 600.000 bis 700.000 an, das sind sechs bis sieben Prozent der Bevölkerung. Entgegen gängiger Vorurteile sind die meisten Angehörigen dieser Minderheit sesshaft, sie kämpfen allerdings mit hoher Arbeitslosigkeit und sind kaum in die Gesellschaft integriert.

Ungarns Regierung hat mehrfach betont, es nicht zulassen zu wollen, dass das Gewaltmonopol des Staats von Extremisten übernommen wird. Doch der Fidesz-Staat sah lange tatenlos zu - bis es wie in Gyöngyöspata gewaltsame Auseinandersetzungen und Verletzte gab.

"Kommt nur raus, ihr Zigeuner, heute Abend werdet ihr sterben", brüllten die rechtsextremen Milizionäre vor den Häusern der Roma. Erst dann zeigte der Staat Präsenz und schickte Polizei. Die Roma fühlen sich dennoch nicht sicher: "Irgendwann verschwindet die Polizei wieder, dann geht alles von vorne los", sagen sie.

Gyöngyöspata ist zu einem Symbol für eine verfehlte Roma-Politik geworden. Jahrelang kümmerten sich Ungarns Politiker nicht um die Minderheit, die Rechtsextremisten profitierten schließlich davon. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet im Land nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen.

Willkommen im System Orbán.

Wie es sein kann, dass es in einem EU-Land Rassentrennung an Schulen und kontrollierte Medien gibt? Drei Ungarn berichten:

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insgesamt 75 Beiträge
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1. EU-Mitgliedschaft suspendieren
Benjowi 18.03.2012
Zitat von sysopTill MayerTerror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten. Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820826,00.html)
Unter diesen Umständen sollte die Mitgliedschaft dieses Landes in der Europäischen Union suspendiert werden. Es kann nicht sein, dass die EU ein Land subventioniert, dessen Regierung die Werte dieser Gemeinschaft mit Füßen tritt!
2.
schwarzes_lamm 18.03.2012
Zitat von sysopTill MayerTerror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten. Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820826,00.html)
1989 erschien ein "Augenzeugenbericht" im Neuen Deutschland, der belegen konnte, dass auf ungarischer Seite Urlauber aus der DDR von Westagenten Mentholzigaretten mit betäubender Wirkung angeboten wurden und die Betäubten dann mit Bussen über die Grenzen nach Österreich geschafft wurde. Die Redakteure des Spiegel scheinen heute noch äußerst fasziniert von dieser Geschichte zu sein, wenn sie heute im gleichen Stil berichten. *
3. Mainstream halt...
keulolo 18.03.2012
Dass die Regierung von einem Großteil der Ungarn gewählt wurde, interessiert nicht.. weil "die sind ja irgendwie ein bißchen rechts" und das muß -egal wie- schlecht gemacht werden von den westeuropäischen "toleranten" "Besserwissern". Was für eine Unkultur ist das denn?
4. Die alte Leier
Heinz-und-Kunz 18.03.2012
Zitat von sysopTill MayerTerror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten. Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820826,00.html)
D.h. drei Linke als Kronzeugen gegen eine konservative Regierung, die just dabei ist, die Linken von den staatlichen Fleischtöpfen zu vertreiben. Gehts noch offensichtlicher? Am besten ist der Vorwurf, dass über die Vorgänge nicht berichtet würde. Seit dem Orban eine freie und faire Wahl klar gewonnen hat, macht die Presse andauernd Propaganda für die Opposition.
5.
E.Cartman 18.03.2012
Etwa so, wie sich die Opfer der Genozide und rassistischen Regime in Deutschland, der Türkei, dem Sudan etc. das einfach selbst zuzuschreiben hatten nicht wahr? Mit so Kleinigkeiten, wie dass das Recht in einer Demokratie für den einzelnen gilt und nicht für Gruppen, brauche ich Ihnen ja vermutlich erst gar nicht zu kommen.
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Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik

Ungarische Parteien
Fidesz
Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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MSZP
Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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LMP
Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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