Schutz von Migrantenkindern Obama verurteilt Aufhebung von "Dreamer"-Programm

"Grausam": Barack Obama hat Donald Trumps Entscheidung, ein Schutzprogramm für die Kinder illegaler Einwanderer zu kippen, scharf kritisiert. Der frühere US-Präsident äußerte sich in einem ausführlichen Facebook-Post.

Barack Obama (Archivbild)
REUTERS

Barack Obama (Archivbild)


Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Rücknahme des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als "falsch" und "grausam" kritisiert. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama in einem langen Post bei Facebook.

"Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten", schrieb Obama. "Sie hinauszuwerfen, senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne."

Obama hatte das Programm 2012 per Dekret erlassen, um Hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und vor der Abschiebung zu schützen. Es mache keinerlei Sinn, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen, schrieb Obama nun. Darüber hinaus sei es unmenschlich: "Viele von ihnen können keine andere Sprache als Englisch."

Auch viele Republikaner kritisierten Trumps Entscheidung. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft und erklärten, das Ende des Schutzprogramms stehe nicht in Einklang mit den US-Werten. Der republikanische Senator John McCain nannte den Schritt einen "falschen Ansatz". Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, "in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen".

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief die Kongressmitglieder zum Kompromiss auf. Er hoffe, dass Abgeordnete und Senatoren gemeinsam mit der Präsidentschaft eine dauerhafte gesetzliche Lösung finden könnten. Diese solle sicherstellen, dass "diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter ihren geschätzten Beitrag zu diesem großartigen Land leisten können".

Scharfe Kritik kam auch von den Tech-Unternehmen: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem "traurigen Tag für unser Land" und einer "grausamen Entscheidung". Apple-Chef Tim Cook erklärte sich "tief bestürzt" darüber, dass "800.000 Amerikaner, einschließlich 250 Apple-Kollegen" bald aus dem "einzigen Land" geworfen werden könnten, "das sie jemals als das ihre angesehen" hätten. Microsoft, das nach eigenen Angaben 39 "Dreamer" beschäftigt, zeigte sich "enttäuscht" über den "großen Rückschritt" für das ganze Land.

Die US-Regierung unter seinem Nachfolger Donald Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump in einer Mitteilung.

"Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu. Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

ehh/AFP/dpa



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karl-der-gaul 05.09.2017
1.
NOCHMAL .....Obama hat anscheinend vergessen das er von 2008 bis 2010 die Mehrzahl im Haus und eine Vito Mehrheit mit 60 stimmen im Senat hatte, er konnte alles machen was er wollte, wollte aber nicht die Dreamers per Gesetz unterstützen aber nur per Dekret unterschreiben die sein Nachfolger leicht wieder ungültig machen kann. Ein sehr sehr tapferer President dieser Obama und jetzt zeigt er sich empört, ein ganz großer Heuchler.
barstow 05.09.2017
2. Er hat Recht
Es ist grausam und unfassbar ein Kind zu bestrafen, fuer die Taten seiner Eltern. Erinnert an Nordkorea. Die Menschen gehoeren geschuetzt und nicht bestraft. Allerdings haette Obama auch sofort darauf hinweisen muessen, dass er in seiner unfassbaren Naivetaet -anders kann man das nicht nennen- per Dekret -gegen alle demokratischen Gewohnheiten- eine halbgares Thema hinterlassen hat, das jahrelang gekoechelt hat und er nicht in der Lage oder Willens war es zu loesen. 4Jahre lang. Und es waere egal gewesen, wer Praesident geworden waere. Das waere jedem um die Ohren geflogen. Aber das kommt Mister Oberschlaumeier nicht ueber die Lippen.
konstruktiv_ 05.09.2017
3. Obamas Dekret
Obama wollte es damals per Gesetz festschreiben. Doch das scheiterte am Kongress. Daher konnte er leider nur ein Dekret erlassen. Mit Sicherheit hätte er gerne mehr getan.
oldhand 05.09.2017
4. Juristisch fragwürdige Entscheidung des US-Justizministers Sessions
Die Entscheidung des US-Justizministers, die von Präsident Obama ausgesprochene Amnestie (DACA) sei rechtswidrig und verstoße gegen die Verfassung, ist selbst rechtswidrig; sie widerspricht der Rechtsprechung des US-Supreme Court. Zu Ende gedacht, würde die Aufhebung der Amnestie der „Dreamer“ zur Abschiebung von rund 800.00 Menschen führen. Gerade bei Abschiebungen als Folge von illegaler Einwanderung hat der Supreme Court in den Abschiebungsentscheidungen eine Billigkeitsabwägung zwischen den Interessen des Abzuschiebenden und den staatlichen Interessen vorgesehen. In der Abschiebungssache Nken v. Holden 556 U. S. 418, 433 (2009) hat er den Grundsatz aufgestellt: “[it] is ultimately necessary . . . to balance the equities—to explore the relative harms to applicant and respondent, as well as the interests of the public at large.” Genau diese bona fide – Abwägung hat Präsident Obama vorgenommen, als er die Amnestie der „Dreamer“ aussprach. Diese Menschen heute haben sich nahtlos in die amerikanische Gesellschaft eingefügt. Sie sind noch teilweise in der Ausbildung, besuchen Universitäten. Sie haben Jobs und zahlen Steuern, sie dienen zur Zeit vielfach in der US-Army.. Sie fallen nicht der öffentlichen Hand zur Last. Bei dieser Sachlage hätte eigentlich das Interesse des Staates darin gelegen, diese Mensch einzubürgern und sie nicht abzuschieben. Im übrigen liegt die Entscheidung Nken v. Holden der Supreme Court-Entscheidung vom 26. Juni 2017 in Re Travel Ban zugrunde. Auf Grund dieser Abwägung hat der Supreme Court die Aussetzung des Travel Ban nur zum Teil aufrechterhalten. Im Lichte dieser Entscheidung hätte der Justizminister Session diese Entscheidung nicht treffen dürfen.
keksguru 05.09.2017
5. Folge eines jahrzentelangen Pattes im Parlament...
Obama hat es per Dekret durchgesetzt, weil er dafür keine Parlamentsmehrheit hatte.... aber bezüglich der "Illegalen" haben es schon die 10 Präsidenten vor Obama nicht geschafft, irgendwas Solides zu bewirken. Der Typ vor Obama war auch etwas konservativer eingestellt, woraufhin die "Sanctuary Ctiies" entstanden sind. Washington sagt "Raus mit den Illegalen", die Staaten sagen dann "Wir kontrollieren den Auffenthaltsstatus nicht" und so entstanden die Sanctuary Cities... was für ein absurdes Spiel, aber in Wirklichkeit wollen sie doch alle die rechtlosen, unversicherten und sofort ersetzbaren Arbeitskräfte behalten und deshalb gibts ein Gesetz daß Regierungsangehörige keine Illegalen beschäftigen dürfen.... 30 Jahre Lügerei anstelle einer Regelung die was taugt.
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