Bankdaten EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt - die Abgeordneten riskieren einen heftigen Streit mit der Regierung von US-Präsident Obama.

EU-Parlament: Nein zum Bankdatenabkommen mit den USA
REUTERS

EU-Parlament: Nein zum Bankdatenabkommen mit den USA


Straßburg - Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffelei: Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Damit ist das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.

Der Vertrag war bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten. Die Vereinbarung sollte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern geben.

Beim Swift-Abkommen geht es um den Transfer von Bankdaten an die USA. Es bezieht sich auf Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und und Afrika, nicht aber auf Transaktionen innerhalb der Europäischen Union. Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Zwar beteuern die USA, nur bei konkretem Terrorverdacht den Pool anzuzapfen. Kritikern dagegen sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering.

Die Swift-Daten sind seit dem 11. September 2001 eine beliebte Informationsquelle für Terrorfahnder. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger werden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Zu den Erfolgen zählen die USA Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terrororganisationen in Großbritannien.

Seit Januar aber können die Amerikaner nicht mehr auf die Informationen zugreifen, weil der Betreiber, der Finanzdienstleister Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien, die Server in die Schweiz und in die Niederlande verlegt hat. Zuvor wurden die Daten in den Vereinigten Staaten gespeichert. Das Abkommen sollte Washington wieder Zugang zu den Daten erlauben - bis Oktober. In der Zeit sollte ein endgültiges Abkommen verhandelt werden. Wegen des Veto des europäischen Parlaments müssen US-Behörden nun in jedem Einzelfall einen Antrag bei Swift in Belgien stellen.

Aber auch bisher wurde das Abkommen nach Angaben von Swift nicht angewendet. Das Unternehmen habe ohne Zustimmung des Parlaments keine Daten übermitteln wollen, sagte ein Sprecher.

hen/sef/dpa/apn/Reuters

Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
M@ESW, 10.02.2010
1.
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
Palmstroem, 10.02.2010
2. Datenschutz für Terroristen
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
Samba Bugatti, 10.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
4.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
spalthammer 10.02.2010
5. Ganz klar
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.