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Bankenkrise: Die Milliarden-Programme der EU-Länder

Das Vertrauen kehrt zurück: Nachdem Europa ein beispielloses Sicherheitsnetz gegen die Finanzmarktkrise gespannt hat, ist die dramatische Talfahrt an den Börsen vorerst gestoppt. Neben Deutschland stellten mehrere europäische Staaten bereits konkrete Rettungspakete vor. Hier der Überblick:

Hamburg - US-Präsident George W. Bush zeigte sich am Montag voll des Lobes für seine europäischen Kollegen. Er pries die Beschlüsse von Paris als mutige Aktionen und sprach voller Zuversicht über eine mögliche Lösung der Finanzkrise. Gemeinsam stellen die europäischen Regierungen eine gigantische Summe zur Verfügung: Mehr als 1.000.000.000.000 Euro für angeschlagene Banken. Den größten Anteil liefert Deutschland mit einem 470-Milliarden-Euro-Paket . Andere Länder schnürten ebenfalls Milliarden-Pakete.

• Bis zu 360 Milliarden Euro will Frankreich in sein Banken- und Finanzsystem stecken. Alleine 320 Milliarden Euro werden für Garantien von Krediten zwischen Banken bereitgestellt. Außerdem sollen die Finanzinstitute bis zu 40 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe erhalten. "Wir werden keine Bank pleitegehen lassen", sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris.

"Wenn die Panik um sich greift, wenden sich alle an den Staat", sagte Sarkozy. Der Steuerzahler werde aber nicht in Höhe der genannten Beträge aufkommen. Die 320 Milliarden Euro Garantien seien ein Höchstwert. "Sie werden mit Sicherheit nie erreicht werden." Außerdem helfe der Staat nicht kostenlos. "Die Garantie wird zu Marktbedingungen bezahlt werden." Entscheidend sei, dass die Banken sich wieder Geld ausliehen. "Das Geld läuft nicht mehr um. Man muss daher die Bedingungen schaffen, damit es wieder umläuft."

Die Eigenkapitalhilfe soll über die neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen (SPPE) vergeben werden, die sich bereits mit einer Milliarde Euro zu 5,7 Prozent an der französisch-belgischen Bank Dexia beteiligt. Auch dafür verlange der Staat Gegenleistungen. "Wir können nicht mehr akzeptieren, dass das Eingehen hoher Risiken belohnt wird", sagte Sarkozy. Wenn eine Bank insolvent werde, müsse das Management gehen. Der Steuerzahler, kündigte der Präsident an, könne am Ende sogar als Gewinner aus den Hilfen hervorgehen.

Die nötigen Gesetzesänderungen wurden am Montag vom französischen Kabinett beschlossen und sollen laut Sarkozy noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden.

• Ebenfalls bereits einen Tag nach dem Krisengipfel der Eurostaaten hat Spanien seinen Beitrag zu dem Notplan verabschiedet. Die Regierung in Madrid beschloss per Dekret unter anderem eine Bürgschaft über 100 Milliarden Euro. Mit dieser übernimmt der Staat Garantien für Kredite, die Banken und Sparkassen sich bis zum 31. Dezember 2009 untereinander gewähren oder am Markt aufnehmen. Ziel sei es, für größere Liquidität zu sorgen, sagte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach der außerordentlichen Kabinettssitzung in Madrid. Die Steuerzahler würden nicht belastet.

Die sozialistische Regierung behält sich zudem vor, notfalls Beteiligungen an Banken zu erwerben. "Dies ist derzeit aber nicht notwendig", betonte Zapatero. Die spanischen Kreditinstitute seien dank strikter Kontrollen solide. Spanien hatte bereits in der vergangenen Woche einen Fonds von bis zu 50 Milliarden Euro beschlossen, um Banken über den Kauf von Aktiva Finanzspritzen zu gewähren. Am Dienstag will Zapatero die Maßnahmen mit Oppositionschef Mariano Rajoy beraten.

• Am Montagnachmittag legte Italien seine Maßnahmen vor. Das Kabinett verabschiedete per Dekret ein Anti-Krisen-Paket zur Sicherung der Banken und der Spareinlagen. Welchen Umfang die Hilfen haben werden, blieb jedoch bisher offen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sagte nach der Kabinettssitzung: "Wir werden so viel zur Verfügung stellen, wie nötig ist." Das Paket garantiere Stabilität und Vertrauen sowie gleichzeitig "Liquidität für Unternehmen, Realwirtschaft und Verbraucher", fügte Tremonti hinzu.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich derzeit mit Bush in Washington trifft, nahm nicht an der Sitzung teil. "Wir befinden uns in einer optimalen Position, besser als in den anderen Ländern", hatte Berlusconi nach dem Gipfeltreffen der Euro-Länder am Sonntagabend in Paris gesagt. "Nach UniCredit werden keine weiteren Rekapitalisierungen mehr nötig sein." Wegen starker Kursverluste hatte die Mailänder Großbank UniCredit in der vergangenen Woche angekündigt, ihr Kapital um bis zu 6,6 Milliarden Euro stärken zu wollen.

Die italienische Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche einen ersten Anti-Krisen-Plan zur Sicherung der Banken und der Spareinlagen beschlossen. Medienberichte über einen Rettungsfonds für Banken in Höhe von 20 Milliarden Euro wurden von der Regierung aber nie bestätigt. Berlusconi hatte bereits zuvor erklärt, die Sparer bräuchten sich keine Sorgen zu machen, sie verlören "keinen Euro". Italien garantiert bereits Einlagen bis 103.000 Euro.

• Ein 100 Milliarden Euro schweres Sicherungspaket für die Banken hat Österreich am Montag geschnürt. Mit bis zu 85 Milliarden Euro an staatlichen Garantien solle sichergestellt werden, dass sich die Geldinstitute wieder gegenseitig Geld leihen, sagte Finanzminister Wilhelm Molterer laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Weitere 15 Milliarden Euro stünden zur Eigenkapitalstärkung einzelner Banken zur Verfügung. Dabei behalte sich der Staat vor, Anteile und Mitwirkungsrechte zu übernehmen.

• Die Regierung von Schweden hat auch bereits ein Paket angekündigt. Es soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Der Umfang ist noch unbekannt. "Wir planen aber keine Kapitalspritze, sondern wollen einen ordnenden Rahmen schaffen", sagte Finanzminister Anders Borg.

•Premierminister Gordon Brown hatte bereits am vergangenen Mittwoch der Öffentlichkeit sein schwindelerregendes Rettungspaket für Großbritannien in Höhe von 500 Milliarden Pfund präsentiert. Es sieht eine Regierungsgarantie für Leihgeschäfte von Banken und den staatlichen Erwerb von Bankenaktien vor. Sein Modell stand Pate für die anderen europäischen Staaten. Am Sonntag hatte Brown beim Finanz-Krisengipfel in Paris eindringlich dafür geworben. Die britische Wirtschaft hängt angesichts eines schwachen produzierenden Gewerbes stark am Tropf der Finanzdienstleistungen.

ler/dpa

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