Besuch in Tallinn Obama verspricht Estland weitere US-Soldaten und Flugzeuge

Im Baltikum ist die Sorge vor einer möglichen russischen Besetzung groß. US-Präsident Obama zeigt sich bei seinem Besuch in Estland solidarisch - er will mehr US-Truppen im Land stationieren. Eine Ankündigung mit Folgen.

US-Präsident Obama, Staatschef Toomas Hendrik Ilves in Tallinn: Mehr Soldaten in Ämari
REUTERS

US-Präsident Obama, Staatschef Toomas Hendrik Ilves in Tallinn: Mehr Soldaten in Ämari


Tallinn - US-Präsident Barack Obama hat eine Entsendung weiterer Soldaten der Luftwaffe und Flugzeuge in das Baltikum versprochen. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Estlands Präsidenten Toomas Hendrik Ilves am Mittwoch in Tallinn.

Zahlen nannte er allerdings nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt zudem noch zustimmen.

"Estland wird nie allein stehen", sagte Obama. Er sei gekommen, um das Engagement der USA gegenüber Estland zu bekräftigen, fügte er hinzu und verwies auf Artikel 5 des Nato-Vertrags. Darin wird der Bündnisfall festgelegt, wonach der Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist.

Ende April hatten die USA eine Entsendung von rund 600 Soldaten ins östliche Mitteleuropa angekündigt, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. 150 davon sind in Estland stationiert und sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres bleiben. Im Juni hatte Obama in Warschau außerdem bis zu eine Milliarde Dollar (761 Millionen Euro) zur Stärkung der militärischen Sicherheit in Ostmitteleuropa zugesagt. Auch dieses Geld muss der US-Kongress noch freigeben.

Obama wandte sich in Tallinn auch an die anderen Nato-Staaten: Er forderte sie auf, jeweils einen fairen Anteil zu den Verteidigungsausgaben zu leisten.

Am Mittwoch trifft der US-Staatschef auch mit Ilves und den Präsidenten Lettlands und Litauens, Andris Berzin und Dalia Grybauskaite zusammen. Nach einer Rede Obamas im Konzerthaus Nordea und einer Ansprache vor Soldaten will er am Abend zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport (Wales) weiterreisen. Dort will das Militärbündnis darüber beraten, wie es auf das russische Vorgehen in der Ukraine-Krisereagieren will.

Russische Minderheiten

Der estnische Staatspräsident Ilves hatte sich am Dienstag erneut an die Nato gewandt und einen eigenen Stützpunkt des Verteidigungsbündnisses in seinem Land gefordert. Damit könne sich Estland besser gegen mögliche russische Angriffe wehren, sagte er. Zudem könne so verhindert werden, dass das Land nächster Krisenherd nach der Ukraine werde. "Wir sollten keine Zwei-Klassen-Nato haben mit Ländern, die eine permanente Nato-Basis haben und solchen ohne", sagte Ilves.

Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn des Ukraine-Konflikts mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Die baltischen Staaten sind besorgt, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, um Interessen russischsprachiger Minderheiten zu schützen. Im Baltikum leben viele Russen - allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus. Die ehemaligen Sowjetstaaten sind stark von Energielieferungen des großen Nachbarn abhängig.

Auch andere Nato-Mitglieder wollen den Kurs gegen Russland verschärfen: Polen und Kanada wollen nach SPIEGEL-Informationen die Nato-Russland-Gründungsakte kündigen. Damit könnten Truppen einfacher auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks stationiert werden.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
dr_jp 03.09.2014
1. Wird auch Zeit
Es ist gut, wenn in den baltischen Staaten NATO-Truppen stationiert werden. Dies sollte demnächst auch in der Ukraine erfolgen, damit hier mal ein klares Zeichen ggü. dem Aggressor Putin gesetzt wird.
schmusel 03.09.2014
2. Gut so
Diese Länder fürchten - mit Recht - um ihre Sicherheit und deshalb bitten sie als Nato Mitglieder um Beistand. Wenigstens weiss Obama um die Verpflichtung eines Nato Gründungsmitglieds. Natürlich werden diese Fakten von der üblichen Klientel ignoriert und das Ganze in eine US-Aggression gegen das harmlose Russland umgemünzt. So vorhersehbar wie lächerlich. Ich hoffe jedenfalls auch darauf, dass die Nato in den genannten Ländern schnellstmöglich Stützpunkte installiert. Die müssen nicht gross sein, die müssen nur als Signal für Putin wirken: Greifst du diese Länder an, greifst du u.U. US-Militär an und hast dann unter Garantie nichts anderes als den Nato Bündnisfall zu erwarten. Das wird ihn abschrecken, keinen Zweifel.
yellowsnake 03.09.2014
3. das wird...
...nicht reichen, Herr Obama. Um Putin davon abzuhalten, auch am Baltikum Grenzkorrekturen vorzunehme wie am Schwarzen Meer und in der Ukraine, muß ein höherer Einsatz her. Wirtschaftlich sowohl auch als militärisch. Weitere Abenteuer wird Putin nur unterlassen, wenn sie richtig teuer werden.
ajue 03.09.2014
4. Tallinn
Lieber Spiegel, bereits im vorangegangenen Bericht über die NATO-Stützpunkte haben Sie die Hauptstadt der Estnischen Republik falsch geschrieben. Das muss bei Ihnen doch besser klappen! Zum Thema: die Angst der Balten ist verständlich und sogar historisch bgründet. Dennoch ist es extrem unwahrscheinlich, dass es zu einem "Einmarsch" der Russen kommt. Ebenfalls besteht so gut wie keine Sezessionsgefahr anch dem Ukrainischen Muster, denn glücklicherweise geht es den "Russen" (tatsächlich sind es auch Ukrainer, Weißrussen etc.) in diesen Ländern wirtschaftlich besser als vielen der Russen in Russland. Glücklicherweise für Estland und Lettland, denn viel getan haben sie dafür bislang nicht, dass die "Russen" dort kein Grund haben sich zu erheben. Nach wie vor sind etwa 8-9% der Bevölkerung Staatenlos und etwa genauso viele haben die russische Staatsbürgerschaft. Die ersteren genießen dennoch EU-Recht und sind damit um einiges besser dran als sie es in Russland wären. Leider werden sie aber nach wie vor gesellschaftlich nicht vollständig akzeptiert und da haben sich die Balten allein an die eigene Nase zu fassen. Wenn man 20 Jahre Lang etwa 30% der bevölkerung als "Fremde" behandelt, hat natürlich Grund zur Sorge in der heutigen Situation. Leider wird das oft vergessen, bzw. in der estnischen Öffentlichkeit totgeschwiegen, bzw. den Russen die alleinige Schuld gegeben. Das scheint auch auf dem internationalen Parkett nicht viel anders zu laufen..
brummer07 03.09.2014
5. Nato-Russland-Gründungsakte
"Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen" Was will man da noch kündigen was nicht de facto schon längst gekündigt ist?
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