Obamas letztes Amtsjahr Die Zeit läuft ihm davon

Am Abend hält Barack Obama seine letzte große Rede zur Lage der Nation, es ist der Beginn seiner Abschiedstournee. Für die nächsten Monate hat sich der US-Präsident noch viel vorgenommen - doch er wird es schwer haben.

Von , Washington

AFP

Natürlich: Irgendwie optimistisch soll sie werden, die Rede. Amerika geht es gut, habt keine Angst vor der Zukunft. In etwa diesen Tenor, so streuen es jedenfalls die Berater des US-Präsidenten, soll die Ansprache Barack Obamas am Abend haben. Ein Kontrapunkt zur apokalyptischen Rhetorik der Republikaner, so wollen seine Vertrauten im Weißen Haus den Auftritt schon vorab verstanden wissen.

Wie auch immer die Tonlage am Ende wirklich ausfallen mag: Für Obama ist der Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses auch persönlich ein besonderes Ereignis. Es ist seine siebte und letzte Rede zur Lage der Nation. Der Auftritt läutet gewissermaßen seine Abschiedstournee ein. Von jetzt an wird man ihn vor allem unter der Fragestellung beobachten, welchen Platz er in den Geschichtsbüchern erhalten wird.

Es wird ein prominenter Platz sein, das ist sicher. Obama, der erste schwarze Präsident des Landes: Dieses historische Etikett wird ihm niemand nehmen können. Und auch politisch hat er das Land stärker verändert, als es mancher seiner Kritiker wahrnimmt.

Obama hat die Außenpolitik seines Landes neu justiert, indem er einen Kurs militärischer Zurückhaltung einleitete und das Verhältnis zu Erzfeinden wie Kuba oder Iran zu reparieren begann. In der Sozialpolitik hat er mit der Gesundheitsreform Ansätze eines Sozialstaats geschaffen, wie ihn die Amerikaner bisher nicht kannten und nicht wollten. Er hat die Liebe zwischen gleichen Geschlechtern weiter enttabuisiert und sein Land auf den Klimawandel eingestellt. Man wird das in Amerika nicht gerne lesen, aber unter ihrem 44. Präsidenten sind die USA ein wenig europäischer geworden.

Was kann Obama international noch bewegen?

Doch wie er wirklich in Erinnerung bleiben wird, hängt nicht zuletzt von seinem letzten Amtsjahr ab, und so wie es derzeit aussieht, dürfte es ein schwieriges Jahr werden. Das Problem ist, dass sich bei vielen innenpolitischen Initiativen entweder die Republikaner dazwischenschieben werden oder die eigenen Leute. Und bei den außenpolitischen, wenn man so will, der Lauf der Welt.

Für jeden US-Präsidenten ist es wichtig, am Ende sagen zu können, die Welt sei sicherer als vor der Amtszeit. Momentan kann er das kaum behaupten. Europa ist in Unruhe, in Afrika zerfallen die Staaten, in Nordkorea spielt ein Diktator mit Bomben, im Nahen und Mittleren Osten herrscht Chaos. Und in der Türkei kamen am Dienstag etliche Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben.

Die Bilder aus Istanbul dürften in den USA erneut den Terror des "Islamischen Staats" in den Fokus rücken. Mehr Härte gegen den "IS" steht auf der Prioritätenliste der Amerikaner seit Langem weit oben. Doch Obama sträubt sich, mehrfach hat er betont, dass er keine Bodentruppen in die Region senden wird. Seine Strategie zielt vor allem darauf ab, den Aktionsradius der Terrororganisation einzuschränken und einzelne Führungsfiguren auszuschalten. Das Risiko: Mit jedem neuen, größeren Anschlag des "IS" während seines letzten Amtsjahres - in den USA oder anderswo - dürfte sein Kurs stärker in die Kritik rücken.

Das Syrien-Problem

Untrennbar damit verbunden ist das Thema Syrien. Für den Konflikt eine Lösung zu finden, dürfte einer der großen Prioritäten Obamas in den kommenden zwölf Monaten sein. Ende Januar sollen die neuen Friedensbemühungen beginnen, aber wie sie zum Erfolg geführt werden sollen, ist völlig unklar. Vor den Gesprächen versucht derzeit jede Seite, Geländegewinne zu erzielen, was die Situation eher noch verschärft, wie an der von den Regierungstruppen Assads erzwungenen Hungersnot in Madaja unschwer zu erkennen ist. Der massive Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, beides zentrale Akteure in Syrien, sorgt ebenfalls nicht dafür, dass eine Lösung auch nur ansatzweise in Reichweite scheint.

Innenpolitisch steht Obama 2016 ebenfalls vor großen Enttäuschungen. Vehement fordert er eine Waffenrechtsreform, legte kürzlich im Alleingang neue Regeln vor. Doch an eine echte Änderung des Waffenrechts, die etwa ein Verbot von Sturmgewehren und eine Zentraldatei von Waffenbesitzern beinhaltet, ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress nicht zu denken.

Kaum ein Thema dürfte aber für die Frage, wie man sich an Obama erinnern wird, wichtiger sein, als das Thema Guantanamo. Die Schließung des Gefangenenlagers am südöstlichen Zipfel Kubas war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Doch noch immer sitzen dort 103 Häftlinge ein. Obama würde sie am liebsten in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA überführen. In einer Situation, in der in Amerika die Terrorangst so hoch ist wie seit Langem nicht mehr, gibt es dafür auch in seiner Partei kaum Unterstützung. Er könnte auch hier einen exekutiven Alleingang wagen. Löst er sein Versprechen ein, revoltieren viele Amerikaner. Lässt er es fallen, trübt das seine Bilanz. Eine gute Entscheidung kann er kaum treffen.

Obama steht vor einer wichtigen Rede. Und vor einem verflixten letzten Amtsjahr.



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insgesamt 37 Beiträge
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spon-facebook-10000015195 12.01.2016
1. Leider nicht viel erreicht...
Obama wird wohl in der Geschichte nicht mehr als eine Erwähnung als erster afroamerikanischer Präsident bleiben. Seine großen Pläne sind fast alle komplett auf der Strecke geblieben - Änderung des Waffenrechts: nicht eigetreten, Schließung von Guantanamo: nicht eingetreten. Ich hatte immer das Gefühl, dass er nicht wirklich was bewegen konnte - er wurde mehrfach vom Senat ausgebremst. Ich glaube es gibt viele in der US Politik, die froh sein werden, wenn wieder jemand an der Spitze ist, der sich lenken lässt.
linoberlin 12.01.2016
2. Guantanamo
Wer ein bisschen über den Tellerrand blickt, kann erkennen: daran wird gearbeitet. Mit nunmehr 50 Jahren wage ich die Prognose: einen besseren US-Präsidenten werde ich wohl nicht mehr erleben. Die Anfragen amerikanischer Freunde, die für den Fall eines Präsidenten Trump ein Gästebett bei mir haben möchten, häufen sich in letzter Zeit.
El pato clavado 12.01.2016
3. Von Alaska aus kurz über die Beringstrasse
Bei der Abschiedstournee sollte er Moskau nicht vergessen und bei Plinis und Wodka seine Vorurteile gegen seinen werten Amtskollegen ausräumen.
southofhighway 12.01.2016
4. Gott sei dank
ist der Blender in 12 Monaten weg vom Fenster. No hope - keep your change , Obama !
joG 12.01.2016
5. Ich habe nie verstanden....
....wie man ihn wählen konnte noch wieso man ihm hier so zujubelte. Er hatte weder im Inland und noch viel weniger die Erfahrung in der Außenpolitik, die dieser Job erfordert. Die Wharscheinlickeit, dass er uns alle schlechter zurücklassen würde, als wir damals dran waren war groß. So kam es auch. Wir sind nun sieben Jahre weiter und die wichtigen Herausforderungen des Jahrhunderts sind nicht angepackt.
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