Konflikt mit Russland Barroso stellt Ukraine EU-Mitgliedschaft in Aussicht

Am Dienstag will das ukrainische Parlament das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifizieren. Der scheidende Kommissionspräsident Barroso geht jetzt sogar noch einen Schritt weiter: Er kann sich auch einen EU-Beitritt der Ukraine vorstellen.

Barroso mit Poroschenko: "Die Ukraine hat dieselben Rechte wie alle anderen europäischen Nationen"
AFP

Barroso mit Poroschenko: "Die Ukraine hat dieselben Rechte wie alle anderen europäischen Nationen"

Von , Kiew


EU-Kommissionspräsident Jose Barroso kommt der Ukraine im Konflikt mit Russland weit entgegen - zumindest rhetorisch. Die Ukraine gehöre "zur europäischen Nationenfamilie", sagte Barroso vor den Teilnehmern der YES-Strategie-Konferenz in Kiew. Als er 2004 das Amt des Kommissionspräsidenten übernommen habe, habe die EU nur 15 Mitglieder gehabt. In den zehn Jahren unter seiner Führung habe sich die Zahl der Mitgliedsländer dann fast verdoppelt - auf heute 28.

Barroso verglich die Ukraine mit Polen. Nach dem Fall der Mauer sei die Jahreswirtschaftsleistung beider Länder pro Kopf ungefähr gleich hoch gewesen. Heute sei das polnische Bruttoinlandsprodukt dreimal so hoch wie das der Ukraine, stellte Barroso fest - und stellte dann die Frage: "Warum soll diese Entwicklung nicht auch für die Ukraine möglich sein?" Zwar rief er seinen Gastgebern zu: "Ihr seid noch nicht angekommen" - aber: "Die Ukraine hat dieselben Rechte wie alle anderen europäischen Nationen."

Seitenhieb gegen Jean-Claude Juncker

Als erster Schritt in Richtung eines möglichen EU-Beitritts gilt das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Nachdem der vorige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sich geweigert hatte, das Abkommen zu unterzeichnen, war es im Februar zu gewaltsamen Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz gekommen. Janukowitsch ergriff daraufhin die Flucht, sein gewählter Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete schließlich das Assoziierungsabkommen. Es soll nun endlich am kommenden Dienstag von den Parlamenten in Straßburg und Kiew ratifiziert werden.

Allerdings soll die Umsetzung um ein Jahr verschoben werden. Damit geht die EU auf die massiven Bedenken Russlands ein. Die Regierung in Moskau hatte mehr als 2000 Änderungen an dem Freihandelsabkommen gefordert. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verteidigte im Gespräch mit Journalisten in Kiew die Rücksichtnahme auf Moskau.

Putin habe wiederholt mit einem Wirtschaftskrieg gegen die Ukraine gedroht, falls das Assoziierungsabkommen ratifiziert werde, sagte Füle. Daher habe die EU angeboten, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu verschieben. Dadurch will Brüssel Zeit gewinnen, um die Russen zu überzeugen, dass von dem Assoziierungsabkommen keinerlei Gefahr für die russische Wirtschaft ausgeht.

"Kein Komma geändert"

Bedingung sei aber gewesen, dass der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine in einen umfassenden Friedensprozess münde. "Diese Bedingung haben die Russen akzeptiert", sagte der Tscheche. Der Ukraine entstünden aus der Verschiebung keinerlei Nachteile, so der EU-Kommissar. Die Zollfreiheit für ukrainische Produkte, die in die EU exportiert werden, bleibe bestehen, bis das Assoziierungsabkommen in Kraft trete. "An dem Abkommen selbst hat sich kein Komma geändert."

Wie Barroso schließt auch Füle einen Beitritt der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung dafür liege, so Füle, ganz allein bei den EU-Mitgliedstaaten.

Dass der Kommissar und sein Präsident in ihren letzten Wochen im Amt über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sprechen, kann auch als Seitenhieb auf den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verstanden werden. Der Luxemburger hatte im Wahlkampf versprochen, es werde in den nächsten fünf Jahren keinen weiteren Beitritt zur EU geben. Füles Ressort "Nachbarschaftspolitik und Erweiterung" benannte Juncker um in "Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen". Das neue Ressort soll der Österreicher Johannes Hahn übernehmen.

Brüsseler Beamte sprechen von einem "populistischen" Schritt. Die Erweiterung sei eine der großen Erfolgsgeschichten der EU. Juncker hingegen argumentiert, bevor die EU weitere Mitglieder aufnimmt, müsse sie sich intern reformieren.

Es ist nicht die einzige Ressort-Umbenennung, die in Brüssel für Unmut sorgt. Ab kommender Woche müssen die designierten Kommissare den Abgeordneten des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann die Kommission ihre Arbeit nicht antreten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Zaphod 13.09.2014
1. Fortschritte
Es erscheint doch fraglich, ob das wirtschaftliche Wachstum Polens nur auf die EU-Mitgliedschaft zurück zu führen ist. Die Ukraine hätte ähnliche Möglichkeiten zum Wachstum gehabt, womöglich sogar noch bessere, da sie sich als Brückenkopf zwischen Russland und der EU hätte positionieren können. Daher sollte zunächst einmal analysiert werden, welche Fehler die Ukraine in der Vergangenheit gemacht hat - und ob aus diesen Fehlern gelernt wurde. Allerdings erscheint ein Lernprozess bei der Betrachtung der derzeitigen Führungsriege in Kiew eher unwahrscheinlich! Der Weg in die EU ist noch weit!
schwaebischehausfrau 13.09.2014
2. Barolo wieder mal...!!
wieso hat er nicht sein Heimatland Portugal genommen als Beispiel für "blühende Landschaften" in der EU - anstatt Polen. Polen wird nur solange ein "EU-Gewinner" sein, bis die Karawane noch weiter nach Osten zieht mit noch billigeren "Billiglohn-Ländern" und Polen viel von seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder verloren hat. Portugal ist schon länger in der EU und hat diese Entwicklung schon hinter sich: Heute sind sie nur noch notorischer "Netto-Empfänger" und müssen sich permanent retten lassen. Aber vielleicht macht genau dies es für Hr. Barroso als Portugiese auch so einfach, täglich neue Einladungen in die EU auszusprechen: Es ist ja nicht Portugal, das die Rechnung zahlen muß..
oktavarium 13.09.2014
3. nun stellt sich die Frage....
....wer in diesem Spiel den Aggressor miemt. Was soll das? Ukraine in der EU? Warum? Brüssel entfernt sich mit solchen demokratisch nicht legitimierten Ansagen mit großen Schritten von genau jenem demokratischen Prinzip, das stets proklamiert und als Vorwand für Sanktionen o.ä. genutzt wird. Bin kein Putinversteher, kann aber durchaus nachvollziehen, dass dieser EU-Imperialismus nicht auf Gegenliebe stößt. History repeats itself muss sich der Polen denken. Diesmal trifft es die Ukraine. Ich bin sprachlos.
bekserg 13.09.2014
4. UA=EU-Mitglied?? Völlig jeck?!!
Mensch, wem einige neue EU Länder nicht gereicht haben, kann sich natürlich so was antun. Aber bitte, es reicht. Die Ukraine ist durch und durch korrupt, verschuldet, arm und im Durchschnitt weit weniger gebildet, als das zu erwartende Mindestniveau hoffen ließe. Es wimmelt jetzt schon von illegalen schwarz arbeitenden Einwanderer aus der Ukraine in Deutschland, Putzfrauen, Bauarbeiter, Babysitter usw. Diese Leute fliehen aus der WestUA. Macht man das Tor auf, so hat man einige Hunderttausende Sozialhilfeempfänger und Schwarzarbeiter binnen des ersten Monats nach dem Beitritt in die EU zu erwarten. Dieses Land wird die ohnehin angespannte wirtsch. Situation in der EU soweit auftreiben, dass das Kartenhaus einfach zusammenfällt. Die Jungs haben dort nix und nix hier zu suche. Vielleicht in 20 Jahren kann man an die Aufnahmen denken, und das erst, wenn die UA sich wirtschaftlich und gesellschftlich entwickelt
annetteseliger 13.09.2014
5. und wer bezahlt die Sause?
Der selbstgefällige Barosso wollte schon 2008 Eurobonds auflegen, um die maroden EU Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal mit billigem Geld auf Kosten der starken Länder wie Deutschland zu finanzieren. Und jetzt noch die starken Sprüche in Kiew. Da wird sicher in der Zukunft ein Lobbyisten Job dafür in der Ukrainischen Wirtschaft rausspringen. Die Ukrainer mit ihren 44 Millionen Einwohner liegt bestimmt 20-30 Jahre in der Entwicklung hinter Polen. Also das ganze bitte auf Wiedervorlage 2044 Herr Barosso.
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