Baker-Kommission Generalabrechnung mit Bushs Irak-Strategie

Die Zeit amerikanischer Alleingänge ist vorbei: Die Baker-Kommission wird heute eine Generalabrechnung mit einer US-Außenpolitik vornehmen, die ins Fiasko führte. US-Präsident Bush muss den Schalter umlegen - er kann nicht mehr anders.

Von


Hamburg - In diesen Tagen tourt Abd al-Asis al-Hakim durch Amerika. Der Präsident hat ihn eingeladen, er denkt ja über den Wandel seiner Strategie gegenüber dem Irak nach, wobei ihm die überparteiliche Kommission, die heute ihren Bericht vorlegen wird, mit ziemlich sinnvollen Überlegungen helfen will. Hakim ist der Vorsitzende der wichtigsten schiitischen Partei im Irak, er trägt einen schwarzen Turban, weil er in direkter Linie vom Propheten Mohammed abstammt. Ein stolzer Mann, ein schwieriger Mann. Einer, der sich wenig sagen lässt. Und schon gar nicht von einem Präsidenten, der gegen die Wand gefahren ist.

James Baker: Unter dem Vorsitz des Ex-US-Außenministers wurden Vorschläge für eine neue Außenpolitik erarbeitet
AP

James Baker: Unter dem Vorsitz des Ex-US-Außenministers wurden Vorschläge für eine neue Außenpolitik erarbeitet

Ohne die Schiiten geht gar nichts im Irak, ohne Hakim auch nicht. Der militärische Arm seiner Partei Sciri sind die Badr-Brigaden. Die Sunniten nennen sie Todesschwadronen, was Hakim auch in Washington mit großer Geste weit von sich wies. Die Sciri steht in bester, enger Verbindung mit Iran. Ein Irak, beherrscht von Hakim, wäre Mahmud Ahmadinedschads Traum, besser könnte es für ihn nicht kommen. Der amerikanische Präsident drückte sich vornehm aus, als der Mann mit dem schwarzen Turban im Weißen Haus vorbeischnürte: Er forderte ihn dazu auf, "die Extremisten in die Schranken zu weisen, die einiges dafür tun, um die Entwicklung der jungen Demokratie zu stoppen".

Die tägliche Blutspur

George W. Bush bemüht sich, das zerbrechliche Gebilde, das in Bagdad als Regierung gilt, ein bisschen aufzuwerten. Das fällt ihm noch schwerer, seitdem ein Memorandum aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit gelangte, in dem steht, was Bushs Experten von Nuri al-Maliki, dem Regierungschef der jungen Demokratie, halten: nichts, schwacher Mann, Kraftmeier ohne Kraft, isoliert, machtlos. Schade nur, dass diese Beurteilung in die "New York Times" gelangte, kurz bevor der Präsident den Bagdader Schattenmann in Amman treffen wollte. Bush nannte Maliki unverdrossen einen "tollen Kerl" und ermahnte ihn dann, er solle sich dem Einfluss Muktada al-Sadrs entwinden. Das ist der andere Schiit, ein düster dreinblickender, dicklicher junger Mann, ein irakischer Nationalist, der seine Leute von der Leine lässt, wie es ihm gefällt. Die Blutspur ist täglich zu besichtigen.

In den nächsten Tagen trifft Bush Tarik al-Haschimi, das ist der Vizepräsident des Irak und der Führer der islamischen Partei, ein Sunnit. Sunniten und Schiiten liefern sich schon einen ziemliche Weile, was man Bürgerkrieg nennen könnte, was aber Amerika nicht Bürgerkrieg nennen möchte. Haschimi weiß, was Bürgerkrieg bedeutet: Seine Schwester wurde neulich erschossen. Im Auto. Mitten in Bagdad. Die Sunniten sind auf jeden Fall die Verlierer in Babylon, wie die Amerikaner neuerdings beziehungsreich den Irak nennen. Die Schiiten können nur gewinnen.

Der irakische Präsident ist ein Kurde, Dschalal Talabani. Die Kurden könnten zu den Siegern gehören. Der Norden des Irak, den sie beherrschen, ist fast schon friedlich. Talabani hat alles in seinem langen Leben gesehen: Bürgerkrieg unter den Kurden mit seinem alten Rivalen Barzani, Gasangriffe Saddams, sein Cousin fiel vor einiger Zeit einem Attentat zum Opfer. Talabani hat alles schon gemacht, er hat mit Iran fraternisiert und mit den Syrern, als sie noch Konkurrenten Iraks waren, sowieso. Er ist ein Freund der Amerikaner, seit die für Regimewechsel sorgten und die Kurden im Norden schützen. Vor kurzem reiste Talabani nach Teheran, um die Lage zu sondieren. Das hat Ahmadinedschad gefallen, der so gerne mit Bush reden würde, von gleich zu gleich, zwei Weltenlenker im Gespräch miteinander. Einstweilen schreibt er ihm Briefe, in denen er dem US-Präsidenten die Welt erklärt.

So sieht es aus, das Tableau der Figuren im Irak und drum herum. Alle schwierig. Alle eigen. Alle mit Sonderinteressen. Keiner sehr gefügig. Alle abwartend, was die neue Außenpolitik der Weltmacht bringen wird, wie schnell und wie heftig der Präsident den Schalter umlegt. Er muss es, er kann nicht mehr anders. Zu besichtigen ist nun ein Unikum der Geschichte: Da findet die Generalabrechnung mit einer Außenpolitik statt, die ins Fiasko führte. Und der Präsident, der ins Fiasko führte, nimmt die Generalabrechnung selber vor. Eine maximale Selbstdemütigung. Selbst-Impeachment mit dem Vorzug, dass der Präsident im Amt bleiben darf. Darf? Muss. Die Revision hat ein ehrwürdiges Gremium vorbereitet aus fünf Republikanern und fünf Demokraten. Nebenbei gesagt: Dafür muss man Amerika wieder lieben, dass sich ein paar nicht mehr ganz junge Menschen finden, die Parteien Parteien sein lassen und sich die Freiheit nehmen, ins Freie zu denken. Kein Spaß, aber ein Dienst am Gemeinwohl. So muss man das nennen, ganz altmodisch.

Vorbereitung aufs Unvermeidliche

Was die Kommission, die nach ihren Ko-Vorsitzenden Lee Hamilton (Demokrat, 75) und James Baker (Republikaner, 76) benannt ist, vorzulegen gedenkt, hat sie schon mit aller Vorsicht wissen lassen. Das macht man so, man bereitet das Publikum aufs Unvermeidliche vor, man gewöhnt es ans Neue, damit es den Schrecken verliert. Zum Publikum zählt auch der Präsident.

Vorbei ist es mit den amerikanischen Alleingängen und den bilateralen Diktaten. Geht es nach der Kommission – und es wird nach ihr gehen, kaum Zweifel –, dann findet eine internationale Konferenz über die Lage im Nahen Osten statt. Das schließt Gespräche Amerikas mit zwei Ländern ein, die nicht zum kommoden Umgang gehören: Syrien und Iran. Syrien hat mindestens zwei Gesichter: das Baschar al-Assads, des Augenarztes mit dem früheren Wohnsitz London, der weiß, wie der Westen denkt und vielleicht auch selber so wie der Westen denkt; und das des alten Regimes, das feste kujoniert, den Verlust der Einflusssphäre im Libanon für einen bodenlosen Fehler hält und brav al-Qaida, der Hisbollah und der Hamas Unterstützung angedeihen lässt. Wäre nicht schlecht, wenn langsam herauskäme, welches Gesicht Syriens eigentliches Gesicht ist.

Vorbei ist es auch mit dem Schleifenlassen des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern. Israel holte schnell noch mit seiner Invasion im Libanon alle Fehler nach, die Amerika schon im Irak begangen hatte. Der kleine König von Jordanien meinte neulich, wenn es nicht ein paar Sonderanstrengungen zur Eindämmung der Konflikte in dieser Region gebe, dann könnte es die Welt dort bald mit drei Kriegen zu tun haben: Irak, Libanon, Israel. Schöne Aussichten.

Vorbei wird es sein mit der "Wir-verlassen-den-Irak-nicht-solange-es-die-Iraker-nicht-wollen"-Rhetorik. Es wird einen phasenweisen Rückzug und eine phasenweise Reduzierung der Truppen geben. Fast genial – und natürlich mindestens genau so tückisch – ist das Junktim der Kommission: Wenn es der irakischen Regierung langsam, aber sicher gelingen sollte, mit eigenen Kräften dem Aufstand und der Blutorgie ein Ende zu setzen, dann ziehen sich die US-Streitkräfte allmählich zurück. Geht es wie gehabt weiter mit Morden und Attentaten und dem Bürgerkrieg, der keiner sein darf, erweist sich die Regierung als hilflos, dann zieht sich die Besatzungsmacht schneller zurück. Das hat die Kommission ziemlich gut durchdacht. Kalter Realismus. Tun, was getan werden muss. Keine Sentimentalität gegenüber niemandem. Chapeau.

Nichts davon ist leicht zu haben. Weder Ägypten noch Saudi-Arabien findet Gefallen an einer Konferenz, die Iran in den Stand einer Vormacht im Nahen Osten erhebt. Auch Hakim ließ in Washington wissen, er lehne Einmischung von außen ab. Was Israel davon hält, wenn ihm Verhandlungen auferlegt werden, die es nicht führen will, kann man sich denken. Vielleicht ist Syrien am ehesten glücklich mit der Konferenz, kommt es doch heraus aus der Isolation, vielleicht.

Und Amerika? Wahrscheinlich war sein Einfluss in dieser Weltgegend selten so gering wie heute. Bush kann seinem Nachfolger den Gefallen tun und den Schlamassel beseitigen, soweit er ihn beseitigen kann. Dafür muss es vorbei sein mit den Vorbedingungen für Verhandlungen, die ja im Fall Syrien wie im Fall Iran Vorbedingungen zum Zweck der Vermeidung von Gesprächen waren. Er darf sich ein bisschen Zeit lassen mit dem Umlegen des Schalters, aber er muss ihn nach einer Schamfrist umlegen.

Was für ein Wahnsinn, was für eine Dialektik der Geschichte: Ein Präsident zog aus, die Welt zu verändern, der Welt zu Gefallen. Er hat sie verändert und jetzt gefällt sie eigentlich niemandem mehr, außer ein paar Zeitgenossen, an denen die Welt wenig Gefallen findet.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.