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Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen

Von , Brüssel

Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes.

EU-Parlament: Die Abgeordneten fordern die Aussetzung des Swift-Abkommens Zur Großansicht
REUTERS

EU-Parlament: Die Abgeordneten fordern die Aussetzung des Swift-Abkommens

Mächtige Mauern, starke Säulen, strenge Sicherheitsvorkehrungen - von Ferne sieht das Swift-Hauptquartier im beschaulichen La Hulpe südöstlich von Brüssel aus wie eine Trutzburg. Doch je näher man der Zentrale des wichtigsten Abwicklers grenzüberschreitender Bankgeschäfte in Europa kommt, desto weniger wirkt sie wie eine Festung. Durch eine Drehtür gelangt man in einen gläsernen, lichtdurchfluteten Eingangshof.

Ein ähnlicher Widerspruch besteht zwischen Theorie und Praxis des Swift-Abkommens, das die Europäische Union mit den USA geschlossen hat. Der Pakt regelt den Zugriff amerikanischer Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden. Die Amerikaner dürfen diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. Sie unterliegen dabei aber strengen Datenschutzbestimmungen.

Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Sie ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.

27.000 Suchabfragen wegen Terrorverdachts

Entsprechend hartnäckig hatte sich das Europa-Parlament zunächst gegen das Abkommen mit den USA gewehrt. Erst nach großen Zugeständnissen beim Datenschutz stimmten die Abgeordneten im vergangenen Jahr dem Vertrag zu. In ihren Bedenken bestätigt fühlen sich die Datenschützer jetzt durch einen Bericht der EU-Kommission. Sie räumt bei der Umsetzung des Abkommens schwere Mängel ein.

So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA ihre Anfragen an die EU nicht wie gefordert eingrenzen. Die US-Behörden speichern daher die Daten europäischer Bankdaten ohne Anlass und auf Vorrat. Dieses Praxis verstößt gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens. Zudem verschweigen die Amerikaner gegenüber Brüssel die Zahl der Zugriffe auf Finanzdaten. In Artikel 13 des Swift-Abkommens heißt es dagegen, die Zahl solle in dem Bericht dokumentiert werden.

Ferner gibt die Kommission in ihrem Papier zu, dass sie über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen. Trotz der in dem Dokument erwähnten mehr als 27.000 Suchabfragen aufgrund eines Terrorverdachts kann die Brüsseler Behörde zudem keinen einzigen Fall nennen, in denen das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kritiker des Swift-Abkommens Munition erhalten. Bereits Anfang März bemängelte ein Bericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI), dass die schriftlichen Anfragen der USA an Europol zu vage seien, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol jeder Frage zugestimmt, kritisierten die Prüfer. Eine Datenschutzaufsicht werde dadurch "unmöglich" gemacht.

"Schwerwiegende Vertragsverletzungen"

Dann kam heraus, dass auch ein zweiter Kontrollmechanismus in der Praxis versagt. Laut Artikel 15 des Swift-Abkommens hat jeder EU-Bürger das Recht zu erfahren, ob amerikanische Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen und wenn ja, um welche Behörde es sich handelt. Ein Selbstversuch des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro hatte gezeigt, dass es den deutschen Behörden nicht einmal gelingt herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet werden.

Nachdem der Kommissionsbericht die Verstöße gegen den Datenschutz eingeräumt hat, fordert der FDP-Innenexperte jetzt Konsequenzen. Es handele sich um "schwerwiegende Vertragsverletzungen", so Alvaro. Das Europäische Parlament sei nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. "Ohne umgehende Behebung der Mängel ist die Aussetzung des Abkommens notwendig."

Auch in der EU-Kommission regt sich Kritik. "Es ist sicher richtig, dass EU- und US-Behörden gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen", sagte Justizkommissarin Viviane Reding SPIEGEL ONLINE. "Aber wir müssen endlich auch in Sachen Datenschutz eine gemeinsame Sprache sprechen."

Die Luxemburgerin hat einen Vorschlag für ein EU-US-Datenschutzabkommen vorgelegt und fordert von den Amerikanern, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen. Sonst sieht die Kommissarin das Swift-Abkommen in echter Gefahr. "Ohne glaubwürdigen Datenschutz", so Reding, "werden Europas Bürger auf Dauer transatlantische Datentransfers nicht akzeptieren".

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1.
shokaku 31.03.2011
Na das ist jetzt aber mal eine Überraschung. Konnte natürlich niemand vorher ahnen.
2. Ha!
eternalorakel 31.03.2011
Zitat von sysopDie EU-Kommission räumt*in einem Bericht schwere Fehler*bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern*demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe.*EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754150,00.html
Wenn´s ned zum Weinen wär, Wär des a guater Witz, geah!? Als ob das EU- Parlament wirklich dran geglaubt hätte, dass die Amis sich ganz brav verhalten würden. Echt blöd! Diese Scheinheiligkeit, meine ich. Des war doch so geplant! War von Anfang an klar. Es geht nur um die Datensammlung und Katalogisierung der Personen! Von Anfang an so GEPLANT!
3. Hmm...
Pacolito, 31.03.2011
Das war doch jedem von der ersten Sekunde an klar, nur unseren EU Parlamentariern nicht? Naja...
4. Swift Daten
ar07 31.03.2011
Wer weiß, wo man nachfragen kann, welche Daten abgerufen wurden und für welche Dienststelle. Ich habe bei meiner Bank nachgefragt. Niemand wußte Bescheid.
5. ts
jimknopf107 31.03.2011
Zitat von sysopDie EU-Kommission räumt*in einem Bericht schwere Fehler*bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern*demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe.*EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754150,00.html
Wie - die Amerikaner sammeln Daten? Ist ja mal was völlig neues, sowas hats ja noch nie gegeben. Und verstoßen gegen die Abkommen mit der EU? Na das wird wohl daran liegen, dass die EU für die Amerikaner so eine Art schlechter Witz, im günstigsten Fall noch so eine Art zahnloser Tiger ist, völlig zerrissen und nicht wirklich ernst zu nehmen. Und das ist ihnen auch nicht immer ganz unrecht- wie man sieht.
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Swift-Abkommen: Die wichtigsten Fragen
Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber die Server in die Schweiz verlegt hat.
Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Überweisung über Swift abwickelt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe. Diese Daten sollen nach dem Verhandlungsmandat mit den USA maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können.
Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Die Bundesregierung hat nach Diplomatenangaben darauf beharrt, dass in dem Abkommen mit den USA ein Klagerecht betroffener Bürger verankert wird. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen.
Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006.
Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an. Die EU-Kommission verweist hingegen auf Fälle, bei denen die Nutzung von Finanzdaten durch die USA zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen habe.
Wie lange soll das Abkommen mit den USA gelten?
Auf Druck des Europaparlaments ist zunächst nur ein Übergangsabkommen geplant. Die Übereinkunft soll nur bis Oktober gelten, bis dahin soll dann ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.
AFP

Die Kritik der Datenschützer an SWIFT
USA-Bezug fehlt
Die vorgesehene Weitergabe der Bankdaten aus Europa an die USA wäre ohne Beispiel. Denn, so Datenschützer Peter Schaar: "Die hier weitergegebenen Informationen haben ganz überwiegend keinen Bezug zu den USA. Es handelt sich nicht um Daten von US-Bürgern und auch nicht um Transaktionen in die oder aus den Vereinigten Staaten." Betroffen wären zum großen Teil rein innereuropäische oder sogar innerstaatliche Überweisungen.
Masse
Die Menschen, deren Bankdaten weitergegeben werden, müssen nicht Terrorverdächtige sein. Der Datenschutzbeauftragte hält die Masse an weiterzugebenden Daten für problematisch. Denn sie beschränke sich nicht auf Terrorverdächtige oder Personen, bei denen es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten gibt. Schaar: "Betroffen wären auch viele Daten von Bankkunden, bei denen keinerlei Zusammenhang zum Terrorismus besteht, die aber aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant sein könnten."
US-Kontrolle über Daten
Nach der Weitergabe der Daten würden US-Spezialisten durch Abgleich mit anderen Quellen das für sie relevante Material herausfiltern. Sollte das so kommen, spricht Schaar von einem "verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren". Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschieht, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen nicht mehr kontrollieren.
Keine unabhängige US-Kontrolle
Datenschützer Schaar erklärt: "Wir wissen nicht, welche US-Behörden schließlich die übermittelten Daten erhalten sollen. EU-Bürger werden gegenüber US-Behörden keinen Auskunftsanspruch haben und können sich nicht einmal an US-Gerichte wenden." Außerdem gibt es in den USA keine unabhängige Datenschutzbehörde, welche die Speicherung, Auswertung und Weitergabe der einmal an die USA übermittelten Daten überprüfen könnte.
Bisherige Rechtshilfe-Abkommen genügen
Peter Schaar bezweifelt, dass das geplante Verfahren überhaupt so gestaltet werden kann, dass es den "Anforderungen des Grundgesetzes" entspricht. Er rät zu einem anderen Vorgehen: "Daten, die zur Terrorismusbekämpfung gebraucht werden, können bereits jetzt von Strafverfolgungsbehörden und auch von Nachrichtendiensten in Europa ausgewertet werden." Wenn sich daraus Hinweise auf terroristische Gefahren oder Verdächtige ergeben, könnten diese in konkreten Fällen an US-Behörden weitergeleitet werden, wie dies in Rechtshilfeabkommen und anderen Vereinbarungen geregelt sei. Schaar: "Dazu braucht man nicht dieses brisante neue Mittel."

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