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Bankdaten-Debakel: Brüssel berät über Stopp des Swift-Abkommens

Von , Brüssel

Das umstrittene Swift-Abkommen sorgt für neuen Ärger. Im Selbsttest hat ein EU-Abgeordneter in einer wochenlangen Odyssee versucht herauszufinden, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen - vergebens. Nun prüft das Parlament in Brüssel eine Aussetzung des Pakts.

Nur mit großen Bauchschmerzen stimmte das Europaparlament im vergangenen Jahr dem sogenannten Swift-Abkommen mit den USA zu. Die Übereinkunft erlaubt die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler nur unter strengen Vorgaben. Doch diese Vorgaben werden offenbar in mehreren Punkten nicht eingehalten.

Vor einer Woche bemängelte ein Bericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI), dass die schriftlichen Anfragen der USA an Europol zu vage sind, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol aber jeder Anfrage zugestimmt, berichteten die Prüfer. Die Kontrolleure kritisierten, dass dadurch eine Datenschutzaufsicht "unmöglich" gemacht werde.

Jetzt stellt sich heraus, dass auch ein zweiter Kontrollmechanismus in der Praxis versagt. Laut Artikel 15 des Swift-Abkommens hat jeder EU-Bürger das Recht zu erfahren, ob amerikanische Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen und wenn ja, um welche Behörde es sich handelt.

Ein halbes Jahr lang hat ein Mitarbeiter des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro im Selbstversuch probiert, von den zuständigen deutschen Behörden die ihm als Bürger zustehende Auskunft zu erhalten. Fazit: "Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur."

Im Oktober 2010 kontaktierte Alvaros Büro erstmals die Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI). Schriftlich bat der Politiker darum, Auskunft zu erhalten, ob persönliche Zahlungsverkehrsdaten eingesehen oder an die USA übertragen wurden. Vier Tage später antwortete der Datenschutzbeauftragte, dass zur Bearbeitung des Anliegens die Kopie eines zum Teil geschwärzten Personalausweises nötig sei. Nachdem Alvaro das angefragte Dokument eingeschickt hatte, brauchte es weitere fünf Wochen, zwei Erinnerungs-E-Mails und eine telefonische Nachfrage, bis der Parlamentarier eine Antwort erhielt. Darin erklärte die Datenschutzbehörde, dass die eingesandten Angaben bezüglich des Identitätsnachweises mittlerweile nicht mehr ausreichen würden. Dann folgte eine höchst widersprüchliche Empfehlung: Alvaro möge bitte zunächst abwarten, da es noch Klärungsbedarf gebe. Vorsorglich sollte Alvaros Büro aber schon einmal Informationen zur persönlichen Bankverbindung des Politikers übermitteln.

Wochenlanges Hin und Her - ohne Ergebnis

Einen Monat später forderte der Datenschutzbeauftragte das Büro des Abgeordneten auf, eine ungeschwärzte Ausweiskopie sowie alle bereits Ende Oktober verschickten Dokumente nochmals zu übermitteln. Besonders skurril: Im selben Schreiben äußerte der BFDI Bedenken gegen diese Übermittlung zusätzlicher persönlicher Daten. Von der Übermittlung der eigenen Bankdaten war allerdings in dem Schreiben keine Rede mehr.

Nach weiteren vier Wochen erfuhr Alvaros Büro in einem Telefonat mit dem BFDI, dass das Auskunftsersuchen noch immer nicht an die US-Behörden weitergeleitet wurde. Es gebe, so der Datenschutzbeauftragte, noch immer keine Einigung zwischen den US-Behörden und dem BFDI. Die amerikanischen Behörden würden immer mehr Daten der Antragsteller verlangen. Alvaro willigte ein, die betreffenden Daten trotzdem an die US-Behörden weiterzuleiten.

Anfang dieses Monats schließlich bestätigte der BFDI, dass Alvaros Auskunftsersuchen endlich an die USA weitergeleitet wurde. Gleichzeitig teilte die Behörde mit, dass sie keinerlei Informationen oder Befugnisse habe, um festzustellen, ob und wer in den USA Daten abgefragt hat. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass derjenige, der um Auskunft ersucht, weitere persönliche Daten übermitteln müsse, um herauszufinden, ob die USA von seinen Daten Gebrauch gemacht hat.

Für diesen Mittwoch hat der Innenausschuss des Europaparlaments das Swift-Abkommen auf die Tagesordnung gesetzt. Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will den Abgeordneten einen Bericht vorlegen. Parlamentarier von Grünen und FDP drohen bereits mit der Aussetzung des Abkommens. Innenexperte Alvaro erwartet von der EU-Kommission, dass sie sich der Versäumnisse annimmt und innerhalb der nächsten drei Monate das Verfahren erneut prüft. "Sollte diese Prüfung ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen", kündigt Alvaro an.

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1. Träumt weiter in Brüssel
meinefresse 16.03.2011
Daten, die einmal in den USA gelandet sind werden nicht mehr herausgegeben oder gelöscht - die landen auf dem großen Datenberg, in dem sich dubiose Software auf die Suche nach Anzeichen von Terroristen macht. Alexander Alvaro sollte nicht mehr in die USA reisen, nach seinem Auskunftsersuchen ist er unter Garantie mindestens als Terrorhelfer eingestuft. Wir kennen das ja von der Schufa, wo sich eine KreditANFRAGE negativ auf den Score auswirkt...
2. Die Grünen wollen die BW nach Japan schicken
rmuekno 16.03.2011
besser schickt das ganze Pack aus Brüssel nach Japan zur Katastrophenhilfe, deren Hirn kanndie Strahlung nicht mehr Schaden, eher im Gegenteil mal das sinnvolle Denken anregen.
3. Was heisst da aussetzen?
schwarzer Schmetterling, 16.03.2011
Zitat von sysopDas umstrittene Swift-Abkommen sorgt für neuen Ärger. Im Selbsttest hat ein EU-Abgeordneter in einer wochenlangen Odyssee versucht herauszufinden, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen - vergebens. Nun prüft das Parlament in Brüssel eine Aussetzung des Paktes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751236,00.html
Kündigen per sofort. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein undemokratisch gewähltes Parlament der abgeschobenen Parteiveteranen einer dritten Macht Einblick in intimsten Datenverkehr innerhalb der EU gibt. Wenn die USA in ihrer Terrorparanoia im eigenen Herrschaftbereich einen quasi faschistischen Überwachungsstaat einrichten, dann sollen sie es tun. Was allerdings meine Bankgeschäfte angeht - so sind das meine und durch das Abkommen werden sämtliche Geheimhaltungsparagrafen bezüglich des Geldverkehrs ausser Kraft gesetzt, wo ja immer auf die Vertraulichkeit verwiesen wird. Die Eurokraten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben sind eigentlich wegen Landesverrats in besonders schwerem Fall einzusperren.
4. Die größte Dummheit war...
Ex-Kölner 16.03.2011
...diesen Quatsch überhaupt zu akzeptieren. Es war völlig klar, daß nichts klar und geregelt ist. Aber vor den USA kuscht die EU immer noch und starrt darauf wie das Kaninchen auf die Schlange. Allein schon der unsägliche Einreisezinnober bei USA-Reisen wäre Grund genug gewesen, vergleichbare Regelungen für US-Bürger bei EU-Besuchen einzuführen. Anders merkt der gemeine Amerikaner nämlich nicht, welchen Bockmist seine Regierung baut.
5. Permanente Verstöße eines Vertrags"partners"
koios 16.03.2011
Es ist Fakt, daß von der US-Administration und ihren nur allzu willigen Helfershelfern auf europäischer Seite gegen die Bürgerrechte, die damaligen Bedenken der EU- Parlamentarier und den Völkerrechtsvertrag (SWIFT-Abkommen) permanent ver- stoßen wird. Das SWIFT-Abkommen ist somit rein rechtlich nichtig. Da darf es keine drei Monate dauern, bis sich das EU-Parlament (mal wieder) damit befaßt. Hier gibt´s - zur Ge- fahrenabwehr - nur eine gerade noch akzeptable Lösung: ein Moratorium. Oder im Klartext "Stecker raus!". PS: Moratorien sind ja gerade groß im Kommen! Warum nicht auch hier?
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Der Swift-Streit
Bankdaten
ddp
Das Swift-Abkommen ist nach dem Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Das Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Es ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.
Anti-Terror-Kampf
Seit Jahren haben die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zugegriffen. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger wurden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Dabei geht es allerdings nur um Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika, nicht aber um Transaktionen innerhalb der EU. Zu den Erfolgen des Abkommens zählen die US-Fahnder Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien.
Neues Abkommen
REUTERS
Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.

Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister das neue Swift-Abkommen. Doch das Europaparlament, das laut Vertrag von Lissabon der Vereinbarung zustimmen muss, lehnte die Vereinbarung Mitte Februar ab. Die Abgeordneten forderten mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen.

Daraufhin handelte die EU-Kommission mit den USA einen neuen Vertrag aus. Nachdem das Europaparlament weitreichende Änderungen wie mehr Kontrolle beim Datentransfer erreicht hat, war der Weg frei: Das Parlament verabschiedete das Swift-Abkommen am 8. Juli 2010. In Kraft trat es am 1. August.
Datenschutz
Datenschützer kritisierten vor der Entscheidung des Europaparlaments zahlreiche Punkte bei der Weitergabe der Bankdaten. So sind Menschen, deren Daten weitergereicht werden, nicht unbedingt Terrorverdächtige. Betroffen wären auch Daten von Personen, die "aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant" seien, bemängelt Datenschützer Peter Schaar.

Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschehe, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen zudem nicht mehr kontrollieren. Bürger könnten sich nicht ausreichend vor dem Zugriff schützen.


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