US-Präsident Obama "Snowden hat berechtigte Sorgen angesprochen"

Wird er Edward Snowden begnadigen? Warum siegte Trump? Im Interview mit ARD und SPIEGEL zieht US-Präsident Barack Obama Bilanz - und spricht über Gefahren für die Demokratie.

Obama in Berlin: "Trump war in der Lage, Ängste auszunutzen"
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Obama in Berlin: "Trump war in der Lage, Ängste auszunutzen"


US-Präsident Barack Obama warnt vor einer "untergründigen gesellschaftlichen Spaltung in den USA". Viele der Gründe dafür unterschieden sich nicht sehr von jenen, die auch in Europa die Demokratie bedrohten, sagte Obama in einem von ARD und SPIEGEL geführten Interview: "Die Einwanderung und das sich ändernde Gesicht der amerikanischen Bevölkerung - das hat bei den Leuten etwas ausgelöst", sagte Obama. Und weiter: "Trump war in der Lage, einige dieser Ängste auszunutzen."

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Heft 47/2016
Das Gespräch über Donald Trump und den erschöpften Westen

Einen Teil des Interviews strahlte die ARD am Donnerstag aus, der vollständige Text steht im neuen SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Barack Obama im neuen SPIEGEL.)

Die Frage sei jetzt, ob Nachfolger Trump jene Punkte seiner Agenda umsetzen werde, für die er breite Unterstützung finden könne, so Obama: "Und, ob er seine umstrittene Rhetorik abschwächen wird, die das Land weiter spalten würde. Daran wird er sich in den nächsten Jahren messen lassen müssen." Er hoffe, dass sich der neue Präsident ungeachtet seiner Aussagen im Wahlkampf nun mit der Realität auseinandersetzen werde.

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US-Präsident in Berlin: Obamas Merkel-Momente

Man könne nicht leugnen, so der amerikanische Präsident, dass dieselben Ängste, die dem Brexit in Großbritannien vorausgegangen seien und die man auch in Deutschland, Frankreich und anderswo beobachten könne, in den USA existierten. Barack Obama warnt vor einer Zuspitzung dieser Entwicklung: "Wenn die Weltwirtschaft nicht reagiert auf jene Menschen, die sich abgehängt fühlen, wenn die Ungleichheit zunimmt, dann werden wir es mit mehr und mehr gesellschaftlichen Spaltungen in den Industrieländern zu tun haben."

Auf die Frage, ob er den Whistleblower Edward Snowden, der sich seit geraumer Zeit in Russland aufhält und somit den US-Gerichten entzieht, noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen werde, sagte Obama: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

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Im Übrigen betonte er, dass Regierungen die Bürger schützen müssten, das könne auch bedeuten, dass der Staat Mailadressen oder Handys identifizieren müsse. Andererseits müsse aber gewährleistet sein, dass staatliches Handeln kontrolliert werde: "Selbst mit guten Absichten können Geheimdienstmitarbeiter manchmal Fehler machen und übereifrig sein."

In Bezug auf das Atomabkommen mit Iran sagte er: "Es wäre unklug, dies rückgängig zu machen, und ich glaube, der neue Präsident wird dies letzten Endes erkennen." Seinen Nachfolger im Amt nannte er im Übrigen nur selten beim Namen, er nannte ihn stets den "neuen" oder "gewählten Präsidenten".


Das Gespräch führten WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich und SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer.

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insgesamt 81 Beiträge
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eule_neu 18.11.2016
1. Snowdens Einladung zur Rückkehr
Snowden hat seine Chance zur Begnadigung versäumt. Bei dieser Eistellung Obama hätte er wohl mit einer Begnadigung oder minderen Strafe rechnen können. Nun wird die Zeit recht knapp, denn eine Anklage samt Urteil noch bis Jahresende durchzuziehen, ist kaum zu schaffen. Bei trump ist eine Begnadigung sehr ungewiss, es sei denn, Putin schaltet sich ein. Mal sehen, wie sich Snowdens Sache noch entwickeln wird ...
decathlone 18.11.2016
2. Dass die NSA weit übers Ziel hinausgeschossen ist,...
pfeifen die Spatzen von den Dächern. Aber ist das (ernsthaft) untersucht worden oder irgendwas daran geändert worden? Snowden wird sich weiter verstecken müssen. Eine Schande, dass Deutschland ihm kein Asyl gewährt hat. Er hat Dinge angeprangert, die auch gegen die US-amerikanische Verfassung verstossen und wird deshalb verfolgt.
gesellschaft 18.11.2016
3. Gesellschaftliche Spaltung ist längst Realität
Hätte doch nur Deutschland und die EU einen Politiker seines Formats. Gesellschaftliche Probleme können nur gelöst werden wenn diese ohne "wenn und aber" benannt werden. Nur die regierenden Berufspolitiker sind nicht zu übertreffen im ignorieren-- Obama hat die soziale Intelligenz--die fehlt vielen regierenden Politikern. Deren Selbstversorgung (Pensionsabsicherung,-buhlen um lukrative Nebenjobs, Privilegien usw- nicht aller aber vieler) ist abstoßend.
hinhan 18.11.2016
4.
Für Snowden dürfte der Zug abgefahren sein. Sollte er sich stellen würde das Verfahren gegen ihn zu lange dauern um noch vor Ende Januar verurteilt zu werden.
Sonia 18.11.2016
5. Snowden ein mutiger Mann
aber, er war nicht der Erste, der strengste Geheimhaltungsvorschriften brach und Wissen kundtat, weil er Zustände nicht mit der amerikanischen Demokratie für vereinbar hielt. Hätte er dieses Wissen nicht auch anonym Journalisten zur Kenntnis geben können? So bleibt immer der kleine Beigeschmack, dass auch die persönliche Eitelkeit mit im Spiel war. Unabhängig davon ist er auch für mich ein Held, der bis heute wohl daran glaubt, dem amerikanischen Volk ungeliebte Wahrheiten zur Kenntnis zu geben sowie dem Rest der Welt. Asyl für Snowden in Deutschland, da ich nicht glaube, dass Obama noch etwas für ihn tun kann. Es wäre natürlich die Sensation, wenn Trump ihm Straffreiheit garantiert.
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