Besuch in Teheran: Ban "ernsthaft besorgt" über Menschenrechtslage in Iran

Bei seinem Besuch in Teheran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das iranische Regime in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Das Land müsse die Lage der Menschenrechte verbessern und beim Streit um das Atomprogramm kooperieren, forderte er. Auch die antiisraelische Rhetorik solle ein Ende haben.

Ban (l.), Chamenei: "Starke Ablehnung" Zur Großansicht
DPA

Ban (l.), Chamenei: "Starke Ablehnung"

Teheran - Eigentlich sollte der Besuch Ban Ki Moons beim Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran ein großer Achtungserfolg für das iranische Regime werden. Doch der Generalsekretär der Vereinten Nationen nutzt seine Visite, um in ungewohnt scharfer Form die Menschenrechtssituation in Iran zu kritisieren.

Vor Journalisten äußerte Ban seine "ernste Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land". Gemeinsam mit der Uno solle Teheran daran arbeiten, die Menschenrechtslage zu verbessern. Freiheiten müssten gestärkt werden. Irans Parlamentssprecher Ali Laridschani, der neben dem Uno-Generalsekretär vor die Presse trat, war sichtlich unerfreut über die deutlichen Worte.

Schon vor Bans Reise hatte sein Sprecher erneut die Verpflichtung Irans betont, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu garantieren und Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle zu schützen.

Teherans Äußerungen zu Israel sind "beleidigend und aufrührerisch"

Vor Beginn des Gipfels traf der Koreaner unter anderem mit dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Nach Angaben seines Sprechers kritisierte er dabei die antiisraelischen Äußerungen der Führung. Ban habe seine "starke Ablehnung" der Äußerungen Chameneis und Ahmadinedschads zu Israel übermittelt, die er als "beleidigend und aufrührerisch" bezeichnet habe. Der Präsident hatte dem jüdischen Staat in der Vergangenheit wiederholt das Existenzrecht abgesprochen.

Mit Irans Chefunterhändler im Atomkonflikt, Said Dschalili, sprach Ban zudem über das umstrittene Nuklearprogramm der islamischen Republik. Dabei habe er "konkrete Schritte" gefordert, um die Sorgen über das Atomprogramm zu zerstreuen.

Der zweitägige Gipfel der blockfreien Staaten beginnt am Donnerstag. Dazu werden Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern in Teheran erwartet. Die USA und Israel hatten sich kritisch zu Bans Besuch in Iran geäußert, weil sich Teheran von dem Gipfel vor allem Unterstützung im Kampf gegen westliche Strafmaßnahmen wegen seines Atomprogramms erhoffe.

syd/dapd/AFP

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1. Schade, ...
schulfi 29.08.2012
Zitat von sysopDPABei seinem Besuch in Teheran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das iranische Regime in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Das Land müsse die Lage der Menschenrechte verbessern und beim Streit um das Atomprogramm kooperieren, forderte er. Auch die anti-israelische Rhetorik solle ein Ende haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852837,00.html
... um das Flugbenzin! Wenn schon Assad die UN nicht ernst nimmt, wird es der Iran erstrecht nicht tun. Die Vetostaaten, sowohl die USA wie auch Russland und China haben die UN zu einem Dudu-Sager verkommen lassen.
2. Blockfreie kommen wieder
robert.haube 29.08.2012
Die Konferenz der Blockfreien ist auf insgesamt sechs Tage angelegt und läuft schon. Es sind über 100 Länder vertreten. Die Gipfel zum Abschluß wird von 30 Regierungschefs und etwa 50 Außenministern besucht. Die Blockfreienbewegung wird wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft. Ban Ki Moon, von der USA gebeten, nicht teil zunehmen, hat sich eine Nichteilnahme nicht erlauben können. Immerhin repräsentieren die teilnehmenden Länder 2 Milliarden Menschen. Sie fordern ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien.
3. Ban
haller.alex 29.08.2012
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem presse Konferenz vor den Journalisten das iranische Regime in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Das Land müsse die Lage der Menschenrecht Lage im Iran verbessern und die antiisraelischen Rhetorik , sagte er. Im Hinbilik dessen, daß die USA und Israel hatten den Ban Ki Moons die Teilnahme an der Konferenz der Blockfreien Staaten kritisiert hatten, ist die Teilnahme der Ban Ki Moon, der Lakai Israel und USA ein Schachzug Iranische Feinde USA undIsrael. Und auch ein Hieb gegen den zweit größten Weltorganisation, die blokfreien Staaten.
4.
S_Bast 29.08.2012
Zitat von robert.haubeDie Konferenz der Blockfreien ist auf insgesamt sechs Tage angelegt und läuft schon. Es sind über 100 Länder vertreten. Die Gipfel zum Abschluß wird von 30 Regierungschefs und etwa 50 Außenministern besucht. Die Blockfreienbewegung wird wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft. Ban Ki Moon, von der USA gebeten, nicht teil zunehmen, hat sich eine Nichteilnahme nicht erlauben können. Immerhin repräsentieren die teilnehmenden Länder 2 Milliarden Menschen. Sie fordern ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien.
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5. das mullah regime...
Schroekel 29.08.2012
Zitat von sysopDPABei seinem Besuch in Teheran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das iranische Regime in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Das Land müsse die Lage der Menschenrechte verbessern und beim Streit um das Atomprogramm kooperieren, forderte er. Auch die anti-israelische Rhetorik solle ein Ende haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852837,00.html
...ist an lächerlichkeit und realitätsverlust kaum zu überbieten, isoliert sich zusehends selbst und arbeitet offensichtlich hart an der eigenen Vernichtung. Wirklich bedeutend - wie immer - sind jedoch die Verhältnisse im Innern. Jüngst hat die geistliche Oberhoheit mit Unterstützung von Ahmadinedingsbums beschlossen und verlautbart, dass sie jungen Frauen 'aus religiösen gründen' weitgehend den Zugang zu Universitäten und guter Ausbildung versperren. Ähnlich wie CSU und die amerikanischen Konservativen verlangen die tollen relionsführer, dass Frauen gefälligst 1. Kindre zu gebähren haben und 2. hinter dem herd stehen. Damit meuchelt sich das Regime selbst und wie stets, jede Sache hat zwei Seiten: Indem die greisen Mullahs sich gegen die Intelligenz im eigenen Land stellen, stellen sie sich gegen das einzige wirkliche Kapitzal, was Persien zur Verfügung steht. Es ist nicht lange her, als es Parlaments- und Präsidentenwahlen gab, die offenbar weitgehend gefälscht wurden, mit der Folge eines Aufstands der Intelligenz und der Menscchen in den Metropolen. Ein Aufstand, der mühsam mit Hilfe brutalster Methoden niedsergerungen wurde, die durchaus iohren Vergelcih mit Syrien vor einem halben Jahr zu vergleichen waren. Da gibt es den Namen NEDA, wer sich noch daran erinnert. Ein Mord, begangen auf offener Strasse. Nun schickt das Regime auch noch Truppen ins syrische Kampfgebiet, wie gestern von iranischer Seite zugegeben wurde. Warten wir ab, was passiert, wenn da die ersten Toten zurückkommen. Die Mullahs scheinen soweit zu sein, dass sie sich über kurz oder lang selbst abschaffen. Jedes Ding hat6 mindestens zwei Seiten...
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.