Nachfolge von Ban Ki Moon Diese Politiker wollen an die Uno-Spitze

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gibt Ende 2016 sein Amt auf. Vier Frauen und vier Männer bewerben sich um seinen Posten. Wird es eine Politikerin aus Osteuropa?

Mögliche Ban-Ki-Moon-Nachfolger
AP/ AFP/ Reuters/ dpa

Mögliche Ban-Ki-Moon-Nachfolger


Sie zählt vermutlich zu den spannendsten Stellenausschreibungen der Welt: die Suche nach einem Nachfolger - oder einer Nachfolgerin - für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Bans Amtszeit endet mit dem Jahr 2016.

Das Auswahlverfahren für die Nachfolge hat bereits begonnen: In einem gemeinsamen Brief hatten die Präsidenten der Uno-Vollversammlung und des Uno-Sicherheitsrates die 193 Mitgliedstaaten im Dezember aufgefordert, Kandidaten zu nennen. Acht Vorschläge gingen ein, ihre Bewerbungsschreiben und Lebensläufe wurden auf einer Uno-Website veröffentlicht.

Diesmal eine Generalsekretärin?

Rund ein Viertel der Uno-Mitglieder wünscht sich eine Frau an der Spitze der Weltorganisation. In einer Entschließung vom September hatte die Vollversammlung deshalb empfohlen, Frauen für den höchsten Uno-Posten vorzuschlagen. Ban ist der achte Mann an der Spitze des 1945 gegründeten Staatenbundes.

Für den Posten beworben haben sich vier Frauen und vier Männer:

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Uno-Generalsekretär: Diese Männer und Frauen wollen Ban Ki Moon ablösen

  • Die Bulgarin Irina Bokova ist nach Ansicht ihres Landes als Chefin der Uno-Kulturorganisation Unesco besonders geeignet für den Posten. Allerdings zeigte die 63-Jährige immer wieder Verbundenheit mit Russlands Präsident Wladimir Putin, was die Amerikaner stört: So nahm sie etwa an einer Militärparade teil, mit der Russland den "Tag des Sieges" der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg feierte.
  • Helen Clark war neun Jahre lang Premierministerin in Neuseeland und leitete danach das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP. "Ich denke, ich habe die Erfahrung und die Qualitätsmerkmale für diesen Job", sagte Clark in New York.
  • Auch die moldauische Ex-Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin Natalia Gherman war bereits in verschiedenen Uno-Einrichtungen tätig. In ihrem Mission-Statement schreibt sie: "Ob es um den Kampf gegen Hunger und Krieg geht, um den Schutz der Rechte für alle oder um die Rettung unseres Planeten - eine effektive Uno war nie so wichtig und nie so gefragt wie heute."
  • Die Soziologin Vesna Pusic war rund vier Jahre lang Außenministerin in Kroatien. Zuvor kandidierte die 63-Jährige erfolglos für das Präsidentschaftsamt.
  • Der Portugiese Antonio Guterres war bis 2015 zehn Jahre lang Uno-Flüchtlingskommissar und stand gigantischen Aufgaben gegenüber. Am Ende seiner Amtszeit verabschiedete er sich während eines traurigen Rekords: Erstmals seit der Gründung der Uno 70 Jahre zuvor waren über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
  • Der frühere mazedonische Außenminister Srgjan Kerim, 67, bewirbt sich ebenfalls für den Posten. Der Diplomat hat türkische Wurzeln, arbeitete als Botschafter unter anderem in Deutschland und war 2007 bis 2008 bereits Präsident der Uno-Generalversammlung.
  • Montenegro schickt seinen ehemaligen Ministerpräsidenten (2010-2012) Igor Luksic ins Rennen. Mit 39 Jahren ist der Politiker, der bereits 2004 zum Finanzminister seines Landes ernannt worden war, der jüngste Kandidat.
  • Danilo Türk war von 2007 bis 2012 Staatspräsident Sloweniens. In der Uno machte er sich bereits als Stellvertreter des ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan einen Namen.

Dass sechs Kandidaten aus Osteuropa kommen, erklärt sich aus dem geografischen Rotationsprinzip. Zwar steht dieses so nicht in der Charta, doch ist es zur festen Tradition geworden, dass der Posten nacheinander aus verschiedenen Weltregionen besetzt wird. Von den bisher acht Generalsekretären kamen drei aus Westeuropa, zwei aus Asien, zwei aus Afrika und einer aus Lateinamerika.

Vorstellung bei "informellen Gesprächen"

Da sich Russland - ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und dadurch Vetomacht - ebenfalls für einen Osteuropäer einsetzt, haben es die Neuseeländerin Clark und der Portugiese Guterres vermutlich von vornherein schwerer.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.
Von Dienstag bis Donnerstag stellen sich die Kandidaten nun in "informellen Gesprächen" der Uno-Vollversammlung vor, der alle 193 Mitgliedstaaten angehören. Der Ablauf, wie er vom Präsidenten des Gremiums, dem Dänen Mogens Lykketoft, festgelegt wurde, hat aber durchaus den Charakter eines Job-Interviews. Zwei Stunden werden jedem Kandidaten gewidmet. Dieser stellt sich anfangs bis zu zehn Minuten lang vor, danach folgt eine lange Fragerunde.

Die weiteren Schritte sind noch nicht im Detail fixiert. Der Uno-Sicherheitsrat soll aber "vor Ende Juli" mit der Prüfung der Kandidaten beginnen, wie es in dem Schreiben vom Dezember heißt. Am Ende ist es der Rat, der einen Kandidaten auswählt und der Vollversammlung zur Abstimmung vorschlägt. Diese stimmt dann über den Vorschlag ab.

Das beschriebene Prozedere ist neu und soll Transparenz schaffen. Bislang hatte der 15-köpfige Uno-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen einen Kandidaten ausgewählt und erst dann der Vollversammlung vorgeschlagen.

Und was erwartet den Uno-Generalsekretär?

Er ist der oberste Verwaltungsbeamte und Diplomat der Weltorganisation. Der Generalsekretär führt einen gewaltigen Apparat von weltweit 44.000 Mitarbeitern an. Daneben spielt er eine politische Rolle. Er reist in Krisengebiete, kommt mit Spitzenpolitikern zusammen und setzt innerhalb der Uno eigene politische Schwerpunkte.

Sein politischer Einfluss ist allerdings stark eingeschränkt. Das Machtzentrum der Uno wird vom Sicherheitsrat gebildet - insbesondere von dessen fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA).

hei/AFP



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