Prinz Chalifa: Bahrains Premier vergleicht Opposition mit Terroristen

"Die Vorwürfe aus dem Westen sind unberechtigt": Bahrains Premierminister Prinz Chalifa Bin Salman Al Chalifa rechtfertigt im Interview das Vorgehen seiner Regierung gegen die Opposition. Er wirft Regimegegnern vor, sein Land zu "einem zweiten Iran" machen zu wollen.

Unruhen in Bahrain: "Wir erleben das Gleiche wie die USA mit dem Terrorismus" Zur Großansicht
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Unruhen in Bahrain: "Wir erleben das Gleiche wie die USA mit dem Terrorismus"

SPIEGEL ONLINE: Ihre Königliche Hoheit, viele Gruppen aus dem In- und Ausland haben eine Absage des Formel-1-Rennens gefordert, das am vergangenen Wochenende in Bahrain stattfand. Können Sie das nachvollziehen?

Chalifa: Ich bin sehr froh, dass das Rennen stattgefunden hat, auch wenn es im Vorfeld so viele negative Kommentare gab. Ich war an der Strecke und habe mir das gesamte Rennen angeschaut: Es war ein glücklicher Event für alle Bahrainer.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Proteste in Ihrem Land gehen weiter. Die Opposition sagt, dass die Reformen der Regierung nicht ausreichten und Sie nicht wirklich an einem Dialog interessiert seien.

Chalifa: Wir reden hier von Leuten, die wir in der modernen Welt als Terrorgruppe bezeichnen würden. Diese Bewegung wird gestützt von Iran und der Hisbollah. Wir erleben hier genau das Gleiche wie die Amerikaner mit dem Terrorismus.

SPIEGEL ONLINE: Vergleichen Sie ernsthaft bahrainische Oppositionsgruppen wie al-Wefaq mit einem Terrornetzwerk?

Chalifa : Ich spreche über all jene, die zu Gewalt und Zerstörung aufrufen. Von jenen, die Reifen anzünden, Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen und dadurch den Rest des Landes terrorisieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie lehnen also einen Dialog ab?

Chalifa : Unsere Tür für einen Dialog bleibt weiterhin offen. Aber jene, die einen Dialog fordern, müssen wissen, dass alle Teile der bahrainischen Gesellschaft einbezogen werden müssen. Wir haben der Opposition in der Vergangenheit einen Dialog angeboten, und sie ist einfach ausgestiegen. Der König ist ihnen sehr weit entgegengekommen und am Ende sagten sie uns, sie müssten darauf warten, was Iran ihnen sagt. Jetzt erleben wir täglich Gewalt auf unseren Straßen. Wenn ich die Amerikaner zum Dialog mit Terrororganisationen wie al-Qaida auffordern würde - was würden die USA wohl dazu sagen?

SPIEGEL ONLINE: Al-Qaida hat die USA angegriffen und Terroranschläge verübt. Die Demonstranten sagen, sie wollten Reformen.

Chalifa : Als ob es hier wirklich nur um Reformen gehen würde! Wir haben schon vor langer Zeit mit Reformen begonnen, so früh wie kein anderes arabisches Land. Der König hat auch sehr deutlich gesagt, dass er diesen Kurs weiterführen will. Wir haben seinen sehr hoch entwickelten Sozialstaat in Bahrain, der seinen Bürgern freie Bildungs- und Gesundheitssysteme anbietet, der Wohnungen subventioniert und sogar Arbeitslosengeld zahlt. Ich mache den religiösen Führer der Opposition, Issa Kassim, für all das verantwortlich, was in diesem Land passiert, insbesondere für all die Toten. Und Kassim erhält seine Befehle aus Iran.

SPIEGEL ONLINE: Jeden Tag demonstrieren Menschen in den Vororten der Hauptstadt Manama. Oft enden diese Kundgebungen in Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Wie wollen Sie die Situation in Ihrem Land lösen?

Chalifa : Indem wir das Gesetz gegen all jene anwenden, die es gebrochen haben. Diese Leute zerstören öffentliches Gut, sie greifen Polizisten und asiatische Arbeiter an. Wir müssen alle Menschen in Bahrain schützen, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und wollen nicht, dass sich etwas daran ändert.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, Sie werden noch mehr Polizisten gegen die Demonstranten einsetzen?

Chalifa : Wir wollen kein Blutbad in diesem Land. Unsere Polizisten sind nur dazu da, die Bürger zu schützen, nicht um Menschen anzugreifen oder zu töten. Aber wir haben noch nicht all unsere Kräfte eingesetzt. Wir hatten bisher sehr viel Geduld mit der Opposition. Wir haben Fehler gemacht, aber der König hat die Bassiouni-Kommission eingesetzt, die unser Handeln sehr kritisch untersucht hat. Wir haben einige Empfehlungen umgesetzt und haben weitere Reformen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Aber die internationale Gemeinschaft hat noch nie die Opposition hinterfragt oder zur Verantwortung gezogen.

SPIEGEL ONLINE: Der prominenteste inhaftierte Oppositionelle Ihres Landes, Abd al-Hadi al-Chawadscha, befindet sich mittlerweile seit fast 80 Tagen im Hungerstreik, sein Zustand ist sehr schlecht.

Chalifa: Dem möchte ich entschieden widersprechen. Sein Zustand ist nicht so schlecht, wie Sie es darstellen. Nach Auskunft der Ärzte, die ihn täglich besuchen, nimmt er Flüssigkeiten zu sich. Der dänische Botschafter, der ihn kürzlich traf, war zufrieden mit der Behandlung, die wir ihm bieten.

SPIEGEL ONLINE: Warum lassen Sie ihn nicht frei oder überstellen ihn nach Dänemark? Schließlich besitzt Chawadscha neben der bahrainischen auch die dänische Staatsbürgerschaft.

Chalifa: Die Exekutive in Bahrain mischt sich nicht in die Justiz ein. Er ist nach geltendem Recht behandelt worden. Er ist in ein Bürger Bahrains und seine Auslieferung nach Dänemark ist gegen unsere Gesetze.

SPIEGEL ONLINE: Aber internationale Menschenrechtsorganisationen und auch westliche Staaten werfen Ihnen vor, dass Ihre Sicherheitskräfte weiterhin Demonstranten und inhaftierte Regierungsgegner misshandeln.

Chalifa : Diese Vorwürfe sind unberechtigt. Wie behandelt die Polizei im Westen unerlaubte und gewalttätige Proteste? Lässt man dort Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails schmeißen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, sind Menschenrechte nicht das Wichtigste. Oder haben die Amerikaner und ihre Alliierten etwa an die Menschenrechte gedacht, als sie im Irak und in Afghanistan einmarschiert sind?

SPIEGEL ONLINE: Aber die Opposition in Ihrem Land fordert nun einmal mehr Rechte, besonders für die schiitische Bevölkerungsmehrheit.

Chalifa : Die Opposition sucht nur nach Entschuldigungen und missbraucht Forderungen nach mehr Rechten und Demokratie, um Bahrain zu einem zweiten Iran zu machen. Wir haben sunnitische und schiitische Minister, wir haben Schiiten, die sehr reich sind. Es stimmt also einfach nicht, dass Schiiten in Bahrain arm sind und unterdrückt werden. Sie haben unser Parlament verlassen, unsere Straßen blockiert und diese Nation aufs Spiel gesetzt. Sie haben Abbilder des Königs und meiner selbst mit einem Strick um den Hals aufgehängt und dazu gefordert: "Tod den Chalifas." Das ist Demokratie!

SPIEGEL ONLINE: Die Oppositionsgruppen verlangen Ihren Rücktritt als Premierminister und erklären, das könnte der erste Schritt sein, um die Proteste zu stoppen. Werden Sie auf die Stimmen hören und zurücktreten?

Chalifa: Das muss der König entscheiden. Meine Pflicht war und ist es, dieses Land zu verteidigen, und ich werde dies bis zum Ende meines Lebens auch tun. Wenn allein meine Position der Grund für die Unruhen wäre, hätte ich mein Amt schon im vergangenen Jahr niedergelegt. Aber das ist doch nur ein weiterer Vorwand der Opposition. Ich bin sehr stolz auf Bahrains Errungenschaften und die Rolle, die ich selbst dabei gespielt habe. Bahrain ist ein multiethnisches und multikulturelles Land geworden und die Mehrheit der Menschen stellt sich gegen jene, die Zwietracht säen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Fakt ist aber, dass sie seit 1971 regieren und damit weltweit der am längsten amtierende Premierminister sind. Das ist sehr unüblich für Demokratien.

Chalifa : Na und? Demokratische Systeme unterscheiden sich. Das System in Thailand ist anders als das in Russland und das in Deutschland anders als das der USA. Warum dürfen wir dann nicht auch anders sein?

SPIEGEL ONLINE: Einige Länder in der Arabischen Welt haben sich verändert: Tunesien, Libyen und Ägypten.

Chalifa : Ich bin nicht sehr froh darüber, was in all diesen Ländern passiert ist. Das ist auch kein Arabischer Frühling. Frühling ist verbunden mit Blumen, glücklichen Menschen und Liebe, nicht mit Toten, Chaos und Zerstörung. Und wie hat eigentlich Großbritannien reagiert, als es im vergangenen Jahr seinen "Arabischen Frühling" erlebte, als junge Leute anfingen zu randalieren und zu plündern?

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Unruhen in London und anderen Städten? Aber die Briten haben doch nicht nach mehr Rechten gefragt.

Chalifa : Nur weil in Bahrain Menschen behaupten, sie handelten im Namen der Demokratie, heißt das nicht, dass ihre Taten weniger schlimm sind als das, was Großbritannien vergangenes Jahr erlebt hat.

SPIEGEL ONLINE: Bahrain ist sehr von Saudi-Arabien abhängig. Im vergangenen Jahr marschierten sogar Soldaten der Golfstaaten unter saudi-arabischer Führung in Ihr Land ein.

Chalifa : Saudi-Arabien hat niemals Druck auf uns ausgeübt. Wir sind Mitglied des Golfkooperationsrats, und es war unser Recht, unsere Verbündeten um Beistand zu bitten. Als die Amerikaner in den Irak und nach Afghanistan einmarschierten, haben sie ihre Alliierten auch um Unterstützung gebeten, und niemand hat etwas dagegen gesagt. Nur wir sind dafür kritisiert worden.

Das Interview führte Souad Mekhennet in Bahrain

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