Bankenkrise: US-Senat genehmigt Rettungspaket für Finanzsektor

Die erste Hürde ist geschafft: Mit deutlicher Mehrheit hat der US-Senat das überarbeitete 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der kriselnden Finanzbranche gebilligt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Washington - An der Zustimmung gab es nichts zu deuteln: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit hat der US-Senat das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den krisengeschüttelten Finanzsektor gebilligt. 74 Senatoren stimmten am Mittwoch für den überarbeiteten Entwurf, 25 dagegen.

US-Senatoren in Washington: Breite Zustimmung
AFP

US-Senatoren in Washington: Breite Zustimmung

Eine erste Version war am Montag im Repräsentantenhaus gescheitert. Am Freitag sollte das umgeschnürte Paket erneut den Abgeordneten vorgelegt werden. Mit der Zustimmung im Senat ist nun aber auch ein positives Votum des Repräsentantenhauses wahrscheinlicher geworden.

Für die Nothilfe hatten sich zuvor US-Präsident George W. Bush und die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama stark gemacht. Bush und Finanzminister Henry Paulson appellierten nun an das Repräsentantenhaus, dem Notplan bis zum Wochenende ebenfalls zuzustimmen.

Der Rettungsplan ermöglicht es dem Staat, den Banken faule Kredite im Umfang von bis zu 700 Milliarden Dollar abzukaufen. Um das Vertrauen der Bankkunden zu stärken, wurde die Garantiesumme für Bankguthaben erhöht: Diese sollen von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen. Als Zugeständnisse an die republikanischen Kongressmitglieder sieht der Entwurf zudem Steuererleichterungen für Unternehmen und den Mittelstand vor.

Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt. Die Befürworter des Plans befürchten daher, dass einige konservative Demokraten im Repräsentantenhaus die überarbeitete Vorlage mit Hinweis auf die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits ablehnen könnten. "Das macht mir Sorgen", räumte der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer ein.

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Das Scheitern des Rettungsplans am Montag hatte eine Rekordtalfahrt der US-Finanzmärkte ausgelöst und international Ängste vor einer Kettenreaktion hervorgerufen. Kurz vor dem Votum am Mittwoch warb der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nochmals für das Rettungspaket. In einer dramatischen Erklärung warnte er vor einem weitreichenden Wirtschaftskollaps: Ein großes US-Versicherungsunternehmen stehe derzeit am Rande des Bankrotts, auch anderen Großunternehmen drohe die Zahlungsunfähigkeit, sagte der Senator, ohne Namen zu nennen. "Unternehmen hier in Amerika haben jahrzehntelang hervorragend funktioniert, weil sie über Nacht Kredite aufnehmen konnten", sagte Reid. Inzwischen hätten sie Schwierigkeiten, überhaupt noch solche Kredite mit kurzer Laufdauer zu finden.

Für die Abstimmung im Senat unterbrachen Obama und McCain ihre Wahlkampftouren. Beide stellten sich am Mittwoch eindeutig hinter den Plan. In einer kurzen Rede im Kapitol zitierte Obama den früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt, den Vater des New Deal gegen die Wirtschaftskrise von 1929. Obama rief alle US-Bürger auf, "geeint die Angst zu verbannen", gemeinsam gegen die "amerikanische Krise" vorzugehen, um eine "Katastrophe" zu verhindern. Vertreter beider Parteien begrüßten den "historischen Moment", in dem es beiden Lagern mitten im Wahlkampf gelungen sei, die Parteiengrenzen zu überwinden. Sie zeigten sich optimistisch, dass sich auch das Repräsentantenhaus den Rettungsmaßnahmen nicht mehr widersetzen würde.

Wie die Abgeordneten abstimmen werden, blieb weiter ungewiss. Sie müssen sich am 4. November der Wiederwahl stellen, und nicht wenige von ihnen fürchten, von den Wählern abgestraft zu werden, sollten sie für das unpopuläre Paket votieren. Der Absturz der Finanzmärkte und die Befürchtung, durch die Krise könnten weitere Banken, Versicherungen und auch Unternehmen ins Trudeln geraten, könnten inzwischen aber für einen Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit gesorgt haben.

ffr/AFP/AP/dpa

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