US-Einwanderungsreform Obama kündigt Alleingang an

Dann eben ohne den Kongress: US-Präsident Obama hat angekündigt, seine Pläne zur Einwanderungsreform per Exekutivanordnung durchzusetzen. Streit mit den Republikanern ist programmiert.

US-Präsident Obama: Handeln im Alleingang
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US-Präsident Obama: Handeln im Alleingang


Washington - Seit Langem streiten Republikaner und Demokraten um das Einwanderungsrecht. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, bei seiner Reform allein zu handeln - ohne den Kongress einzubinden. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus waren bei der Wahl vor einigen Wochen an die Republikaner gegangen. Obama will Exekutivanordnungen nutzen, mit denen er den Kongress umgehen kann.

In einem Video, das am Mittwoch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, sagte Obama: "Leider hat Washington das Problem zu lange verfaulen lassen." Er wolle die Probleme des "kaputten" Einwanderungsrechts mit einem Gesetz komplett lösen. Die Republikaner hatten ihn zuvor vor Alleingängen gewarnt.

In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer, die meisten von ihnen kommen aus Lateinamerika. Laut "New York Times" will Obama rund fünf Millionen Menschen vor der drohenden Abschiebung bewahren. Viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus sollen in den USA für eine bestimmte Zeit eine Arbeitsgenehmigung bekommen und so vor der Abschiebung geschützt werden. Der Präsident erwäge zudem eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, am Donnerstag seine Pläne für eine Einwanderungsreform offiziell vorzustellen.

Multimedia-Reportage

eth/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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silverhair 20.11.2014
1. Wird so nicht gehen
Das wird nichts werden. Auch Obama braucht für Executivegesetze Geld - und das werden die Republikaner verweigern, und dann gibts ein nettes Gesetz, aber keiner wird es ausführen! Mag man bedauern , aber die Welt wo Feudalherren einfach befehlen konnten und dann hüpften alle sind vorbei - egal worum es geht!
cheyfidel 20.11.2014
2. Endlich
löst er sein Versprechen ein. Hätte er schon früher machen sollen, dann hätte er vielleicht den Kongress nicht verloren und Millionen Einwanderer könnten schon länger ruhig schlafen und sich ein Leben jenseits der Illegalität mit Arbeit aufbauen.
karl-der-gaul 20.11.2014
3. Kaiser
Oder Führer Obama kann ja machen was er will ohne einem Zugeständnis von den Regierung Kammer. Toll!!
sir.viver 20.11.2014
4. verstoerende Meldung
Es ist voellig egal ob man nun "Demokrat", "Republikaner", oder keins von beiden ist. Dieser Alleingang verstoert US Citizens genau so wie "Green Card Holder" und andere sich legal in den USA sich aufhaltende Menschen. Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die oft müehseelig - aber legal- ihren Weg in die USA gefunden haben um dort zu leben oder arbeiten. Eine Amnestie dieser Art belohnt nur wieder die Personen, die mit illegalen und kriminellen Methoden sich in die USA eingeschlichen haben. Welche Wertevermittlung und Vorbildshaltung sollte man daraus bitteschoen erkennen? Dass man auch mit Betrug am Ende zum Ziel kommt? Das ist das falsche Signal - erst recht auch an die Unmengen von Massen, die schon "south of the border" nur darauf warten ebenfalls illegal in die USA einzureisen. Ebenfalls krankt das US-amerikanischen Staatsangehoerigkeitsrecht. Es sollten nur die Kinder durch die Geburt in den USA die US-Staatsangehoerigkeit erwerben, dessen Eltern - zumindest, dessen Mutter sich legal in den USA aufhaelt. Ansonsten ist das Prozedere faktisch eine Aufforderung zur illegalen Einreise mit dem Ziel durch die Geburt eines Kindes ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.
propagare 20.11.2014
5. Hoffentlich macht er es!
Damit beweisst er endgültig aus welchem "Holz" er gemacht ist. Die Bill of Rights werden dabei genauso verletzt wie die US Verfassung. Dagegen ist der übliche GG Anarchismus eines BND oder der Bundeskanzlerin ein Kinderspiel. Zum Glück hat der Souverän, wie jetzt auch in Russland, das Recht Waffen zu tragen um Despoten und Diktatoren zu töten um mit ihrem und dem eigenen Blut den Baum der Freiheit zu gießen! In Liberty!
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