Bann per Gesetz: Belgisches Parlament stimmt für radikales Burka-Verbot

Brüssel - Das belgische Parlament hat als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Verbot, das sie auch mit der Würde der Frau begründeten. Dem Bann muss nun noch der Senat zustimmen. Wegen der innenpolitischen Krise ist allerdings offen, wann das Gesetz in Kraft tritt.

Das Gesetz verbietet das Tragen jedes Kleidungsstücks, "welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Das bloße Kopftuch bleibt erlaubt.

Das Verbot gilt für den öffentlichen Raum, also auf Straßen und in Parks ebenso wie in Geschäften, Restaurants, Bussen oder Bahnen. Personen, die sich dennoch voll verschleiern, drohen Geldstrafen bis 25 Euro oder bis zu sieben Tage Haft. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer, Karnevalsverkleidungen sowie Feuerwehrleute - also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

"Die Burka ist ein mobiles Gefängnis"

Zur Begründung hatten Parlamentarier bereits im Vorfeld des Votums vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld geführt. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine, im März. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. "Dies ist ein starkes Signal an Islamisten", sagte damals Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Der Sozialist Eric Thiebaut sagte: "Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau."

Dennoch warnen auch Befürworter des Verbots, dass es vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein entsprechendes Gesetz angefochten werden.

Kritik übte bereits im Vorfeld der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Die Verschleierung liege im Rahmen "der Freiheit der Individuen", die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde, sagte die Vizeverbandspräsidentin Isabelle Praile. Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens, erklärte: "Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert." Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei "durch das des Verbrechers ersetzt worden".

Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreichs verboten, darunter Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Kommunen zurück. Auch in anderen europäischen Ländern wird über das Thema diskutiert. So soll etwa in Frankreich ein gesetzliches Verbot der Vermummung im öffentlichen Raum noch vor der Sommerpause ins Parlament. Auch in den Niederlanden sind mehrere Gesetzentwürfe in Vorbereitung. Dänemark verzichtet auf offizielle Regelungen, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen das Tragen von Ganzkörperschleiern vorgehen.