Bahrain: Schiitischer Oppositionsführer kehrt zurück

Noch vor wenigen Monaten wurde Hassan Muschaima in Abwesenheit angeklagt, jetzt kehrt der Oppositionsführer unbehelligt heim. Er fordert weitreichende politische Reformen von Bahrains Königshaus. Angeblich ist zumindest eine Kabinettsumbildung geplant.

Hassan Muschaima am Flughafen von Manama: "Dialog ist nicht genug" Zur Großansicht
REUTERS

Hassan Muschaima am Flughafen von Manama: "Dialog ist nicht genug"

Manama - Einer der wichtigsten Führer der Opposition in Bahrain ist am Samstag aus dem Exil in den Golfstaat zurückgekehrt. Nach einem Zwischenstopp im Libanon wurde Hassan Muschaima am Flughafen von Manama von einer Gruppe Anhänger empfangen. "Dialog ist nicht genug. Versprechungen sind nicht genug", sagte Muschaima vor Reportern.

Auf die Frage, ob er die Protestbewegung nun anführen wolle, sagte er: "Ich habe dem Volk immer gesagt: 'Ich bin euer Diener'." Der schiitische Oppositionsführer mahnte außerdem das bahrainische Königshaus, auf die Forderungen der Demonstranten nach weitreichenden politischen Reformen einzugehen.

Die Opposition will die Abschaffung des alleinigen Rechts des Monarchen abschaffen, die Politik zu bestimmen und politische Ämter zu besetzen. Außerdem fordern die Schiiten eine Verbesserung ihrer Lage. Sie machen rund 70 Prozent der Bevölkerung aus, fühlen sich aber von der sunnitischen Minderheit diskriminiert.

Muschaima ist Kopf der Gruppierung Hak, die als radikaler gilt als der größte schiitische Oppositionsblock, der die Proteste in Bahrain bislang anführte. Er war im vergangenen Sommer in Abwesenheit zusammen mit 24 anderen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten wegen diverser Verstöße gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden. Die bahrainischen Behörden setzten den Prozess aber in dieser Woche aus.

Bei seiner Rückkehr wollte sich Muschaima zunächst nicht zu den aktuellen Protesten in Manama äußern und erklärte lediglich, ein weiteres Entgegenkommen der Regierung sei abzuwarten.

Tausende Demonstranten bei Protestzug

Unterdessen marschierten Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Manama vom zentralen Perlenplatz zum Büro des Ministerpräsidenten, um dessen Rücktritt zu fordern. Die Menge umstellte das Gebäude auf drei Seiten, die eigens abgestellte Sicherheitskräfte schritten nicht ein.

Am Dienstag hatten sich ebenfalls Zehntausende Demonstranten in Bahrains Hauptstadt versammelt, dem Zentrum der oppositionellen Proteste. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt von König Hamad. Seit die Welle der Proteste in der arabischen Welt am 14. Februar auch Bahrain erfasste, wurden dort bei Demonstrationen mindestens sieben Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der Kronprinz, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, hat vom Königshaus den Auftrag erhalten, einen Dialog mit den Anführern der Proteste aufzunehmen.

Angesichts der anhaltenden Demonstrationen wird Regierungskreisen zufolge das Kabinett des Golfstaats umgebildet. Die Minister für Gesundheit, Wohnungsbau und Kabinettsangelegenheiten würden entlassen, sagten am Samstag drei Regierungsvertreter.

dapd/dpa/rtr/bac

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1. Das "iranische" Totschlagargument
KerKaraje 26.02.2011
Es ist interessant, dass man in den nicht unmittelbar betroffenen Ländern der arabischen Welt sowie bei den in Europa lebenden Arabern jede Menge Zustimmung für die Befreiungsbewegungen in Tunesien, Ägypten oder Libyen findet und die Meinung der Demonstranten teilt, die dortigen Führer seien Diktatoren, aber beim Thema Bahrain plötzlich eine Ausnahme macht. In Bahrain ist es nun mal so, dass die Schiiten mit 70% der Bevölkerung die absolute Mehrheit stellen, aber von einer - selbst unter vielen bahrainischen Sunniten umstrittenen - sunnitischen Monarchie regiert werden. Die rein objektiv betrachtet völlig unsinnige Argumentationskette bei den ausschliesslich sunnitischen Verteidigern des Status Quo reicht von der Leugnung der schiitischen Mehrheit über das Bestreiten der Diskriminierung der selbsigen bis zur Diffamierung der Demonstranten als "iranische Agenten" hin. Wenn es zum Thema "arabische Schiiten" kommt kennt die Absurdität grosser Teile der sunnitischen Meinung keine Grenzen. Die arabischen Schiiten werden einfach mal "kriminalisiert", indem man sie grundsätzlich als verlängerten Arm Irans denunziert. Nach dem Motto: Ein gegen Sunniten aufbegehrender arabischer Schiit hat keine nachvollziehbaren Gründe und seine Motivation kann nur im "Verrat" begründet liegen. Es ist auch interessant in dem Zuge implizit festzustellen, dass offenbar das "Iranisieren" von Dissidenten ein hinreichendes Argument vor der "arab street" sei, solchen Bewegungen ihre Legitimation zu entziehen. Dabei ist die gleiche "arab street" sonst schnell angetan, wenn Irans Präsident martialische Sprüche gegen Israel klopft. Der umstrittenste Autokrat kann im schlimmsten Moment der Bedrängnis die Keule der "iranischen Verschwörung" auspacken und sofort wird eine völkische Mehrheitsbewegung als fünfte Kolonne bezeichnet. Die westliche Welt hat auch hier ihr übriges getan, die antiiranische Stimmung in den Golfstaaten zu fördern: Hinnahme unverschämter geographischer UMbenennungen wie "arabischer Golf" statt "persischer Golf", das Fördern der Stimmungsmache gegen einen angeblich expansionsgeilen Iran, im Zuge dessen das Tätigen dicker Waffengeschäfte mit den Golfstaaten, das Hofieren des radikal-islamistischsten Staates der Region (Saudi Arabien) u.v.m. Es ist eine Schande, dass die arabische Welt nicht nur das Diskriminieren von Schiiten dort für völlig normal hält, wo sie in der MInderheit sind, sondern auch nicht bereit ist die Berechtigung von einem Massenaufstand in einem Land hinzunehmen, in dem Schiiten in grosser Mehrheit sind. K.K.
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