Bangladesh Premierministerin Hasina siegt bei Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen in Bangladesch haben eine klare Siegerin: Premierministerin Sheikh Hasina geht in ihre dritte Amtszeit in Folge. Die Wahlen wurden von schweren Ausschreitungen überschattet.

Premierministerin Sheikh Hasina im Wahllokal
DPA

Premierministerin Sheikh Hasina im Wahllokal


Die Partei von Premierministerin Sheikh Hasina hat die Parlamentswahl in Bangladesch mit großem Vorsprung gewonnen. Der Fernsehsender Channel 24 meldete am Sonntag auf Grundlage eingehender landesweiter Auszählungsergebnisse, die Awami League und ihre Verbündeten hätten bereits 191 von insgesamt 300 Parlamentssitzen errungen, die Opposition lediglich fünf. Die Wahl wurde begleitet von blutiger Gewalt.

Bis zur Schließung der Wahllokale wurden mindestens 17 Menschen getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP). Die von der BNP angeführte Oppositionskoalition klagte über Wahlbetrug und forderte Neuwahlen.

Die Wahl fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600.000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40.000 Wahllokalen. Die Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien.

15.000 Regierungsgegner festgenommen

Kurz vor Ende des Wahlkampfes hatten die Behörden auch das mobile Internet gedrosselt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation habe die Anbieter aufgefordert, die leistungsfähigen 3G- und 4G-Mobilfunknetze am Donnerstagabend vorübergehend zu stoppen, "um die Verbreitung von Propaganda und Fehlinformationen über das Internet zu verhindern", sagte ein Behördenvertreter.

Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern von Awami League und BNP getötet. Drei weitere Menschen erschoss die Polizei - einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.

Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.

Erbitterte Feindschaft der Parteichefinnen

Zia und Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die beiden Frauen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.

Nach der Wahl steht die 71-jährige Hasina, die Tochter des ersten bangladeschischen Staatschefs Sheikh Mujibur Rahman, vor ihrer dritten Amtszeit in Folge - ihrer vierten insgesamt. Das amtliche Ergebnis wurde für Montag erwartet.

Hasina wird zugutegehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. Sie kreiden ihr zudem den harten Umgang mit den diesjährigen wochenlangen Studierendenprotesten an.

Klagen über Wahlbetrug

Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen und Wahlbetrug. Ein BNP-Sprecher sagte, es habe bei der Vergabe von 221 der 300 Parlamentssitze "Unregelmäßigkeiten" gegeben. Wähler seien daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami League zu stimmen.

Der BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain wies das Wahlergebnis daher zurück. "Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären", sagte der Oppositionsführer. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer "neutralen Regierung" anzusetzen.

Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte, es habe "einige" Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegeben, die nun geprüft würden.

mhe/afp



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