Obamas Dilemma "Ich war für die Waffenhersteller ein hilfreicher Präsident"

Auf allen Kanälen drängt US-Präsident Obama auf neue Waffengesetze - jetzt verteidigt er seine Pläne bei einem Bürgergespräch und in der "New York Times". Doch jede seiner Initiativen führt erst mal dazu, dass die Amerikaner sich mit neuen Pistolen und Gewehren eindecken.

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Von , Washington


Es ist wie so häufig bei Barack Obama, am Anfang gibt es einen lockeren Spruch. Ob es während seiner Präsidentschaft je einen Punkt gegeben habe, an dem er sich eine Waffe gewünscht habe, fragt Moderator Anderson Cooper. Nein, sagt der US-Präsident. "Ich bin ja hauptsächlich in Hawaii aufgewachsen. Und abgesehen davon, dass da hin und wieder mal ein Wildschwein geschossen wird, ist das Jagen dort nicht ganz so populär wie in anderen Teilen unseres Landes."

Das Geplauder über die Wildschweine ist einer der wenigen entspannten Momente an diesem Abend. Obama ist nach Fairfax gekommen, einem Vorort von Washington. An der George-Mason-Universität stellt er sich einem sogenannten Town-Hall-Meeting: Bürger fragen, der Präsident antwortet. Es geht um eines der sensibelsten Themen in den USA, den Waffenwahn und die aus europäischer Sicht einigermaßen absurde Frage, was die Regierung dagegen unternehmen darf.

Der Auftritt in Fairfax ist wichtig für den Präsidenten, er markiert das Ende einer erstaunlichen Woche. Obama hat sich dazu entschieden, den Kampf für schärfere Waffengesetze zu einem Kernthema seiner verbleibenden zwölf Monate im Amt zu machen und notfalls im Alleingang seine Landsleute zu einem neuen Umgang mit Waffen zu bringen.

Es ist eine regelrechte Frühjahrsoffensive. Am Dienstag kündigte Obama bei einem emotionalen Auftritt im Weißen Haus seine Pläne an. Käufer von Pistolen und Gewehren sollen dazu künftig besser kontrolliert, psychisch kranke Menschen im Überprüfungssystem leichter erfasst werden können. In der "New York Times" hat er einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er betont, im Wahlkampf nur Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform des Waffenrechts stark machen. Jetzt das Town-Hall-Meeting.

Video: Obamas emotionale Rede über Waffengewalt

Obama gibt sich auffallend zurückhaltend. Mahner ja, Anti-Waffen-Aktivist nein. Der Präsident weiß, wie heilig vielen Amerikanern das im Grundgesetz verankerte Recht auf Waffenbesitz ist. "Ich will niemandem seine Waffe nehmen", betont er. "Aber es muss sich etwas ändern." Er erinnert an Massaker wie jenes an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im Jahr 2012, bei dem 20 Kinder starben. "Ich war kurz nach dem Angriff in Newtown. Es war das erste Mal, dass ich meinen Secret Service habe weinen sehen", sagt er.

Obama muss sich verteidigen

Es ist ein intimes und durchaus interessantes Format. Alle Seiten sind repräsentiert: Waffengegner, Waffennarren, Sheriffs, Pfarrer und Menschen, die bei Schießereien Angehörige verloren haben. Obama muss sich verteidigen. Eine Frau, die vor Jahren vergewaltig wurde und sich anschließend eine Handfeuerwaffe anschaffte, um sich zu schützen, wirft dem Präsidenten vor, mit seinen Plänen indirekt ihre Sicherheit zu gefährden. "Ich war einmal Opfer und habe nicht vor, es noch einmal zu sein." Schärfere Waffengesetze lehne sie ab.

Obama kontert. "Ich habe nichts vorgeschlagen, was es Ihnen schwerer machen würde, eine Waffe zu kaufen, wenn Sie eine brauchen", sagt er. "Aber ich will es ihrem Angreifer schwerer machen, eine zu bekommen, wenn er irgendwann einmal aus dem Gefängnis entlassen wird."

Obama beim Town-Hall-Meeting mit CNN-Moderator Cooper (r.) in Fairfax
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Obama beim Town-Hall-Meeting mit CNN-Moderator Cooper (r.) in Fairfax

Es wird geschätzt, dass in den USA mehr als 300 Millionen Waffen im Umlauf sind, im Schnitt ist das eine pro Amerikaner. Jährlich sterben rund 30.000 Bürger durch Schusswaffen. Regelmäßig kommt es zu großen Tragödien, der Amoklauf im Kino von Aurora im Juli 2012, das Massaker in der Sandy-Hook-Grundschule oder das jüngste Attentat in San Bernardino sind nur ein paar Beispiele.

Die Republikaner sperren sich

Obama versucht es mit einem neuen Argument. Wenn man Autos mit Airbags sicherer mache und dafür sorge, dass Kinder keine Aspirin-Dosen aufmachen können, müsse man es doch wohl auch schaffen, Schusswaffen nicht in falsche Hände geraten zu lassen. Doch nicht einmal da sind alle überzeugt. "Medikamente sind nicht in der Verfassung erwähnt", wirft ein Sheriff ein. Es ist eine schwierige Diskussion.

>Der Auftritt legt auch das Dilemma des Präsidenten offen. Das Thema liegt ihm eigentlich, in der Diskussion um Waffengewalt kann Obama wieder ein bisschen als jener fürsorgliche community organizer agieren, als der er in Chicago einst angefangen hat.

Aber auch Obama weiß, dass es viel mehr als eine Debatte wohl kaum geben wird. Seine neuen Pläne sind eher symbolisch, neue Gesetze kann er nicht schreiben, dafür bräuchte er den Kongress. Für wirklich scharfe neue Regeln, wie etwa einer zentralen Datenbank für Waffenbesitzer, hätte Obama am Anfang seiner Amtszeit noch die Mehrheiten gehabt. Doch längst ist der Kongress republikanisch dominiert. Obamas Gegner wehren sich gegen jegliche Verschärfung, der Präsidentschaftswahlkampf sorgt für eine zusätzliche Polarisierung.

Ärgerlich auch: Je lauter Obama nach neuen Regeln ruft, desto schneller scheinen die Amerikaner in die Waffenläden zu rennen - aus Panik, dies möglicherweise bald nicht mehr machen zu können. Im vergangenen Dezember wurden 1,6 Millionen Waffen gekauft, es war für die Industrie einer der lukrativsten Monate der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Zahlen kennt auch Obama. "Ich war", sagt er leicht ernüchtert, "für die Waffenhersteller ein ziemlich hilfreicher Präsident."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
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argumentumabsurdum 08.01.2016
1. Zur Hilflosigkeit verdammt
Wenn Obama die Waffengesetze "verschärfen" will, geht es um bloße Symbolik - ebenso wie bei dem Protest dagegen seitens der Waffenlobbies. Ändern kann sich nichts. Selbst wenn, mal ganz unrealistisch gedacht, der Verkauf von Schusswaffen komplett verboten würde, wäre durch das bestehende Waffenvolumen ein gedecktes Angebot für den Schwarzmarkt garantiert. Genau das macht Obamas Pläne auch so unwirksam; wer eine Waffe will, bekommt eine. Legal oder illegal, wie heißt es so schön: sch...egal!
Bueckstueck 08.01.2016
2. Jeder Präsident war hilfreich
Nicht nur Gunlobby Sklaven wie Bush. Clinton hat, wie Obama jetzt, versucht dem unkontrollierbaren Waffenschiebertum einen Riegel vorzuschieben und hat zweimal im Kongress verloren und so die verdammte NRA noch stärker gemacht als zuvor. Dazu lief erst kürzlich eine Dokumentation die die ganze Schizophrenie der Waffenlobby entlarvt. Selbst Rep. Senatoren die NRA Mitglied sind und wissen, dass was passieren muss und sich deshalb für moderate Reformen einsetzten, wurden von der NRA-Mafia abgeschossen. Und das obwohl 80% deren Mitglieder durchaus für sinnvolle Reformen sind. Am Ende geht es halt doch nur darum sicherzustellen, dass die Geldgeber der NRA - die Schusswaffenindustrie - weiterhin hemmungslos alles an jeden verticken kann.
polltroll 08.01.2016
3.
Sicher noch etwas zu früh für einen politischen Nachruf, aber er war für die USA ein, um ein vielfaches besserer Präsident als sein Vorgänger, der es geschaft hat die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. An diesem Erbe werden noch einige Präsidenten im eigenen Land zu knabbern haben. Nicht auszudenken was passieren würde wenn einer wie der Trump die Fäden in die Hand bekäme!
Olaf 08.01.2016
4.
Es ist ja auch schwer zu Argumentieren, dass weniger Waffen weniger Tote bedeuten, wenn gerade das Gegenteil passiert. Trotz Zunahme der Waffenverkäufe geht die Anzahl der Toten durch Schusswaffengebrauch in den USA zurück. Auch wenn durch die Meldungen in den Medien ein anderes Bild entsteht. http://www.welt.de/vermischtes/article143346240/Immer-mehr-Waffen-immer-weniger-Morde.html
Darknessfalls 08.01.2016
5. Genug
Ich will nichts mehr über dieses waffenvernarrte Volk lesen; es interessiert mich und vermutlich auch den Rest der zivilisierten Welt nicht, ob und wie viele US-Amerikaner sich tagtäglich über den Haufen schießen. Es langweilt, regelmäßig über Schulmassaker und dergleichen zu lesen, zumal sich an der Grundsituation in absehbarer Zukunft nichts ändern wird: ungebildete oder scheingebildete Menschen bewaffnen sich bis an die Zähne, können aber mit den Machtinstrumenten nicht umgehen und richten damit unermesslichen Schaden an. Ganz im Sinne des "get rich or die tryin´". Und ganz offensichtlich ist die Bevölkerung damit einverstanden, wie sonst erklärt es sich, dass ein Lobbyverband wie die NRA ein Land in Geiselhaft nehmen kann? Es tut sich nichts. Na und? Bewaffnet Lehrer, Dozenten, Schüler und Studenten, am besten ab der Krabbelgruppe. Pistolen aus High-Tech-Kunststoff sind auch für Kinderhände leicht zu bedienen, und wenn die Kindergartentante einem blöd kommt - bullet to the head. Je mehr sich umnieten, desto besser, irgend wann ist entweder die Munition alle oder die Ziele abgeknallt. Es gibt dermaßen viele, wesentlich wichtiger Nachrichten, aber irgend wie schaffen es die Unsäglichen Staaten von Amerika mit ihrer lächerlichen Bewaffnungsphilosophie immer wieder auf die Titelseiten. Bei BLÖD wäre das nicht weiters verwunderlich, aber dass der Spiegel auf der gleichen Welle reitet, ist zumindest bedenklich. Was ist mit Snowden, der NSA-BND-Affäre, den ausufernden Einsätzen unserer Bundeswehr (die ursprünglich unser Land verteidigen sollte - und zwar genau hier!); die Selbstbedienungsmentalität unserer Polit-Kaste, der kommenden Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ab Rente; was wird aus dem unübersehbaren Rechtsruck in Deutschland, dem die Exekutive mindestens ebenso desinteressiert gegenübersteht wie dem jahrzehntealten Problem internationaler Kriminellenorganisationen (gilt auch für Großbanken...)? Kann man oder will man nicht? Man fragt sich schon, was die Granden aus Wirtschaft und Politik gegen euch in der Hand haben... Kein Wort über maßlose Geldverschwendungen im öffentlichen Bereich, Großmannssucht a la Kassel-Calden, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER... Klar, da werden keine Konsequenzen gezogen, wie könnte man auch die Drahtzieher solcher hirnbefreiten Projekte zur Rechenschaft ziehen - wo kämen wir da hin? Und so schließt sich der Kreis: die Amis mit ihrem dämlichen Waffengesetz - das ideale Ablenkungsmanöver.
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