Baker-Empfehlungen Bundesregierung will zwischen USA, Syrien und Iran vermitteln

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Analyse der Baker-Kommission die Chance zur überfälligen Kurskorrektur im Irak. Die Bundesregierung bot den USA Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Syrien und Iran an. Doch noch ist Washington nicht zum Dialog bereit.


Berlin - Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sicherte den USA Unterstützung bei dem Bemühen zu, mit Iran und Syrien über die Lage im Irak ins Gespräch zu kommen. Ein solcher Dialog, wie ihn die Baker-Kommission in den USA empfohlen hatte, sei unbedingt notwendig, sagte Voigt der "Berliner Zeitung". Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den USA und Iran oder Syrien ersetzen. Man müsse hoffen, dass Nachbarn des Irak, die Präsident Bush einst zur Achse des Bösen gerechnet habe, nun zur Stabilität im Irak beitragen, sagte Voigt.

Baker-Bericht: Deutschland könnte an Diplomatie-Offensive mitwirken
REUTERS

Baker-Bericht: Deutschland könnte an Diplomatie-Offensive mitwirken

US-Präsident George W. Bush hat bilaterale Gespräche mit einem der beiden Staaten bislang ausgeschlossen, da Washington sie verdächtigt, Terroristen zu unterstützen. Iran werfen die USA zudem vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen. Solange sich Iran weigere, wie von den Vereinten Nationen gefordert die umstrittene Urananreicherung auszusetzen, werde es keine Gespräche geben, sagte ein Präsidialamtssprecher in Washington. Einen Dialog in anderer Form schloss er nicht aus.

Die US-Expertenkommission zum Irak unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker riet Bush zu einem radikalen Kurswechsel in der Irak-Politik und forderte eine Einbeziehung von Syrien und Iran in neue Lösungsversuche. Die Kommission empfahl in ihrem gestern veröffentlichten Bericht auch, eine internationale Unterstützungsgruppe zu bilden, in der auch Deutschland eine wichtige Rolle spielen könnte.

Voigt sicherte den USA auch deutsche Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau des Irak zu, sobald dies die Sicherheitslage des Landes erlaube. "Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak wird es aber auch künftig nicht geben", sagte Voigt.

Ein verstärktes Engagement Deutschlands im Irak stellte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), in Aussicht. "Sollte sich der Kurs der USA im Sinne der Empfehlungen der Baker-Kommission ändern, kann man an der einen oder anderen Stelle die Hilfe im Irak verstärken", sagte Polenz den "Westfälischen Nachrichten" in Münster. So könnte die Leistung der Deutschen für die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak erweitert werden. Auch an einen Ausbau der politischen Unterstützung der irakischen Regierung sei zu denken.

"Offenkundiges Desaster"

Deutsche Außenpolitiker werteten den Baker-Bericht als Eingeständnis des Scheiterns. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte der "Frankfurter Rundschau" ("FR"), in Washington werde das Desaster erkannt, aber ein Ausweg sei nicht erkennbar. Es drohe ein Sicherheitsvakuum. Offenbar wollten die USA die Europäer zu größerer Präsenz im Irak überreden. Aber selbst verstärkte Hilfe bei der Polizeiausbildung dürfe es auf keinen Fall im Land selbst geben, sagte Weisskirchen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Bild"-Zeitung, dass die USA einer großen Fehleinschätzung erlegen seien. "Sie wollten Befreier sein - werden aber als Besatzer wahrgenommen. Aus diesem Dilemma kommen sie nur schwer heraus."

Der Unionspolitiker Andreas Schockenhoff sagte der "FR", ein schrittweiser US-Rückzug werde die Krise im Irak nach innen eher noch verstärken. Auch er warnte davor, aus einem Abzug Verpflichtungen für andere Nato-Partner abzuleiten. Der CSU-Außenexperte Eduard Litner warnte in der "Bild"-Zeitung davor, die Strategie der USA pauschal zu verurteilen. Der Anlass für den Krieg sei nicht so harmlos, wie dieser in Europa immer dargestellt worden sei. Die USA hätten versucht in der Region für Ruhe und Stabilität zu sorgen, was notwendig gewesen sei. "Ihre Überlegung, dass auf Besetzung automatisch Demokratie folgt, ist leider nicht aufgegangen", sagte Lintner. Deswegen müssten die USA jetzt umdenken.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sprach von einem überfälligen Kurswechsel in den USA. Das Desaster im Irak sei offenkundig, sagte er der "Berliner Zeitung". Richtig sei es, dass die Kommission Iran und Syrien einbeziehen und die Kampfeinsätze reduzieren wolle. Man müsse verhindern, dass der Irak-Feldzug in seiner Folge die ganze Region ins Chaos stürze, sagte der Grünen-Politiker.

Der außenpolitischer Sprecher der FDP, Wolfgang Gerhardt, sagte der "Bild", der künftige US-Verteidigungsminister Robert Gates und die Baker-Kommission zeigten "Realitätsbewusstsein": "Und Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist heute zu einem knapp zweitägigen Kurzbesuch in die USA. Dabei trifft er morgen in Washington mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Zweck der Reise ist eine frühe Abstimmung über zentrale Themen der Außenpolitik vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in knapp vier Wochen.

Australien warnt vor überstürztem Abzug

Die Regierung in Japan bezeichnete den Bericht der Baker-Kommission heute als "konstruktiv". Zugleich versicherte Verteidigungsminister Fumio Kyuma, dass sein Land auch bei einer geänderten US-Strategie ihre humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak fortsetzen werde.

Der australische Regierungschef John Howard sagte, die internationalen Truppen dürften erst dann aus dem Irak abziehen, wenn das Land zu einer stabilen Demokratie geworden sei. Die US-Regierung werde sicherlich ihre Strategie überarbeiten, aber einen überstürzten Abzug der Truppen werde es dabei nicht geben. Sollten die Truppen des Westen aus dem Irak unter Umständen abziehen, die sie als Besiegte erscheinen lassen, würde dies dem Terrorismus in der Region und weltweit einen enormen Auftrieb verleihen. Dies wäre ein schwerer Schlag gegen die USA und hätte negative Konsequenzen für Australien.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich in den Bericht der Kommission eingebracht. Die Autoren des Berichts hätten mit ihm über vier Themen diskutiert, sagte Maliki in Bagdad. Dabei habe es sich um die notwendige Unterstützung der USA, den Dialog mit den Nachbarländern in der Region, die Frage einer internationalen Irak-Konferenz und die Notwendigkeit für eine bessere Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte gehandelt.

Der britische Premierminister Tony Blair wurde am Donnerstag in Washington zu einem Gespräch mit Bush erwartet, bei dem es auch um den Irak gehen sollte. Diplomaten beider Länder betonten aber, der Besuch des Regierungschefs von Großbritannien als engster Verbündeter im Irak falle nur zufällig auf den Tag nach Veröffentlichung des Berichts der Baker-Kommission und hätte eigentlich schon zu einem früheren Termin stattfinden sollen.

phw/AP/AFP/reuters/ddp

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.