US-Haushalt Obamas Unterschrift besiegelt den Minimalkompromiss

Zum ersten Mal seit drei Jahren haben die USA einen Haushalt, dem beide Parteien zustimmen. US-Präsident Obama hat den Kompromissvorschlag von Demokraten und Republikanern unterzeichnet. Das Budget soll für die kommenden beiden Jahre gelten, Steuern werden nicht erhöht.

AFP

Washington/Honolulu - US-Präsident Barack Obama hat den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Er unterzeichnete den Budgetplan für die Jahre 2014 und 2015 während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii. Damit ist die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, vorerst gebannt.

Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als "ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben".

Die wichtigsten Punkte des Deals:

  • Das Budget soll für die kommenden beiden Jahre gelten;
  • die wegen andauernder Uneinigkeit eingeführte Selbstkasteiung namens "Sequester" - das Sparen per Rasenmähermethode - wird eingeschränkt und um 65 Milliarden Dollar gelockert;
  • das Haushaltsdefizit soll bis 2015 um mehr als 20 Milliarden Dollar gekürzt werden;
  • beim Militär wird nicht gespart;
  • die Steuern werden nicht erhöht;
  • die Sicherheit an Flughäfen wird durch höhere Gebühren auf Flugtickets verbessert.

Der Haushaltsplan bleibt angesichts eines Schuldenbergs von mehr als 17 Billionen Dollar ein Minimalkompromiss. Die Reform der Sozialsysteme oder eine Steuerreform klammerten die Beteiligten aus. Dennoch war es seit dem Aufstieg der Tea-Party-Bewegung vor drei Jahren das erste Mal, dass sich die Republikaner mit den Demokraten auf ein Budget geeinigt haben.

Schuldenobergrenze wird im Februar erreicht

"Weil dies das erste Budget seit mehreren Jahren ist, auf das sich die Anführer beider Parteien geeinigt haben, sollte die US-Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren nicht die Schmerzen eines erneuten Stillstands der Verwaltung erleiden müssen", sagte Obama. Im Oktober hatten wegen des Haushaltsstreits Regierungseinrichtungen 16 Tage lang schließen müssen.

Der nächste Streit zwischen beiden Parteien im US-Kongress bahnt sich jedoch bereits an. Im Februar dürfte die Regierung die Schuldenobergrenze erreichen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, dass sie sich gegen eine von Obama gewünschte Anhebung dieser Obergrenze stemmen wollen. Vertreter beider Parteien arbeiten derzeit an einem Kompromiss, der dem Kongress mehr Kontrolle über die Staatsausgaben geben soll.

syd/AFP/dpa



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insgesamt 9 Beiträge
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B.C. 27.12.2013
1.
Zitat von sysopGetty ImagesZum ersten Mal seit drei Jahren haben die USA einen Haushalt, dem beide Parteien zustimmen. US-Präsident Obama hat den Kompromissvorschlag von Demokraten und Republikanern unterzeichnet. Das Budget soll für die kommenden beiden Jahre gelten, Steuern werden nicht erhöht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-unterschreibt-us-haushalt-fuer-2014-und-2015-a-940908.html
Wenigstens haben nun selbst die Republikaner gemerkt wie demokratiefeindlich und unvernünftig die Tea Party Rabauken vom rechten Rand sind, und versuchen diese Geister die sie riefen wieder los zu werden. Dürfte interessant werden, mein Popcorn steht bereit.
bernhard 27.12.2013
2. Leider wenig aussagekräftig
Welches Volumen muss neu am Markt aufgenommen werden? Immerhin sind 24*85 Mrd. noch am Markt frei - bei entsprechenden Konditionen. Wer wird in dieser Welt USD aufnehmen? Die Chinesen haben sich aus dem Spiel verabschiedet. Das ist bitter für die USA, weil sie nun über Gelddrucken sich finanzieren müssen. Das wiederum wird Geld sein, das den allgemeinen Markt erreicht und somit die Inflation anheizt. Die QEs, die bisher im Aktienmarkt verschwanden, sind damit nicht in den Markt gewandert und haben die Inflation nur marginal angeheizt. Nun wird es spannend!
muellerthomas 27.12.2013
3.
Zitat von bernhardWelches Volumen muss neu am Markt aufgenommen werden? Immerhin sind 24*85 Mrd. noch am Markt frei - bei entsprechenden Konditionen. Wer wird in dieser Welt USD aufnehmen? Die Chinesen haben sich aus dem Spiel verabschiedet. Das ist bitter für die USA, weil sie nun über Gelddrucken sich finanzieren müssen. Das wiederum wird Geld sein, das den allgemeinen Markt erreicht und somit die Inflation anheizt. Die QEs, die bisher im Aktienmarkt verschwanden, sind damit nicht in den Markt gewandert und haben die Inflation nur marginal angeheizt. Nun wird es spannend!
Das Defizit wird für kommendes Jahr auf 580 Mrd. USD geschätzt, also auf etwas über 3% des BIPs. Wo sehen Sie bei diesem mickrigen Defizit da ein Problem? Von Mitte 2011 bis Ende 2012 als das Defizit noch deutlich höher war, hat die Fed keine Anleihen gekauft und es gab dennoch keine Probleme. Was soll daran bitter sein? Es kommt doch nich mehr Geld in Umlauf, wenn die Fed die Anleihen anstelle irgendwelcher anderen Käufer kauft und die Zinsen fliessen wieder in den Staatshaushalt zurück. Wie wäre denn die Wirkugnskette zur Inflation? Das KGV an den US-Aktienärkten ist ziemlich genau auf dem langfristigen Durchschnitt, die Kurse sind also mit den Unternehmensgewinnen gestiegen. Und wo sehen Sie eine "marginal angeheizte" Inflation? Die Inflation ist im Jahresverlauf 2013 gefallen auf zuletzt 1,2%. :-) Jetzt wird es spannend? Jetzt wo das Defizit kein Problem mehr ist, die Wirtschaft wieder etwas besser läuft und sich die Arbeitslosenquote den anvisierten 6,5% nähert?
puyumuyumuwan 27.12.2013
4. Unterschrift besiegelt nur die weitere Verschuldung
Ein Drittel des US-Staatshaushaltes wird schon seit Jahren über Kredite finanziert. Dass das nicht gut gehen kann, würde selbst die Frau Merkel merken. Aber nicht ein Spiegel-Journalist. Obama macht gemeinsam mit den Republikanern noch ein kleines Tänzchen auf der Spitze des Vulkans. Die schon angehäuften Schulden der USA sind aus dem Staatshaushalt nicht mehr zurückzuzahlen. Also muss die FED ihren Kurs, eine Inflation zu erzeugen, weiter beibehalten. Damit die dortige Politkaste sich auf Kosten der Sparer und Rentnern entschulden kann. Im Spiegel -falls der in 3-4 Jahren noch existiert- wird dann irgendwas von "vom Himmel gefallen", "nicht vorhersehbar", "unabwendbares Schicksal einer Nation" stehen. Aber die sind auch "Atlantiker" und ein Teil der deutschen Umerziehungsmedien. Dann darf man lügen. Der grosse Bruder hat´s befohlen und zahlt doch auch recht gut.
hubertrudnick1 27.12.2013
5. System USA
Zitat von sysopGetty ImagesZum ersten Mal seit drei Jahren haben die USA einen Haushalt, dem beide Parteien zustimmen. US-Präsident Obama hat den Kompromissvorschlag von Demokraten und Republikanern unterzeichnet. Das Budget soll für die kommenden beiden Jahre gelten, Steuern werden nicht erhöht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-unterschreibt-us-haushalt-fuer-2014-und-2015-a-940908.html
Das System USA funktioniert nicht mehr, es wirde nichts wirlich Wichtiges angepackt, es wird nur gewurschtelt, es geht um die Profite und da will keiner Eingeständnisse machen. So bekommt ihr die amerikanische Gesellschaft nicht mehr gut und funktionierend aufgestellt. Herr Obama, sie sind zu schwach und ohne Visionen, sie haben versagt, sie sind kein Präsident, sondern nur ein Verwalter vom wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Kaos, die Gesellschaft müsste revolutionär verändert werden.
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