Regierungskrise Europa zittert vor Berlusconi-Comeback

Silvio Berlusconi will erneut als Regierungschef kandidieren, Reform-Premier Mario Monti kündigt seinen Rückzug an - und schon kommen die ersten Warnsignale: EU-Kommissionschef Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ermahnen Italien, auf Sparkurs zu bleiben.

Silvio Berlusconi: Der 76-jährige will es noch mal wissen
AFP

Silvio Berlusconi: Der 76-jährige will es noch mal wissen


Rom/Brüssel - EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat Italien angesichts der jüngsten Regierungskrise davor gewarnt, vom Sparkurs abzurücken. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen in Frage zu stellen", sagte Barroso in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten.

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte gegenüber "Bild": "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht". Aufs Lob ließ Asmussen sogleich die Ermahnung folgen: "Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen."

Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag überraschend angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts für 2013 abzutreten und damit den Weg für vorgezogene Wahlen Anfang kommenden Jahres frei zu machen. Zugleich schürte er damit Spekulationen, dass er selbst bei der Wahl antreten könnte.

Bei Vertrauensabstimmungen im Parlament hatte die Mitte-Rechts-Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zuvor der Expertenregierung des parteilosen Monti die Unterstützung versagt. Damit deutet alles auf eine Wahl schon im Februar hin, einige Wochen vor dem eigentlichen Ablauf von Montis Amtszeit im April. Monti regiert seit Ende 2011 an der Spitze eines Technokratenkabinetts, das bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen wurde.

Der Premier habe nicht das Gefühl, dass er noch die Unterstützung des Parlaments genieße, hieß es nach einem zweistündigen Treffen mit Italiens Staatschef Georgio Napolitano. Monti wolle feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde er sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

Aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) wurde die Entscheidung Montis begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Parlament. Unter Monti habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, kritisierte er. Die Linke warf Berlusconi verantwortungsloses Verhalten vor, er stürze das Land in eine tiefe Krise. "Er will Italien zerstören", sagte der frühere Chef der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Walter Veltroni, dem Mailänder "Corriere della Sera".

Berlusconi kündigte inzwischen an, zum fünften Mal Regierungschef werden zu wollen. Am Rande eines Trainings seines Fußballclubs AC Mailand hatte der schillernde Politiker verkündet, er "kehre voller Trauer zurück in den Dienst des Landes". Seine Anhänger hätten ihn geradezu bestürmt, wieder anzutreten - und er trete an, um zu gewinnen. Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt. Bereits im Juli 2012 gab es Gerüchte über Berlusconis Rückkehr. Der britische "Economist" nannte allein die Diskussion darüber "das Letzte, was Italien braucht".

Neben der EU sorgt sich auch die Industrieländer-Organisation OECD um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs. Der frühere EU-Kommissar Monti gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hochverschuldeten Landes.

In der Bevölkerung schwindet die Zustimmung für ihn aber zunehmend. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Allerdings ist auch Berlusconis PdL in den Umfragen auf nur noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt.

ric/dpa/rtr

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maliperica 09.12.2012
1. Europa zittert vor Berlusconi-Comeback
Zitat von sysopAFPSilvio Berlusconi will erneut als Regierungschef kandidieren, Reform-Premier Mario Monti kündigt seinen Rückzug an - und schon kommen die ersten Warnsignale aus Brüssel: EU-Kommissionschef Barroso warnt Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-mahnt-italien-zu-festhalten-am-sparkurs-a-871817.html
Meine Urgroßmutter auch. Jetzt weiß man auch warum.
ekel-alfred 09.12.2012
2. Fracksausen in der EU
Zitat von sysopAFPSilvio Berlusconi will erneut als Regierungschef kandidieren, Reform-Premier Mario Monti kündigt seinen Rückzug an - und schon kommen die ersten Warnsignale aus Brüssel: EU-Kommissionschef Barroso warnt Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-mahnt-italien-zu-festhalten-am-sparkurs-a-871817.html
Da bekommen die Damen und Herren in Brüssel weiche Knie. Die Konsolidierung von Europas Haushalten wird grandios scheitern, das kann man selbst als Laie deutlich erkennen. Den Staatenlenkern ist das Hemd näher als die Hose und daher kommt zuerst das Nationalwohl vor europäischem Gemeinwohl. Eine gemeinsamme Haushaltskasse mit Sparern und Verschwendern hat noch nie funktioniert. Nicht mal im privaten Umfeld.......
peregrino2007 09.12.2012
3. Sollte Mr. Peinlich
wirklich ein Comeback schaffen dann gute Nacht Italien!
bosemil 09.12.2012
4. Wie oft soll das probiert werden?
Zitat von sysopAFPSilvio Berlusconi will erneut als Regierungschef kandidieren, Reform-Premier Mario Monti kündigt seinen Rückzug an - und schon kommen die ersten Warnsignale aus Brüssel: EU-Kommissionschef Barroso warnt Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-mahnt-italien-zu-festhalten-am-sparkurs-a-871817.html
Italien braucht bestimmt sehr viel, aber einen Silvio Berlusconi braucht es mit Sicherheit NICHT. Einen Fehler kann man ja mal machen, aber nicht zweimal oder fünf mal und mehr. Oder sind die Italiener so schwer von Begriff?
prontissimo 09.12.2012
5. Vielleicht sollte er sich mal ein halbes Pfund
Zitat von sysopAFPSilvio Berlusconi will erneut als Regierungschef kandidieren, Reform-Premier Mario Monti kündigt seinen Rückzug an - und schon kommen die ersten Warnsignale aus Brüssel: EU-Kommissionschef Barroso warnt Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-mahnt-italien-zu-festhalten-am-sparkurs-a-871817.html
Make Up weniger ins Gesicht schmieren. Muss der einen Bammel vor dem Älterwerden haben........
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