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US-Präsident in Estland: Obama schickt klare Drohung an Putin

Aus Tallinn berichtet

Ukraine-Konflikt: Obamas Solidaritäts-Visite Fotos
AFP

Barack Obama ist ins Baltikum gereist - und kritisiert dort Moskaus Kurs so scharf wie selten zuvor. Man werde im Konflikt mit Wladimir Putin "hart bleiben". Diese Botschaft ging nicht nur an den Kreml, sondern auch an die Gegner zu Hause.

Wenn Barack Obama als großer Außenpolitiker wahrgenommen werden möchte, fliegt er nach Europa. Das war bei seiner ersten Kandidatur im Sommer 2008 so, als er vor der Berliner Siegessäule die Vision einer neuen freien Welt entwarf. Und so war es am Mittwoch wieder, als er sich im Konzerthaus von Tallinn bemühte, den Eindruck zu korrigieren, er könne zu weich sein, diese freie Welt zu führen.

"Dies ist ein historischer Moment", erklärte er in der estnischen Hauptstadt. "Das Vorgehen Russlands und russischer Separatisten in der Ukraine ruft Erinnerungen an finstere Machenschaften in Europas Vergangenheit wach, die längst Geschichte sein sollten." Scharf wie selten zuvor kritisierte er Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Vorgehen in der Ukraine. Und er kündigte an, ihm die Stirn zu bieten.

"Als freie Menschen, als Allianz werden wir hart bleiben und diesen großen Test bestehen", sagte er mit Blick auf die von Putin ausgehende Bedrohung. "Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren", versprach er, obwohl die Krim längst an Russland verloren ist. Es scheint, als habe Obama darauf gewartet, dem russischen Präsidenten in dessen Vorgarten die Leviten zu lesen.

Was Putin vorhabe, stärke Russland nicht, sagte Obama in Estland. Wenn Putin jetzt an die Zeiten der russischen Zaren erinnere und Land zurückerobern wolle, das schon im 19. Jahrhundert verloren gegangen sei, werde er keineswegs Russlands Größe wiederherstellen. Unbändiger Nationalismus sei immer die letzte Zuflucht derer, "die ihren Bürgern weder Fortschritt noch Entwicklungschancen zu liefern vermögen". Mit Blick auf die Ostukraine sagte Obama, man müsse außer der militärischen Bedrohung der russischen Propaganda entgegentreten.

Etwa der "Lüge", dass Menschen nicht zusammenleben könnten, nur weil sie verschiedene Wurzeln hätten oder verschiedene Sprachen sprächen. Den baltischen Staaten, die fürchten, Putin könne mit ihnen ähnlich verfahren, wie er mit der Ukraine umspringt, sicherte der amerikanische Präsident an diesem Mittwoch umfassenden militärischen Schutz zu. Das Versprechen des Nato-Vertrages, jedes Mitgliedsland zu schützen, sei "unzerbrechlich, felsenfest und ewig".

"Mit der Nato im Rücken"

In allen baltischen Staaten gibt es eine größere russischstämmige Minderheit, vor allem in Estland. Es bestehen also Parallelen zur Ost-Ukraine. Im Konzerthaus von Tallinn wurde Obama mehr als einmal pathetisch. Die große estnische Dichterin Marie Under habe einst in einem Gedicht gefragt: "Wer wird uns zur Hilfe kommen? Hier und jetzt?" Der Artikel 5 des Nato-Vertrages sei glasklar, so Obama.

Wenn sich die Menschen in Estland oder den anderen baltischen Staaten heute fragten: "Wer wird uns zur Hilfe kommen?", sei die Antwort eindeutig: "Die Nato-Truppen und die Soldaten der Vereinigten Staaten. Hier und jetzt. Wir werden da sein für Estland. Wir werden da sein für Litauen. Wir werden da sein für Lettland. Ihr habt eure Unabhängigkeit schon einmal an Russland verloren. Mit der Nato im Rücken werdet ihr sie nie wieder verlieren."

Mit diesen großen Worten kämpft Obama auch gegen sein Image an, nicht stark und entschieden genug zu sein. Weich, zu weich als Anführer der westlichen Welt, sei er im Umgang mit Wladimir Putin oder mit den Dschihadisten des "Islamischen Staates". In amerikanischen Medien wird diese Kritik immer lauter. Der Tenor: Die ganze Welt tanzt unserem zögerlichen Präsidenten auf der Nase herum. Seine Reise nach Europa soll diesem Eindruck nun entgegenwirken.

Obama will die anderen Nato-Länder in die Pflicht nehmen

Dass Obama kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales mit Estland ein Land besucht, von dem viele Amerikaner nicht mal wissen, ob es in Europa oder in der Südsee liegt, soll nicht nur ein Signal an Moskau sein. Er will auch die 27 anderen Nato-Mitglieder daran erinnern, dass sie mehr Engagement zeigen müssen, um ihre Mitglieder zu schützen und um Putin in die Schranken zu weisen.

Dazu gehören aus amerikanischer Sicht die Schaffung einer mobilen Eingreiftruppe der Nato und eine größere Bereitschaft, mehr Geld fürs Militär auszugeben. Seit Jahren geben die Mitgliedsländer weniger Geld für die Verteidigung aus, die Budgets wurden zurückgefahren, weshalb die USA 75 Prozent der Militärausgaben der Nato tragen. Nur ein paar europäische Staaten erfüllen die Selbstverpflichtung, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben auszugeben. Er hoffe, dass sich an dieser Einstellung angesichts der neuen Bedrohung in Europa etwas ändern werde, sagte Obama in Tallinn.

Und dann forderte er die anderen Nato-Mitgliedstaaten auf, vom Gipfel in Wales müsse die unmissverständliche Botschaft ausgehen, dass man auch die Ukraine schützen werde. Das Land brauche mehr als warme Worte. Die Nato müsse sich verpflichten, das ukrainische Militär zu modernisieren und zu stärken. Auch eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine will Obama sich offenhalten. "Für Länder, die unsere Werte teilen und einen wertvollen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung leisten können, wird die Tür zur Mitgliedschaft immer offen sein."

Soll es Nato-Stützpunkte im Baltikum geben?

Zum "großen Test", den Obama bestehen will, könnte noch die Antwort auf eine andere Frage gehören. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves hat sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama aufgeworfen. Es geht um das 1997 geschlossene Abkommen zwischen der Nato und Russland. Dort ist festgeschrieben, dass das Verteidigungsbündnis in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern keine permanenten Stützpunkte mit eigenen Soldaten unterhalten wird.

Die Osteuropäer fordern, diese Abmachung endlich aufzukündigen, nur so könne eine umfassende Sicherheit vor Russland gewährleistet werden. Ein solcher Schritt wäre zugleich eine Provokation, es könnte das ohnehin prekäre Verhältnis zu Putin endgültig eskalieren lassen. Obama wich der Frage in Tallinn aus. Sicher hätten sich die Umstände verändert, sagte er, man müsse manches neu bewerten. Er klingt plötzlich wieder furchtbar schwammig, eben genau so, wie es ihm seine Kritiker gerne vorhalten.

Aber vielleicht ist das zumindest in dieser Frage kein Zeichen der Schwäche, sondern der Vernunft.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Redenschreiber
koepi71 03.09.2014
konnte sich nicht auf die Ereignisse des heutigen Tages einstellen. Was der Mann hier macht ist doch grob fahrlässig. Statt über die heutigen Ereignisse froh zu sein und das auch zu zeigen, wird wieder gedroht. Allein diese Forderung: "Eine größere Bereitschaft, mehr Geld fürs Militär auszugeben." spricht Bände! Empfehle Brzezinski 1997 'the grand chessboard...' Da kann man nachlesen welche Strategie die U.S. verfolgen.
2. ..............
lupenrein 03.09.2014
Meint Obama mit 'hart bleiben', dass er den Frieden, den Putin anstrebt, gar nicht will ? Oder wie soll man ihn verstehen ? Will er Putin mit seiner Drohung einschüchtern oder nur die Balten beruhigen ?
3. Ein Körnchen Wahrheit
konstantin.hauser 03.09.2014
..."die ihren Bürgern weder Fortschritt noch Entwicklungschancen zu liefern vermögen" Das trifft bezüglich Russland den Nagel auf den Kopf!
4.
Mineraloel Steuer 03.09.2014
Leere Worte wieder mal. Eigentlich geht es nur darum das die NATO Staaten wieder mehr Geld ausgeben, am besten in the USA.
5. Art. 5 des NATO-Vertrages
einwerfer 03.09.2014
ist wirklich ganz klar. Dort steht nämlich, dass die einzelnen NATO-Staaten entscheiden, welche Maßnahmen sie für nötig und angemessen betrachten ! Und nicht die NATO als Ganzes oder der Präsident der USA.
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