Streit um Scalia-Nachfolge Obama macht den Republikanern Druck

Wer folgt auf den verstorbenen Supreme-Court-Richter Scalia? Die Republikaner fordern, das solle der nächste US-Präsident entscheiden. Der aktuelle sagt nun: Er werde einen Nachfolger vorschlagen, "und der Senat hat diesen anzuhören".

US-Präsident Obama: "Habe vor, meinen Job bis zum 20. Januar 2017 zu machen"
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US-Präsident Obama: "Habe vor, meinen Job bis zum 20. Januar 2017 zu machen"


US-Präsident Barack Obama will trotz des Widerstands der Republikaner noch in seiner Amtszeit einen Nachfolger für den verstorbenen Richter Antonin Scalia vorschlagen. "Wenn es am Supreme Court eine offene Stelle gibt, dann hat der Präsident einen Nachfolger vorzuschlagen, und der Senat hat diesen anzuhören", sagte Obama im kalifornischen Rancho Mirage. "Wir haben mehr als genug Zeit, den Prozess geordnet durchzuziehen."

Die konservativen Republikaner hatten Obama unmittelbar nach dem Tod Scalias am Wochenende aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt vom nächsten Präsidenten besetzen zu lassen. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Der Demokrat regiert derzeit gegen eine Mehrheit von Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus. "Ich habe vor, meinen Job bis zum 20. Januar 2017 zu machen", sagte Obama. Und ergänzte in Richtung der Senatsmitglieder: "Ich erwarte von ihnen, dass sie es auch tun."

Es war das erste Mal, dass sich Obama ausführlich zum Fall Scalia geäußert hat. Mit der Ernennung eines Nachfolgers kann der Präsident die Linie des obersten US-Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen. Auch deshalb ist der Streit darüber zum Politikum geworden (eine ausführliche Analyse zur Nachfolger-Suche - und damit der politischen Ausrichtung Amerikas - lesen Sie hier).

Videoanalyse: "Die Situation ist sehr aufgeladen"

"Wir werden einen außergewöhnlichen juristischen Kopf finden", sagte Obama nun. Er kritisierte die Republikaner für ihre Blockadehaltung. Derzeit könnten 14 Richterämter nicht besetzt werden, weil die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat die Anhörung der Bewerber verweigerten.

Der Supreme Court ist das höchste Gericht in den USA, seine Entscheidungen haben enorme politische Tragweite. Bisher standen den vier liberalen Richtern fünf konservative entgegen, wobei einer aus dem Quintett von Zeit zu Zeit auch liberalere Entscheidungen mittrug. Jüngst hatte das Gericht noch mit der Stimme Scalias einen Grundpfeiler von Obamas Klimapolitik gekippt.

Nach dem Tod des Richters könnte es bis zur Ernennung eines Nachfolgers häufiger zu einem Patt von 4:4 Stimmen kommen. In diesem Fall bleiben die vorherigen Entscheidungen der nächstniedrigeren Instanz bestehen.

Scalia galt als hochdekorierter Jurist und Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber nutzten den Todesfall sofort für ihre Wahlkampfzwecke. Donald Trump brachte sogar die Frage auf, ob es bei dem Tod des Richters mit rechten Dingen zugegangen sei. Es habe keine Obduktion der Leiche gegeben. Tatsächlich unterblieb diese jedoch mit richterlichem Einverständnis und auf Bitten der Hinterbliebenen.

Obama kritisiert die Republikaner - und besonders Donald Trump

Während seiner Rede in Rancho Mirage kam Obama auch auf den Wahlkampf der Republikaner zu sprechen. Beobachter aus dem Ausland seien bereits besorgt angesichts der politischen Äußerungen von konservativen Bewerbern, und "das gilt übrigens nicht nur für Herrn Trump", sagte er. "Ich finde es interessant, dass alle auf Trump fokussiert sind, denn er sagt das, was die anderen Kandidaten auch sagen, nur auf interessantere Weise."

Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus hat Trump laut Obama allerdings nicht. "Ich glaube weiterhin, dass Herr Trump nicht Präsident wird. Der Grund dafür ist, dass ich an das amerikanische Volk glaube." Der Republikaner nahm es gelassen und sagte, das sei "tatsächlich ein großes Kompliment".

aar/dpa/AP

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