Chelsea Manning Obamas große Geste

Kurz vor seinem Abtritt schenkt Barack Obama der Whistleblowerin Chelsea Manning die Freiheit. Obamas Gegner sind entsetzt - was nur zeigt, wie richtig die Entscheidung ist.

Barack Obama
AFP

Barack Obama

Ein Kommentar von , Washington


Am Kapitol stehen schon die Bühnen, die Inauguration seines Nachfolgers ist nur ein paar Tage entfernt. Barack Obama ist als US-Präsident bald Geschichte. Aber noch ist er nicht weg. Das hat er nun mit einer erstaunlichen Entscheidung erneut gezeigt.

Obama schenkt Chelsea Manning vorzeitig die Freiheit. Die Whistleblowerin, die als Obergefreite im Irak Hunderttausende an geheimen Botschaftsdepeschen und Militärunterlagen kopierte und den Enthüllern von Wikileaks übergab, kann im Mai das Gefängnis verlassen. 28 Jahre früher, als es das Urteil eigentlich vorsah. Obamas Gegner schäumen schon, sie sehen den Schritt als Verrat an der nationalen Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig. Der Schritt ist nobel - und in dem Erregungszustand, in dem die USA sich dieser Tage befinden, ein wichtiges Signal der Milde und des Innehaltens.

Man muss Chelsea Manning nicht als Heldin sehen. Sie hat die USA blamiert. Und bei der Übergabe der unbearbeiteten Papiere an Wikileaks hätte sie vorsichtiger sein können. Aber mit ihrer Entscheidung, Militärgeheimnisse zu veröffentlichen, hat Manning ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hat den Wahnsinn des Kriegsalltags ins Bewusstsein der Amerikaner zurückgeholt und die kleinen und großen Verbrechen der US-Außenpolitik offenbart. Das von ihr zu Tage beförderte Video aus einem Kampfhubschrauber, der in Bagdad Zivilisten und zwei Reuters-Reporter beschießt, ist bis heute ein Sinnbild für die Maßlosigkeit im Irak. Manning hat ihr Land mit seinen eigenen Fehlern konfrontiert. Dafür darf es keine 35 Jahre Haft geben.

Chelsea Manning
DPA/ AP/ U.S. Army

Chelsea Manning


Manning, die als Mann geboren wurde, hat in den vergangenen Jahren auch so schon schwer gebüßt. Man vergisst leicht, dass sie bereits seit knapp sieben Jahren im Gefängnis sitzt. Vor ihrem Prozess wurde sie in Einzelhaft gesteckt und körperlich auf unmenschliche Weise gequält. Sie bekam Zusatzstrafen, wenn sie eine abgelaufene Zahnpasta benutzte oder ein unerwünschtes Buch las. Und währenddessen führte sie einen Kampf mit ihrer Identität. Wie brutal der gewesen sein muss, zeigen ihre zwei Suizidversuche.

Für Snowden gibt es dennoch keine Chance auf Gnade

Obama gibt Manning nun einen Teil ihrer Würde zurück. Er korrigiert damit in Teilen auch seine eigene Politik. Denn zur Wahrheit gehört: Manning wurde mit übergroßer juristischer Härte verfolgt, weil Obamas Regierung diesen Kurs vorgab. Kein anderer Präsident bekämpfte Whistleblower so wie er. Und man braucht sich nichts vorzumachen: Nur weil Manning nun überraschend Gnade erfuhr, heißt das nicht, dass Edward Snowden diese auch erfahren wird. Obamas Leute haben bereits klargestellt, wo sie den Unterschied sehen: Manning blieb in den USA, sie gestand und stellte sich einem Verfahren. Snowden machte sich aus dem Staub und floh in die Arme des Widersachers Putin. Gnade? Keine Chance.

Meinungskompass

Aber stellt man Obamas Schritt in den aktuellen politischen Kontext, wird klar, welch wichtige Symbolik er hat. Die Haftverkürzung Mannings soll nicht nur seine politische Bilanz verschönern und das Lager der Linken beglücken, das er in seiner Amtszeit so häufig enttäuscht hat. Obama will auch ein Zeichen gegen Donald Trumps Prinzip der Einschüchterung setzen. Indirekt legt er mit der Manning-Entscheidung offen, was aus seiner Sicht in den kommenden Jahren zur Disposition stehen könnte: Die Freiheitsrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, der Umgang mit politischen Gegnern.

Ich kann Manning nicht Donald Trump überlassen und rette sie lieber noch schnell vor der drohenden Willkür - so kann die Entscheidung auch verstanden werden. Das ist die dunkle Seite von Obamas Geste.

insgesamt 145 Beiträge
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pfeiffffer 18.01.2017
1. Ein bißchen anders war doch schon.
"Snowden machte sich aus dem Staub und floh in die Arme des Widersachers Putin. Gnade? Keine Chance." Snowden ist nicht zu Putin geflohen, die Amis haben ihn, dadurch daß sie seinen Reisepaß für ungültig erklärten, just dort festgesetzt, als er auf der Durchreise war. Das haben die Amis nun selber verbockt. Und Gnade, Begnadigung, wie denn? Dazu müßte Snowden erstmal rechtskräftig verurteilt werden, damit Obama überhaupt etwas zu begnadigen hat. Wo keine Strafe und kein Urteil existiert, kann Obama auch nix reduzieren oder erlassen.
liberalerfr 18.01.2017
2. Ansehen seiner Amtszeit beschädigt
Die Begnadigung ist ein Relikt aus der Zeit der Despoten, die sich über die Gerichtsurteile hinwegsetzen konnten. Der Eingriff in die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte ist willkürlich und widerspricht dem Geist der Verfassungen westlicher Demokratien. Warum Obama, wie schon Clinton vorher, mit diesen Freundschaftsdiensten das Ansehen seiner Amtzeit am Ende beschädigt, bleibt schleierhaft.
fotowilly 18.01.2017
3. widersprüchlich
Wer nur die Schlagzeile liest, könnte schon genug haben. Ich hab dann doch den Artikel gelesen. Der ist dann schon kritisch. Was für mich im Gegensatz zur o.g. steht. Und ganz sicher den Nagel auf den Kopf trifft.
observerlbg 18.01.2017
4. Ich frage mich vielmehr...
...war diese Härte Obamas wirklich SEINE Härte? Oder doch eher die Härte seiner Administration, besonders Hillary Clintons. War die Härte nur gespielt, um dem Gegner keine Schwäche zu zeigen? Vielleicht erscheint irgendwann mal eine Biografie von Barack Obama, die Licht in seine ambivalente Regierungszeit bringt. Und vielleicht war diese humanitäre Geste auch nur der Ausdruck dafür, dass Obama nicht einverstanden war mit dem Urteil gegen Manning.
eriatlov 18.01.2017
5. Finde ich menschlich richtig
Junge Menschen tun eben aus Idealismus manchmal unüberlegte Dinge, ohne sich der gravierenden Konsequenzen bewusst zu werden.
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