Prozess in Bahrain: Elfjähriger "Staatsfeind" darf heim zu Mama

Er stand als mutmaßlicher Regimegegner vor einem Gericht in Bahrain - dabei ist Ali Hassan Dschasim gerade einmal elf Jahre alt. Nun hat der Richter entschieden: Der Junge entgeht einer Haftstrafe. Ganz ohne Auflagen kommt er aber nicht davon.

Bahrain: Happy End für Ali Fotos
AP

Manama - Der wohl jüngste politische Verfolgte Bahrains muss nicht ins Gefängnis. Nach Angaben von Prozessbeobachtern ordnete ein Jugendgericht am Donnerstag für Ali Hassan Dschasim keine Haft an. Stattdessen soll der Elfjährige zu seiner Familie zurückkehren und ein Jahr lang von einem Sozialarbeiter überwacht werden.

Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Polizisten hatten den schiitischen Jungen Mitte Mai in seinem Heimatort festgenommen. Der Vorwurf der Sicherheitskräfte: Ali habe bei einer Demonstration eine Straße mit Müllcontainern und Holzteilen blockiert - und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Der Elfjährige sagt, er habe doch nur mit zwei Freunden gespielt. Sein Anwalt erklärt, der Junge habe die Mülltonnen niemals allein tragen können. Sie seien so schwer, dass dafür zwei Männer nötig seien, um sie zu bewegen.

In dem Verfahren gegen Dschasim sahen Menschenrechtler einen weiteren Beleg für die Repressionen in dem kleinen Golfstaat. Das Königshaus versucht der Weltöffentlichkeit zwar Normalität vorzugaukeln. Im April, am Rande des umstrittenen Formel-1-Rennens in seinem Land, versprach König Hamad Bin Issa al-Chalifa erneut feierlich Reformen: Die Tür für einen ernsthaften Dialog mit dem gesamten Volk stehe immer offen. Aber wirklich passiert ist seitdem in den Augen der Opposition nichts, alle Schlüsselstellen in der Regierung sind weiterhin in der Hand der Herrscherfamilie.

Seit dem 14. Februar 2011, inspiriert durch den Arabischen Frühling, begehrt die schiitische Mehrheit gegen die Herrschaft von Bahrains Königshaus auf. Sie fühlen sich von den sunnitischen Machthabern politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Fast täglich gehen die Menschen gegen ihre Regierung auf die Straße, darunter viele Jugendliche. Sie fordern mehr Demokratie, mehr Menschenrechte - und werden dafür verprügelt, verhaftet und auch gefoltert, wie Aktivisten anprangern. Mehr als 80 Menschen sollen bei den Unruhen bisher getötet worden sein, darunter auch Polizisten.

Massive Protest versus Regierung der Hardliner

Zuletzt protestierten Zehntausende gegen den Plan Bahrains, mit der regionalen Führungsmacht Saudi-Arabien, ebenfalls von Sunniten regiert, enger im Zuge einer Golf-Union zusammenzuarbeiten.

700 politische Gefangene sitzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Bahrains Gefängnissen. Zuletzt wurde der prominente Oppositionelle Nabeel Rajab wieder verhaftet - vordergründig wegen eines Tweets. Ihm wird vorgeworfen, via Twitter eine "nationale Institution beleidigt" zu haben. Rajab hatte internationalen Medien wiederholt kritische Interviews gegeben.

Insbesondere Premierminister Scheich Chalifa Bin Salman al-Chalifa, seit mehr als 40 Jahren im Amt, gilt als Hardliner. Er vergleicht die Opposition mit Terroristen, wirft Regimegegnern vor, sein Land zu "einem zweiten Iran" machen zu wollen.

Trotz der harten Linie, dürften nun nicht zuletzt die internationalen Proteste gegen die Behandlung des elfjährigen Jungen für eine vergleichsweise milde Strafe gesorgt haben. Unter anderem hatten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch die Behandlung Dschasims durch die Sicherheitskräfte scharf verurteilt.

jok/dpa

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ein anderer 06.07.2012
Zitat von sysopEr stand als mutmaßlicher Regimegegner vor einem Gericht in Bahrain - dabei ist Ali Hassan Dschasim gerade einmal elf Jahre alt. Nun hat der Richter entschieden: Der Junge entgeht einer Haftstrafe. Ganz ohne Auflagen kommt er aber nicht davon. Bahrain: Elfjähriger "Staatsfeind" entgeht Haftstrafe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842753,00.html)
Die vom Westen tolerierte Situation in Bahrain ist ein weiterer Beweis, dass nicht die Freiheit die westliche Aussenpolitik bestimmt sondern vor allem Interessen. Und der Westen hat sich anscheinend entschieden im Grossen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten sich von der sunnitisch-salafistischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Also heute helfen wir den Saudis ihre Ambitionen durch zu setzten und Morgen werden wir gegen die Ambitionen der Saudis in den Krieg ziehen müssen.
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