Thailand Zehntausende Demonstranten marschieren durch Bangkok

Sie ziehen durch die Straßen Bangkoks, besetzen das Gelände des Regierungssitzes und fordern den Rücktritt ihrer Ministerpräsidentin: Erneut demonstrieren Zehntausende in Thailands Hauptstadt gegen ihre Regierung. Es ist die erste Massendemo seit den tödlichen Protesten Anfang März.

Thailändischer Regierungssitz in Bangkok: Wegen der Proteste wird der Amtssitz seit Monaten nicht genutzt
AP

Thailändischer Regierungssitz in Bangkok: Wegen der Proteste wird der Amtssitz seit Monaten nicht genutzt


Bangkok - Thailands Regierungsgegner haben sich am Samstag mit einer Massendemonstration zurückgemeldet. In der Hauptstadt Bangkok forderten Zehntausende Menschen erneut den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Die Demonstranten zogen durch die Straßen, mehrere hundert von ihnen drangen zudem auf das Gelände des Regierungssitzes vor. Anführer war erneut Suthep Thaugsuban, der frühere Vize-Regierungschef. "Die Regierung soll wissen, dass wir von ihr genug haben", rief Suthep. Der Amtssitz wird wegen der Proteste schon seit Monaten nicht vom Kabinett genutzt.

Am Montag muss sich die Ministerpräsidentin, deren Anhänger vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten angehören, vor der nationalen Anti-Korruptions-Behörde verantworten. Ihr wird die Vernachlässigung ihres Amtes im Zusammenhang mit einem von ihr eingeführten System von Reis-Subventionen vorgeworfen. Die Behörde wirft ihr vor, Warnungen vor Korruption und finanziellen Verlusten ignoriert zu haben. Im Falle einer formellen Beschuldigung droht Yingluck ein Amtsenthebungsverfahren.

Yingluck sieht sich seit fünf Monaten einer breiten Protestbewegung gegenüber. Während der Massendemonstrationen wurden bei Granatenangriffen und Schusswechseln 23 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Nach wochenlangen Protesten hatten sich die Gegner Anfang März zurückgezogen, nachdem am Rande von Demonstrationen vier Kinder ums Leben gekommen waren.

Suthep hat mit seinen Anhängern seit November Regierungsgebäude in Bangkok blockiert, Kreuzungen besetzt und die Wahlen durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern torpediert. Ein Gericht erklärte den Wahlgang vom 2. Februar deshalb in der vergangenen Woche für null und nichtig.

Ihr Ziel haben die Demonstranten aber nicht erreicht: Die Verbannung des Clans von Ministerpräsidentin Yingluck und ihres 2006 vom Militär gestürzten und im Exil lebenden Bruders Thaksin aus der Politik. Weil Suthep weiß, dass Yingluck erneut an der Urne gewinnen würde, will er erstmal einen nicht gewählten Übergangsrat für unbestimmte Zeit.

Nach der Annullierung der Wahl sind Regierung und Wahlkommission nun beauftragt, einen Termin für einen neuen Wahlgang zu bestimmen. Suthep hat neue Blockadeaktionen angekündigt, wenn seine Forderung nach politischen Reformen vor den Wahlen nicht erfüllt wird.

lgr/dpa/AFP

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Observer 29.03.2014
1. Es fehlt hier ein wenig der Hinweis,
dass die thailändische Regierung ordentlich gewählt wurde und dass es sich bei den Demokratiegegnern, die jetzt demonstrieren, um eine (wenn auch relativ große) Minderheit handelt, der es nicht gelungen ist, in den vergangenen Jahren eine Mehrheit im Parlament zusammenzubringen.
Sgt.Moses 29.03.2014
2. optional
Die Oberschicht kämpft mit allen Mitteln um die Zementierung ihrer Vorherrschaft. Pfui Deubel!
joshuaschneebaum 29.03.2014
3. Doppelmaß
Es ist schon interessant zu erwähnen, dass die gleichen Leute, die, als die gewählte Regierung der Ukraine gestürzt wurde, hemmungslos jubelten, obwohl nun dort Faschisten mitregieren, die Situation in Thailand, wo ein mit dem Faschismus spielender Familienclan das Land völlig korrumpierte, empört sind, dass dort gegen undemokratische Verhältnisse demonstriert wird. Das nenne ich Pfui Deibel!
hevopi 29.03.2014
4. Demokratie
geht nicht ohne Wahlen. Das Problem ist nur, wenn die Leute dumm gehalten werden, für ihre Stimme bezahlt werden und es immer noch viele Menschen gibt, die dieser "Millardärs-Familie" mit enormer Abneigung gegen Steuern glauben. Leider sind die Leidtragenden (wie immer) arme Farmer, Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, deren Kinder nie eine Chance haben (wer kann schon das Schulgeld weiterführender Schulen bezahlen). Die Gewinner sind die Korrupten (sh. Tailand-Index Korruption), die Unternehmer, für die geschuftet wird und last, not least absolute Egoisten, die ihrer Heimat nichts abgewinnen können.
fxe1200 29.03.2014
5. Ein wenig einseitig, unsere bisherigen Kommentare,
...aber so ist es halt, wenn man nicht vor Ort ist. Tatsächlich gibt es in Thailand inzwischen eine starke Bewegung, die sich für grundlegende Reformen einsetzt. Stellen Sie sich vor, dass zur Zeit bei öffentlichen Aufträgen, ca. 25% der Auftragssumme zurück an die Politiker fließen. Mit diesen und mit Steuergeldern wird populistische Politik betrieben, um sich z.B. bei den Reisbauern und anderen, die Stimmen für die nächste Wahl zu sichern. Das sind inzwischen Auswüchse, die mit Demokratie gar nichts mehr am Hut haben und auch über eine Neuwahl, keinerlei Veränderung bringt. Daher die Forderung: "Erst Reformen, dann Neuwahlen". Meiner Ansicht nach der richtige Schritt, um eine positive Entwicklung in Thailand einzuleiten. Natürlich versucht ein Teil der Oberschicht innerhalb der Bewegung ihr eigenes Süppchen zu kochen. Nur ist das eine verschwindend kleine Minderheit, mit Machtpotenzial, das gebe ich zu. Das Demokratieverständnis der herrschenden Partei ist bekannt. Der Versuch der Opposition, im Falle von nachgewiesener Korruption, eine lebenslange Politiksperre durchzusetzen, ist im Parlament gescheitert. Es blieb bei den fünf Jahren; und aus diesem Grunde sind heute die alten Thaksinseilschaften wieder "tätig", nicht für das Volk, sondern für die eigene Tasche. Ich empfehle allen, sich etwas eingehender mit den Vorfällen hier und sich mit der Materie zu befassen, bevor sie kommentieren. Leider sind viele Informationen nur auf Thai (fürchterliche Sprache!!) erhältlich und der Google-Übersetzer ist auch nicht wirklich hilfreich. Bangkok, 29.3.2557
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